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12.05.2014

Zitierweise Empfehlung:  Tchernodarov, A.: Referendum in der Ostukraine. In: www.tchernodarov.de/Blog:EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 12.05.2014 

Referendum in der Ostukraine

Zwei Referenden fanden in der Region Donezk und in der Region Lugansk für die Unabhängigkeit vom selbsternannten Putsch-Regime in Kiev statt.  Sie fanden trotz der massiven Strafoffensive der ukrainischen Armee statt. Das Referendum wird vom Westen nun trotz der undemokratischen, verbrecherischen Methoden der so genannten Regierung in Kiev und trotz der Lebensgefahr der Referendumsteilnehmer nicht anerkannt. Auf der Krim, wurde nach unserer westlichen Leseart, das Referendum für angeblich nicht legal erklärt, wegen der Gegenwart von Soldaten, die von der Krim-Bevölkerung übrigens die „höflichen Menschen“ genannt wurden. Diese „höflichen Menschen“ haben dafür gesorgt, dass die ukrainischen Soldaten der regulären Armee  ihre Kaserne nicht verließen. Die Folge dieser Aktion war, dass es bei der Abstimmung keine Opfer gegeben hat. Jedoch hat das Ergebnis des Referendums dem Westen nicht gefallen. Ich halte dieses Verb „gefallen“ hier für angemessen, weil ein Volksreferendum rechtlich keine Anerkennung bedarf. Der vorzeige Elite des Westlichen Bündnisses gefallen die Referenden in den zwei Regionen des ukrainischen Ostens am 11. Mai genauso wenig. In den beiden, ab Heute unabhängigen Republiken leben ca. 6,5 Millionen Menschen. Das Referendum ging unter massiven, militärischen Druck und leider mit Opfern unter den Bewohnern über die Bühne. Fakt ist, dass die Bevölkerung ihre Stimmen trotz der realen Lebensgefahr abgegeben hat und das erhöht zweifellos die Bedeutung dieses Referendums. Die Beteiligung erreichte 75%.  Ist das nicht ein Argument für dieses Referendum? Die Donbas-Bewohner haben eine Heldentat begangen. Das sind mutige Menschen, die ihre Freiheit und die Zukunft ihrer Kinder, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, zu schützen versuchen.  Der 11. Mai wird in die Geschichte der Weltdemokratie eingehen. Die bei dem Referendum gestellte Frage hat angesichts einer realen Gefahr die Menschen ins Innerste getroffen.

Vidios zum Thema „Wie Kiev gegen das eigene Volk kämft“:



Was bringt das Referendum in der Ukraine-Krise real? Wie ändert sich die Situation?

Erstens, zeigt das Referendum, dass die prorussischen Kräfte in der Ostukraine durchaus keine Separatisten oder Diversanten sind. Zweitens erscheint auf der politischen Bühne der Ukraine, zusätzlich zu der nicht legitimen Regierung noch eine vom Westen nicht anerkannte Macht. Diese wird dabei von der Bevölkerung der Region mehrheitlich unterstützt. Der Staus der Militäroffensive und der Armee im Osten des Landes ändert sich. Durch das Referendum  ist es deutlich geworden, dass in den Augen der Bevölkerung die ukrainische Armee nicht der Beschützer der Volksinteressen, sondern ein Okkupant ist.

Außerdem zeigte das Referendum ausdrücklich, dass alle Seiten einen Prozess der Fragmentierung eines de Jura unitaren Staates weitertreiben. Daran kann keine Partei des geopolitischen Konfliktes Interesse haben. Eine Vermutung ist zulässig, dass eine solche Instabilität nur für eine Seite des geopolitischen Konflikts theoretisch vorteilhaft erscheinen könnte, und zwar für die Seite, die davon selber, durch die Entfernung, nicht betroffen ist und eigens ihre Einflussnahme in der Region sowohl militärisch, als auch wirtschaftlich verstärken will. Solche Interessen können weder von der EU noch von Russland, als die unmittelbaren Nachbarn der Ukraine verfolgt werden.

Die kiever Regierung hat die Reste des Vertrauens der Bevölkerung durch große Fehler und durch unverkennbare Verbrechen gegen das eigene Volk verspielt. Wir können bei den Umfragen des „Pew Research Center“[1], die Mitte April in der Ukraine durchgeführt worden waren und am 8. Mai veröffentlicht wurden, feststellen, dass knapp 50% der gesamten Bevölkerung sich dafür ausgesprochen haben, dass die Regierung eine negative Rolle in der Entwicklung der Ukraine spielt. Im Osten des Landes waren ohnehin 70% Gegner der Regierung. Man muss davon ausgehen, dass sich die Menschen nach dem Massaker in Odessa am 2. Mai und nach den Morden in Mariupol am 9. Mai noch kritischer zu der Regierung positionieren.

 

29.04.2014 

Zitierweise Empfehlung:  Tchernodarov, A.: Russischer Frühling. In: www.tchernodarov.de/Blog:EU-Osteuropapolitik.  

Russischer Frühling 

Иль нам с Европой спорить ново?
Александр Пушкин

Ist unser mit Europa Streit uns neu?
Alexander Puschkin

Zum Geleit.

Das Krim-Referendum ist nun Realität. Gegenwärtig ist es im Kontext der neuen Proteste im Süd-Osten der Ukraine wiederum etwas ins Hintertreffen geraten. Die Autonome Republik Krim und die Stadt Simferopol mit föderaler Bedeutung sind nun ein Teil der Russländischen Föderation. Die heutigen Machtinhabern in Kiev versuchen die Bevölkerung für ihre Entscheidung zu bestrafen, in dem sie das Trinkwasser nicht mehr aus der Ukraine fliesen lassen. Stimme Russlands berichtet: „Die Kiewer national-radikalen Behörden versuchen auf der Krim eine künstliche Dürre zu schaffen und die Halbinsel im direkten Sinne des Wortes durch Durst zu ersticken. Genau vor einer Woche wurden die Schleusen des Nördlichen Krim-Kanals, der der Halbinsel bis zu 85 Prozent des landwirtschaftlichen Wassers gibt, gesperrt.“ (http://german.ruvr.ru/2014_04_25/Kiew-erstickt-die-Krim-durch-den-Durst-Das-letzte-Mal-haben-das-die-Nazis-gemacht-3477/)

        Jedoch bleibt die Entscheidung für die Russländische Föderation eindeutig Wille der Krim-Bewohner. Das Referendum ist übrigens die  demokratischste Methode einer verbindlichen politischen Entscheidung.[1] Die bei dem Referendum gestellte Frage hat angesichts einer realen Gefahr die Menschen ins Innerste getroffen. Die Bevölkerung der Halbinsel zeigte es mit einer bis Heute in der Region nicht gesehenen Aktivität (82,71%). Von diesen 82,7% der Abstimmenden ist die absolute Mehrheit – 96% für die Wiedervereinigung mit der Russländischen Föderation. Keine Demokratie der Welt kann diese Ergebnisse ignorieren. Die Stimmen der Krimbevölkerung ist für die Zukunft der Republik entscheidend. Es muss klar festgehalten werden, dass ein Selbstbestimmungsrecht eines Volkes entsprechend der Charta der Vereinten Nationen und der Menschenrechtskonvention ausschlaggebend ist. Das Referendum macht jegliche historische Parallele, die fraglich ist, sinnlos. Schäubles „Nicht-Vergleichen“ mit dem Raub des Sudetenlandes ist im Grunde vorgespieltes Halbwissen. Diese Vergleiche zeigen nur, dass die Kenntnisse der historischen Gegebenheiten auf der Krim leider mangelhaft sind. Das wundert doch wenig, wenn sogar Barack Obama davon überzeugt ist, dass in Kosovo ein Referendum stattgefunden hat. Nein, das Kosovovolk durfte kein Referendum durchführen. Die „Argumente“ flogen dagegen 78 Tage lang von Nato-Flugzeugen auf Serbien.

Schade, dass die Geschichte sich rückwirkend nicht korrigieren lässt. Übrigens wurde es zum 15jährigen Jahrestag der NATO-Angriffe im März dieses Jahres in den deutschen bundesweiten Medien mit keinem Wort erwähnt. Warum? Möglicherweise weil man über eigene Verbrechen nicht gerne spricht? Oder war das eine Operation im Sinne der Demokratie?

Es muss noch festgehalten werden, das im Kosovo kein Referendum stattfand. Jedoch gab es eine breite Anerkennung der Neustaatsgründung seitens der NATO-Mitglieder und von Außerhalb. Desto erstaunlicher scheint das Gerede über eine Nicht-Anerkennung des Krim-Volksentscheides nach dem Präzedenzfall in Kosovo .

Eine Anerkennung bedarf ein Volksreferendum nach internationalem Recht nicht. Es kann freilich bestritten und gar nicht anerkannt werden, dass die Sonne scheint, oder dass der Frühling anfängt. Die Sonne und der Frühling werden naturgemäß von der „Nicht-Anerkennung“ unbeirrt bleiben.

Was passiert in Russland?

Die Unterstützung der Politik und die Popularität von Putin erreichen die höchsten Quoten. Die Russen feiern die Wiedervereinigung. Das gönnt man eigentlich in der demokratischen Tradition jedem geteiltem Volk. Dürfen das auch Russen oder sind das die irredentistische Bestrebungen eines wieder erstarkten Imperiums? Um die Gegenwart halbwegs verstehen zu können, muss man unvermeidlich einen Blick auf die Geschichte werfen.

Ein Exkurs in die Geschichte

Der neue Generalsekretär der KPDSU Nikita Sergejewitsch Chruschtschow suchte im Jahr 1954 nach Jahren des stalinistischen Totalitarismus in der innenpolitischen Konjunktur eine Unterstützung seiner „Auftau-Politik“. Chruschov versuchte außenpolitische, wirtschaftliche und sogar ideologische Reformen im Rahmen der sozialistischen Realität eines Staates, der die Welt vor Kurzem von vielen Lasten und Opfern des Faschismus befreit hat, zu initiieren. Äußere und innere Spannungen trieben oft den Generalsekretär zu intuitiven Entscheidungen. Im März des  Jahres 1954 reichte UDSSR einen Antrag für Mitgliedschaft in der NATO ein. Der Antrag wurde abgelehnt. Ein Jahr später entstand am 14. Mai 1955 der Warschauer Vertrag.

Als Ukrainer konnte Chruschtschow vor Allem mit dem Beistand aus der Reihen der ukrainischen und moldawischen Kommunisten rechnen. Nach  einer anderen Theorie wollte er schlicht seine Machenschaften in Kiev vertuschen, die auf sein Konto als Oberhaupt der ukrainischen Kommunisten unter Stalin gingen. Dafür wollte er eine neue freundschaftliche Atmosphäre schaffen und Loyalität sichern. Entsprechend seinem Vorschlag entschied das Zentralkomitee des Politischen Büro der KPDSU als Geste der Völkerfreundschaft der UDSSR die Halbinsel Krim von Russland der Ukraine zuzuschreiben. Von den 27 Mitglieder des Zentralkomitees waren zu dem Zeitpunkt gerade 13 anwesend. Obwohl es kein Quorum gegeben war, entschieden sich die Mitglieder doch die Sitzung durchzuführen. Es standen mehrere wichtigere Fragen zur Besprechung.

Für die Krim-Frage sind gerade einmal 15 Minuten übrig geblieben.[1] Obwohl UDSSR de Jura verfassungsmäßig eine Föderation war, stellte sich keiner die Frage über die rechtliche Konformität der Entscheidung und ob diese  Verfassungskonform ist. Kaum jemand hat davon weder im In- noch Ausland eine Notiz gemacht, dass 13 Parteifunktionäre außerhalb jedes Rechtes ein Territorium mit einer Fläche von 26.100 km² samt der Bevölkerung einer anderer Republik geschenkt haben. Weshalb war das so? Weil diese Entscheidung praktisch nur für eine kleine Elite der Kommunisten eine minimale Bedeutung hatte. Das ist so ähnlich, als wenn man eine Geldbörse aus der linken in die rechte Jackentasche gelegt hat. Wer konnte damals denken, dass die Sowjetunion einmal nicht mehr existieren würde, geschweige denn Russen und Ukrainer in zwei unterschiedlichen Staaten leben werden? Eine Vermutung, dass die sibirische Flüsse eines Tages rückwärts fliesen würden,  hätte man damals mehr Glaubwürdigkeit geschenkt.

In der neusten Krim-Geschichte sind noch zwei weitere Knotenpunkte für das Verständnis wichtig.  1990-91 und dann 1994. Leonid Krawchuk, der erste Präsident der Ukraine nach dem Zerfall der UDSSR, gab zu, dass er Angst hatte, dass Jelzin bei den Verhandlungen die Krimfrage stellen würde. Das konnte aber Boris Jelzin sich in der Situation einer Fragmentierungsgefahr in Russland und unter der Bürgerkriegzuständen in den russländischen Randgebieten, als keine Steuer von den Föderationssubjekten bezahlt wurde, nicht leisten. Die Frage wurde nicht gestellt. Nun, Russland leistete den Beitrag zu einer friedlicheren und sichereren Welt. Russland hat nicht auf Revision des Grenzenverlaufes bestanden; Russland konzentrierte auf sich die nuklearen Waffen; Russland nahm ohne wenn und aber die gesamte Staatsschuld der UDSSR auf sich; Russland ließ alle Nachteile als Rechtsnachfolger von Sowjetunion auf eigenes Konto eintragen; Russland stimmte für Vereinigung Deutschlands zu nur auf einem Vertrauensbasis im Tausch auf leere, wie es sich später herausgestellt hat, Pseudo-Garantien des Westens. Sei es am Rande erwähnt, dass Großbritannien  und Frankreich von dieser Idee gar nicht begeistert gewesen sind und schlugen alternativ vor, dass der Wiedervereinigungsprozess stufenweise und unter bestimmten Auflagen stattfinden soll.

Die Diskussion muss Angesichts der Gewissheit, dass es hier um eine Selbstbestimmung von Millionen Menschen geht,  sachlich und empathisch mit den Grundbeteiligten, das heißt mit den Ukrainern und ohne Parolen zu schwingen, geführt werden. Vorneweg muss gesagt werden, dass die EU und Russland nicht als Vermittler in der innenpolitischen Krise in der Ukraine fungieren können.

Es wird ein medialer Druck in der EU und vor Allem in Deutschland erzeugt. Die USA und die EU instrumentalisieren die Ukraine schon jahrelang in ihrer Politik gegen Russland. Das ist der Haupeinsatz der EU-Politik im Rahmen des Projektes der so genanten östlichen Partnerschaft. Die Ukraine wird, salopp gesagt, geprügelt. Gemeint ist dabei aber Russland. Diese Auseinandersetzung findet in der Realität statt und wuchs mittlerweile zu einer brandgefährlichen Situation aus.  Die EU- und US-Politiker haben die Situation aufgeheizt.

Nun hat sich ein riesiges Defizitloch aufgetan, das man mit keinen Anderem annähernd vergleichen kann. Die griechischen Finanzprobleme, mit denen die ganze EU auf dem Prüfstand gestellt wurde, sind neben den Ukrainischen grade zu lächerlich. Wer bezahlt das Ganze? Was wird diese organisierte und aufgeheizte Chaos am Schluss bewirken, wenn es ums Zahlen geht. Das ist noch nicht Alles, denn die EU-Wirtschaftsbeziehungen zu Russland werden massiv gefährdet. Das sind allein 300 tausend  deutsche Arbeitsplätze, das sind ca. 200 Milliarden Euro deutsche Kredite, das sind Gas- und Erdöllieferungen usw. Wer ist bereit, geschweige denn in der Lage das Ganze zu bezahlen? Man muss sich noch einmal vor Augen führen, dass die Ukraine ein Staat ist, der von der Korruption zerfressen ist. Für die Kandidaten und Eliten waren in der letzten 23 Jahren alle Wahlen in der Ukraine hauptsächlich lukrative  Kommerzprojekte.

Die Ukraine ist innerlich, mental und sozial  kein homogenes Land.  Am Beispiel „Ukraine“  lässt sich eine allgemein gültige Gesetzmäßigkeit  ableiten bei der die „Phantomgrenzen“, die den ostmitteleuropäischen Raum durchschneiden, häufig quer zu den im Laufe des 20. Jahrhunderts konsolidierten Staatsgrenzen verlaufen. Diese imaginäre Grenzen haben ihre Wirksamkeit trotz ihres Verschwindens aus dem politischen Alltag nicht verloren. Sie treten unvermutet an die Oberfläche, obwohl ihre Existenz – möglicherweise sehr lange – zurückliegt. Diese sozio-geografischen Bruchlinien überlebten selbst die nationalstaatliche Konsolidierung und die damit einhergehenden erzwungenen demografischen Verschiebungen.

In der künstlich eskalierten Situation sprechen EU-Politiker mit den Neofaschisten in der Ukraine. Wenn die Westpolitiker glauben, mit  ihnen politisch etwas bewirken zu können, dann sage ich: Gute Nacht Europa! Eine starke Lehre über die Demokratie haben wir jetzt nach Irak mit der Ukraine. Es stellt sich heraus, dass  demokratische  Grundwerte mit Hilfe von Neofaschisten installiert werden können. Aus der westlichen Perspektive geht es offensichtlich nicht um Demokratie. Es ist ein starkes innenpolitisches Signal in der EU, die immer mehr und immer stärker nach rechts rückt. Abgesehen von Ungarn, sind die Rechtskonservative und Rechtspopulisten in Frankreich, Holland, Italien dabei, sich politisch salonfähig zu präsentieren.

Georg Jelenek (österreichischer Anwalt ) schrieb1892 in seinem Buch „System des öffentlichen Rechtes“ über eine normative Akt des Faktischen.

[1] Durch Gesetz vom 19. Februar 1954 wurde im Art. 22 der Verfassung der Sowjetunion das Wort „Krim“  als die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik gestrichen. S. Verfassung der UdSSR von 1936: http://www.verfassungen.net/su/udssr36-index.htm

[1] Mehr zum Volksentscheid als politischen Instrument s. z. B.: http://www.mehr-demokratie.de/

Fortsetzung folgt…