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KAlendar3.08.2015 

 Zitierweise Empfehlung: Tchernodarov,  A.: Die EU-Russlandspolitik und die Griechenland-Krise. In: www.tchernodarov.de/Blog: EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 3.08.2015

Beitrag als PDF: EU-Russlandspolitik und die Griechenland-Krise. Beitrag vom 3.08.2015

 Die EU-Russlandspolitik und die Griechenland-Krise

Bild br.de

Wenn man heute das Wort „Krise“ liest, weiß man zunächst gar nicht welche gemeint ist. Es entstehen überall Krisen. Sogar haben die chinesischen Märkte in den letzten Wochen mit Krisis-Erscheinungen für Überraschung gesorgt. Jedoch hat die Krise um Griechenland für die Europäer selbst die Ukraine-Krise in den Hintergrund gerückt.

„Grexit“, „Referendum“, „Oxi“, „Troika“ und Tsipras-Kapitulation sind die Begriffe, die die dramatische Entwicklung der Griechenland-Krise des letzten Monats veranschaulichen.

Nun kommt die griechische Schuldenproblematik im Kontext des West-Ost-Geokonfliktes besonders zur Geltung. Die Griechenland-Krise ist zum Weltpolitikum geworden. Es ließe sich über die EU-Währungspolitik, oder strikter gesagt über ihre Abwesenheit; über die Bedeutung des Grexits für die EU und Deutschland; über die Auswirkung auf die Weltwirtschaft und den Dollar, über die US-Interessen; über die Interessen Chinas und die Interessen der Schwellenländer bei der Griechenland-Krise diskutieren. Dabei entspricht die griechische Wirtschaft lediglich 2,6 % von der gesamten EU-Wirtschaft. Es sind weltweit bei Weitem schlimmere Fälle bekannt. Wenn man die Schuldenberge des US-Staates Kalifornien mit 13,6% der Wirtschaftskraft von der gesamten der USA anschaut, versteht man, dass es bei der Griechenland-Krise eigentlich überschaubare Dimensionen sind. Außerdem haben sogar die stabilsten Länder der EU große Staatsschulden.

Die Griechen und die Russen

Was hat die Regionalmacht Russland mit dem Ganzen im geopolitischen Kontext zu tun?Was haben die „Griechen“ und die „Russen“ gemeinsames? Es steht fest, dass die Schnittmenge der Gemeinsamkeiten sich weit über den Rand eines Grilltellers erstreckt. Die kulturellen, religiösen und historischen Berührungspunkte scheinen auf den Dialog Athen-Moskau positiv zu wirkten. Und das, obwohl alle Regierungschefs in Griechenland spätestens seit 1966 eine US-Amerikanische Ausbildung genossen haben und der proamerikanischen Politik besonders treu gewesen sind.

Alexis Tsipras meets Victoria -Fuck the EU- Nuland in Athens. Photograph - Orestis Panagiotou-EPA

Man konnte für kurze Zeit denken, dass Tsipras ehe einer gemeinsame Sprache mit Frau Victoria Nuland, die den Satz der „Fuk-the-EU“ prägte, findet. Der Schein war  aber trügerisch. Die USA hat deutlich gezeigt, das sie eigene Interessen haben. Auf jeden Fall scheint es so zu sein, dass je länger die Griechenland-Krise dauert, desto mehr Verständnis entsteht zwischen Alexis Tsipras und Wladimir Putin.

Mehrere Gespräche im April und im Mai und die Teilname des griechischen Ministerpräsidenten am Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg im Juni brachten eine Bewegung nicht nur im griechisch-russischen Dialog, sondern vor allem in die Lösungssuche in der EU selbst.

In deutschen Medien war die Sorge darüber zu spüren, dass Russland Griechenland eine Alternative ohne die EU anbietet. In den Zeitungen hieß es, dass Russland entweder Griechenland „aus dem Westen freikauft“  oder „Putin sucht in die EU einen Keil zu schieben“; Oder bei der Bildzeitung auffällig formuliert: „Tsipras schmiedet Pakt mit Putin“! Allein die Wortwahl ist bedeutungsvoll.

Am 8. Juli zeigten sich die Parlamentarier bei den öffentlichen Debatten des EU-Parlaments in der Frage Griechenland noch gespalten. Das erste mal sprach der griechische Ministerpräsident über die Lage in seinem Land zu dem Parlament. Viel hat es nicht gebracht. Die EU zeigte sich von dem griechischen Referendum unbeeindruckt und setzte noch drastischere Reformbedingungen durch.

Wenn ich wiederum zu der Frage der Analogien zwischen Griechen und Russen komme, so muss in der politischen Landschaften der beiden Länder noch das, sonst in Europa, untypische Rechts-Links-Koordinatensystem genannt werden. Was die Griechen als „extrem links“ bezeichnen, würde in Deutschland noch als „sozial-demokratisch“ gelten. Ob in der Heimat der Demokratie noch Ängste nach der getarnten Gladio-Provokationen lebendig sind, oder vielleicht aus anderen Gründen, aber die wirklich unnachgiebigen Kommunisten, wie auch  gewaltbereite Rechte spielen eine überschaubare Rolle in Griechenland. Leider sind die Rechten mit drei wachsenden Parteien vertreten, die sich, jede für sich, bei den Wahlen zu einem zweistelligen Ergebnis nähern. Es entsteht also die Gefahr, dass sich diese Kräfte im Parlament vereinigen.

Dazu kommt es noch, dass es keine Mitte-Partei in Griechenland existiert. So ergab sich die Situation, dass die linke „Syritza“  mit einer der Rechtsparteien koalierte.

In der russischen Parteienlandschaft existiert auch eigenes Koordinatensystem und keine wirkliche Opposition abgesehen von den russischen Kommunisten in der Duma.

Wie die Griechen sind die Russen selbstkritisch. Solange sie die Kritik selbst ausüben, ist alles in Ordnung. Dabei kann die Meinung über eigene Mankos vernichtend ausfallen. Wenn aber die Kritik von einem Fremden kommen sollte, dann verteidigen sie eigene Position mit einer harschen Entschiedenheit. Druck von außen ist in diesen beiden Fällen,  deswegen absolut kontraproduktiv. Aus diesem Kontext gesehen ist es nicht verwunderlich, dass die Griechen auf Äußerungen, dass deutsche Fachleute kommen um die Reformierung des Steuersystems zu überwachen und in Ordnung zu bringen, oder auf das „Troika“-Diktat, mit Nazivergleichen und anderen Verunglimpfungen reagieren. Unser deutsche Oberlehrer-Mentalität kommt dort überhaupt nicht an.

Bildautor: Shakara

Übrigens ist hier schönes russisches Wort „Troika“ absolut missgestaltet. Die ursprüngliche Bedeutung des Wortes – das Dreigespann der Rosse, die einen Wagen ziehen. Bei der „Troika“ der EU sind die Pferde – die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfond und die Europäische Kommission, die den Wagen „Griechenland“ allerdings in verschiedene Richtungen zerren. Das zeigte sich deutlich, als der IWF einen Schuldenschnitt für die Griechen ausgenommen der IWF-Kredite vorgeschlagen hat.  Die Situation ist eher mit der bekanten Fabel vergleichbar, wo vor einem Wagen ein Schwan, ein Krebs und ein Hecht gespannt sind. Das Ergebnis ist wohlbekannt: Nun steht der Wagen heut noch dort.

Und das trotzt der drei so genannten  Rettungspakete. Es ist nicht verwunderlich, dass die Griechen ablehnend auf die EU-Reformprogramme schauen und den Spar-Vorschlägen aus Brüssel erteilen geschlossen ein klares „Oxi“. Der Bezug zu Resteuropa, also zu dem so genannten Westen ist übrigens bei den Griechen und Russen ebenfalls ähnlich. In einem Satz lässt sich diese Position mit einem frei übersetztem griechischen Sprichwort wiedergeben: „Wir haben dem Westen das Licht des Wissens geschenkt, dafür haben wir aber billige Schmelzkerzen bekommen“

So auch neigen die Russen dazu, dass ihre europäischen Leistungen nicht gewürdigt, sogar mit falscher Münze heimgezahlt werden. So war das, zum Beispiel in russischer Perspektive bei dem Schutz von der Osmanen oder bei der Befreiung Europas von napoleonischen Joch und Neuordnung in Europa nach dem Wiener Kongress, oder bei der Europas Befreiung von dem Faschismus im Zweiten Weltkrieg, oder die nicht gewürdigte Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung, von der die unmittelbaren europäischen Nachbarn wie Frankreich oder Großbritannien nicht begeistert waren.

Der französischen Literaturnobelpreisträger François Mauriac hat diese Angst der Europäer von der deutschen Wiedervereinigung etwas versteckt damals zum Ausdruck gebracht. Er sagte, dass er so sehr Deutschland liebt, dass er damit zufrieden wäre, wenn weiterhin zwei Deutsche Staaten blieben.  Die Politiker haben ihre Meinung bekanntlich noch deutlicher formuliert.

Griechenland ist ein Kollateralschaden des Geokonfliktes.

Russland schaut heute viel nüchterner an die EU-Politik, ohne die sonst noch vor Kurzem obligatorische Touristen-Rosabrille. Die Krisenerfahrung der Jahre 2008-09 und die Sanktionen gegen Russland heute haben der russischen Sicht auf die EU eine erkennbare Korrektive eingebracht. Die Wirtschaft wurde aus russischer Sicht als politisches Druckmittel, als eine Waffe eingesetzt, obwohl beide Wirtschaftsysteme, das von der EU und das Russische, schon am Anfang der Ukraine-Krise auf dem Weg der Stagnation waren. In diesem Kontext erscheint für die russische Politik die griechische Problematik konsequent.  Russland hat wie auch die USA verschiedene Lobbyisten- und Wirtschaftsgruppen, welche für oder gegen einem griechischen Austritt aus der Euro-Zone sind. Und das aus nachvollziehbaren Gründen. Kurzfristig würde Russland vom Grixit profitieren.  Jedoch nur kurzfristig.

Natürlich spielt jedoch die Realpolitik eine ausschlaggebende Rolle. Die Turbulenzen der EU- Währung können nicht die wirtschaftlichen Interessen Russlands sein. Griechenland aus der EU „freikaufen“, wie einige Medien behautet haben, kann und will Russland nicht. Obwohl sicherlich, wenn Tsipras den Mut gefunden hätte den Plan „B“ der eigenen Partei, mit anderen Worten Grexit durchzuziehen, hätte Russland diese Politik zweifelsohne nach Möglichkeit unterstützt. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Herr Peskow hat direkt über die Chance gesprochen im Falle des Grexits, das Verbot der Agrarproduktion aus Griechenland aufzuheben. Noch im Frühjahr hat Nikolaj Fjodorow, der damalige russische Agrarminister erklärt, dass Griechenland nur dann von den Sanktionen ausgenommen werde, wenn das Land die Europäische Union verlässt. Ohne Grexit keine Exporte von Pfirsichen und Erdbeeren Richtung Osten. Nun hat die EU ihre Sanktionen verlängert und Russland verlängerte die eigene Antwort-Sanktionen für ein Jahr. Das ist ein schwerer Schlag für Griechenland, weil  2013 die Lebensmittel Exporte aus Griechenland nach Russland 40 Prozent im Gesamtwert von 178 Millionen Euro betrugen.

Moskau hat versucht Athen eine Alternative als Wiedergutmachung anzubieten. Und zwar die gemeinsamen Verarbeitungsunternehmen der griechischen Agrarproduktion auf russischem Territorium zu gründen. Das wäre eine Art des Umgehens der Sanktionen, denn russisch-griechische Unternehmen würden sicherlich nicht unter die Sanktionen fallen. Jedoch bedeutet dies griechische Investitionen in Russland, was sicherlich ein Dorn im Auge für Brüssel wäre. Ob Tsipras so viel Souveränität für Griechenland in Anspruch nehmen kann ist fraglich. Abgesehen davon ist es fraglich, ob Tsipras dafür Staatsgelder gefunden hätte. Obwohl Griechenland zunächst für diese Zwecke zusätzliche Kredite aufnehmen konnte. Als Geldgeber konnte in diesem Fall nur Russland selbst oder die neue BRICS-Bank in Frage kommen.

Die Realität bleibt für die einfachen Griechen doch ziemlich bitter. Die EU-Troika setzt ihre „Hilfe“ fort. Dabei ist es bemerkenswert, dass grade Angela Merkel für die IWF-Beteiligung an der „Rettungsmannschaft“ bestanden hat. Noch 2010 war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen die IWF-Beteiligung in europäische Angelegenheite. Dafür hat er sicherlich essentielle Gründe gehabt. Der IWF kommt nur dann in Frage, wenn ein Staat überhaupt keine alternativen Quellen hat und hoch verschuldet ist. Jahrzehntenlang  werden IWF Sparprogramme und „Reformen“ im Tausch auf hoch verzinste Kredite auf die bankroten Länder auferlegt. Brüssel geht übrigens auch diesen Weg im eigenen Haus. Man erinnert sich heute nicht mehr, dass vor nicht langer Zeit Deutschland als „kranker Man“ Europas genannt wurde. Schröders Agenda 2010 war ein Reformpaket, Sparmaßnahmenpaket und eben auch Konjunkturpaket im Ganzen. Das Letztere, das Konjunkturpaket eben beanstandete Brüssel stets. IWF-Kredite sind eben auch immer an Bedingungen geknüpft. Nach Dirk Müller bringen aber IWF-Programme für einen verschuldeten Staat eine Verbesserung nur in 10% der Fälle mit sich. Können Sie sich einen Chirurgen vorstellen, bei dem nur 10 % der Operationen erfolgreich verlaufen? Die Geschichte des IWFs, seinen Zweck und die Rolle in der EU-Fiskalpolitik sind ein spannendes Thema.

Wird der Rubel nach Athen rollen?

Nichts desto trotz hat Russland durch die Griechenland- und Euro-Krisen zusätzliche Räume zum Taktieren bekommen. Bezeichnend sind Abkommen und gemeinsame Pläne im Energie-Bereich.

Bild: Deutsch-Türkische Zeitung. April 2015

Die Entscheidung Russlands die strategische Partnerschaft mit der EU zu überdenken führte dazu, dass Russland das “South Stream”-Projekt nicht mehr realisieren will. Die möglichen Alternativen brachten Griechenland und Russland in Energie-Fragen auf eine Augenhöhe. Dabei ist Griechenland hier auf keinen Fall ein einfaches Transitland. Obwohl allein diese Rolle eine Menge wirtschaftlicher Vorteile in sich bergt. Die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit von Bulgarien ist mit Sicherheit dadurch, dass Bulgarien dem Druck aus Washington und Brüssel nicht stand gehalten hat, nicht besser geworden. Obwohl sich die EU in diesem Projekt als ein unberechenbarer Wirtschaftspartner gezeigt, bleibt sie weiterhin freilich für Russland ein wichtiger, strategischer Partner. Griechenland zeigt sich bereit als EU-Mietglied mit Russland zu kooperieren.

Es gibt einen Partner für den alternativen Verlauf der Pipeline, und zwar entlang der für den “South Stream” geplanten Route bis zum Gewässer Bulgariens und dann zu dem türkischen Ufer hin. Die geplante Menge an Energieträgerlieferung bleibt dem in “South Stream” geplanten gleich, sodass die weitere Führung der Pipeline durch Griechenland  schlüssig ist.

Die Türkei nimmt hier als ein neuer Spieler einen lukrativen Platz ein. Jetzt wird die Türkei bei bestehenden Risiken der Lieferung ein wichtiger Energielieferant für Europa. Die Türkei gibt sich auf keinen Fall nur mit der Rolle eines Transitlandes zufrieden. Darauf war in den letzten zehn Jahren die türkische Außenpolitik ständig ausgerichtet. Aus diesem Grund war die Türkei bereit sich an allen Energieprojekten zu beteiligen, allerdings nur unter der Bedingung, dass Türkei dabei die eigenen Interessen auf dem Energiemarkt stärkt und nicht nur als Transitland wirkt.

Unerwartet hat nun die EU der Türkei mit ihrer sturen Politik ein großes Geschenk gemacht, und zwar ein  Gas-Ventil an der türkisch-grichischen Grenze. Die Türkei wird zum klaren Gewinner dabei. Griechenland will sich an diesem Projekt beteiligen. Diese Pläne wurden im vergangenen Monat in Sankt-Petersburg von Putin und Tsipras unterschrieben. Es kann davon ausgegangen werden, dass die gemeinsamen Griechisch-Türkischen Energieinteressen den Regierungen helfen die Feindschaften zu überwinden.

Bild: arte, "Mit offenen Karten" vom 5.05.2014

Wobei perspektivisch gesehen, die entstandene Infrastruktur für Griechenland von Nutzen sein kann, weil davon auszugehen ist, dass die Griechen eigene Gasvorkommnisse im Ionischen und im Ägäischen Meer besitzen. Es ist amüsant, dass in den deutschen Medien diese Nachricht vor Kurzem als eine Sensation serviert wurde. Es existieren eigentlich schon längst Einschätzungen, dass an der griechischen Küste im Mittelmeerraum mit Gasreserven von ca. 4 000 Milliarden m³ zu rechnen ist.

Noch im Mai 2014 lief bei ARTE französische Sendung „Mit offenen Karten“ zu diesem Thema, wo unter Anderem einiges an weiter führender Literatur über die griechischen Energieschätze empfohlen wurde. Die Frage ist nur ob die IWF-Kredite nicht noch früher Griechenland zwingen alle Bodenschätze zum Pfand zu geben oder gar zu veräußern. Die US-Regierung hat am wenigsten Interesse daran, dass die EU durch eigene Energieträger unabhängiger wird. Hier ist erfahrungsgemäß noch mit weiteren geopolitischen Konflikten zu rechnen.

KAlendar1.07.2015 SOS! #Save Donbass People From Ukrainian Army

Zitierweise Empfehlung: Tchernodarov,  A.: Ukraine. Die konkurrierenden Lesarten der Geschichte (Teil II) In: www.tchernodarov.de/Blog: EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 1.07.2015
Beitrag als PDF: Ukraine. Die konkurrierenden Lesarten der Geschichte . Teil I + II

Ukraine. Lesarten der Geschichte. Teil II (Fortsetzung. Teil I s. Beitrag vom 26.06.2015)

Inhalt: Das polnische Narrativ; Kosakentum als ein transnationales Narrativ; Das österreichisch-ungarische Narrativ in Galizien; Das jüdische Narrativ; Das Narrativ der Krimtataren;

Statt einer Schlussfolgerung, oder zur Frage ob ein Frieden möglich wäre?

 Das polnische Narrativ

Polnisch-LitauNach dem Zerfall der Kiewer Rus‘ gingen Teile der Territorien an das Großfürstentum Litauen und das Königreich Polen, die seit 1386 in Personalunion und seit 1569 in Realunion vereint waren. Das Königreich Polen-Litauen war der größte Staat der damaligen Europa. Im Rahmen dieses Staates erging ein politischer und kultureller Süd-West Austausch. Das polnische Narrativ spricht von einen goldenen Zeitalter. Die Völker an der Ostperipherie, das heißt am Rand des Großen Staates (Ukraine) spielten eine untergeordnete Rolle. Der orthodoxe Klerus war am Anfang ein wichtiger Akteur, jedoch gingen die meisten Würdenträger bis zum 17. Jahrhundert in den Katholizismus über. Sie wurden polonisiert. Es sprechen nur die Namen einiger Adelsfamilien Polens bis Heute über ihre osteuropäische Wurzel.

In der polnischen Lesart der Geschichte wird Bogdan Chmelnitskij mit seinen Kosaken negativ bewertet. Für die Polen wurden sie gewalttätige Räuber, die durch ihre verbrecherische Tätigkeit den Niedergang der Adelsrepublik einleitenden.

Das russische, sowjetische und teilweiße das ukrainische Narrativ spricht im Bezug zu Polen-Litauen über eine Fremdherrschaft, welche den orthodoxen Glauben in der Ukraine unterdrückte.

Im 19. Jahrhundert entsteht eine Theorie, die von František Duhinskij ausgearbeitet wurde. Die Duchinskij-Theorie besagt, dass die Russen nicht slawischer Abstammung sind. Die echten Slawen wären die Polen. Die Malorussen sind einfach die Ostpolen. Damit sind die territorialen Ansprüche Polens begründet. In diesem Kontext ist es logisch, dass die erste Grammatik der ukrainischen Sprache von einem Polen geschrieben wurde (Jan Użewicz, „Grammatica sclavonica.“ 1643/45).

Das polnische Narrativ war auf das Wiedererrichten der polnischen Unabhängigkeit gerichtet, das auch die westukrainischen Regionen (Wolhynien und Galizien) umfasst.

Das Kosakentum als ein transnationales Narrativ

Bogdan Chmelnitskij Aufstand

Der Kosaken-Mythos, der in der Volksliteratur und in den literarischen Werken der Schriftsteller seinen Ausdruck fand, trägt einen transnationalen Charakter, weil in sie den Überlieferungen aller Slawen beliebt sind. Jedoch hat das in der Regel eine starke lokale Anbindung. Es sind Überlieferungen bekannt, die die Kosaken sogar als ein selbständiges Volk proklamieren. Jedoch ist das ein wichtiger Bestandteil des nationalen ukrainischen Narrativs. Gleich muss hier erwähnt werden, dass für das nationale Selbstverständnis der Russen der eigene Kosakenmythos bis heute ein Bestandteil der heroischen Nationalgeschichte ist.

Das Hetmanat als ein Kosakenstaat gewinnt in der Ukraine als eine Vorstufe des ukrainischen Nationalstaat an Bedeutung. Demnach ist Bogdan Chmelnitskij der Befreier der Kleinrussen von der polnischen Herrschaft. Das Hetmanat wurde nach dem Muster der kosakischen  Militärsiedlungen organisiert. Obwohl die Unabhängigkeit sehr kurz war, spielt diese Sechs-Jahre-Zeitperiode eine große Rolle bei der Begründung der Idee eines Nationalstaates der Ukraine heute. Die Kosaken-Ideale von Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit werden in den Liedern der so genanten Kobsar’s (Volkssänger) besungen. Es ist die Rede von der kosakischen Freiheit („kosackaja wolnica„), die in der modernen Ukraine an die Beziehungen zu den Polen einerseits und zu den Russen andererseits angeknüpft wird. Sie wird der polnischen Aristokratie und der Moskauer Alleinherrschaft entgegengesetzt.

In dieser Rolle waren die Kosaken mit ihren Fahnen, Kleidern und Symbolen auf dem Euromaidan vertreten.

Die Kosaken führten ihren Staat im Jahr 1654 in den Bund mit Moskau nach der Vereinigung in Perejaslaw. Wobei sie diese Vereinbarung als die Wiedervereinigung im Bezug auf die Fortsetzung der gemeinsamen Geschichte der Kiewer Rus‘ deuteten.

 Das österreichisch-ungarische Narrativ in Galizien

Galizien Donau MonarciEin erheblich kleiner Teil der heutigen Ukraine – Galizien, Bukowina und die Karpaten – gehörten zu der Habsburger Monarchie. Hier sind mindestens einige  kontrahierende Lesarten zu nennen. Zu nächst das lokal-nationale Narrativ der Ruthenen. Das ist eine relativ kleine Volksgruppe, die sich als Rusiny (mit einem „s“) verstehen. Diese beanspruchen für sich eine selbständige Volksgeschichte, die weder russisch noch ukrainisch ist. In diesem Verständnis wird die Habsburger Monarchie und Österreich als Fremdherrschaft interpretiert, weil Galizien als ein altrussisches Land verstanden wird. In diesem Kontext wird Wien unterstellt die Ukrainer als Nation erfunden zu haben, mit dem Ziel die russische Nation von innen zu sprengen.

Dagegen verbindet die national-ukrainische Geschichtsversion die Habsburger Monarchie mit einer Verwestlichung, mit Fortschritt, Parlamentarismus und Rechtstaat.

Das polnische Narrativ ordnet im Bezug auf Galizien, die seit 1867 vom polnischen Adel dominiert worden waren in die polnische Nationalgeschichte ein. Man sieht auch hier das Vorhanden ein von inkompatiblen Geschichtslesarten einer Region.

Das jüdische Narrativ

juden-ukraineDas jüdische Narrativ setzt sich in der Ukraine ausschließlich mit der Geschichte der jüdischen Bevölkerung auseinander, die seit dem Spätmittelalter sich des ständigen Wachstum erfreute. So das einige wichtige Zentren des Judentums auf dem Territorium der heutigen Ukraine entstanden sind. Im jüdischen kollektiven Gedächtnis hat die Revolution von 1648 eine besondere Bedeutung. Sie verbinden damit von Kosaken verübte Massaker, wo mindesten Zwanzigtausend Juden zum Opfer vielen. Es handelt sich um die ersten Judenpogrome in Osteuropa. In diesem Licht werden Chmelnitskijs Kosaken als Vorläufer der späteren Judenverfolger erinnert.

Hier teilt sich das Jüdische Narrative mit dem Neu-Ukrainischen überhaupt nicht. Desto überraschender ist, dass in der Maidan-Regierung und unter den Oligarchien Maidanbefürworter Juden vertreten sind. Allerdings assistieren auch in dem Gegner-Lager juditsche Söhne aktiv und entscheidend. Das jüdische Narrative ist Doppelwertig: einerseits das lebendige Kulturleben der jüdischen Gemeinden, andererseits ist das die Geschichte der Judenpogrome. Die Jahre der ukrainischen Unabhängigkeit, der Volksrepublik gingen in die jüdische Geschichtserzählung als Jahre des Leidens ein. Seit 1918 bis 1920 wurden mindestens 40 tausend Juden Opfer von Pogromen. Die Pogrome übten Atamanenbanden mit ukrainischen Bauern, der russischen Weißarmee und den Soldaten der ukrainischen Volksrepublik aus. Obwohl der Präsident Symon Petljura die Judenpogrome verurteilte, ist er nach jüdischer Lesart der Hauptverantwortliche. Hier liegen die Wurzeln für die Legende des antisemitischen Ukrainers. Als Petljura im Jahr 1926 in Paris von Schwarzbart ermordet wurde, wurde der Täter vom französischen Geschworenengericht freigesprochen. Zum zweiten Mal stehen das ukrainische  und das jüdische Narrativ im deutlichen Gegensatz zu einander. Gemeint sind die Höhepunkte der ukrainischen Nationalgeschichte im 17. Jahrhundert seit 1648 und im 20. jahrhundert seit 1919.

Das Narrativ der Krimtataren

KrimDas eigene Narrativ der Krimtataren erwähne ich im ukrainischen Kontext aus dem Grund, dass de facto  sich die Krimtataren in den 20 Jahren in der unabhängigen Ukraine auch im Rest der Ukraine außerhalb der Halbinsel nieder gelassen haben. Außerdem wurde von der geputschten Regierung während des Referendums auf einen Aufstand seitens der Krimtataren gesetzt. Man hoffte in Kiew darauf, dass die dramatische Erfahrung der Deportation der Krimtataren unter Stalin sie zu den sicheren Feinden Russlands gemacht hätte. Heute geht man davon aus, dass die Deportation 1944 das historische Narativ nachhaltig antirussisch der Krimtataren geprägt hat. Allerdings waren in der Ukraine die Bemühungen des Volkes für das Erweitern der politischen Artikulation ohne Erfolg geblieben. Im Jahr 1995 hob das ukrainische Parlament die Verfassung der Krimrepublik auf. Das Setzen auf die Krimtataren seitens der heutigen Machtinhaber in Kiev bleibt auch nach einem Jahr nach dem Krimreferendum bestehen. So wurde in Kiev das erste Mal in der ukrainischen Geschichte in diesem Sommer der Tag der Krimtatarenflagge gefeiert.

Obwohl die Krimtataren auch ein sunnitisch-islamisches Volk sind, haben sie mit den in Russland lebenden Tataren wenig gemeinsames. Das Ethnonym  „Krimtatar“ stammt aus der Praxis im russischen Reich alle Völker der Turkgruppe „Tataren“ zu nennen. Es hat kaukasische, sibirische, dagistanische Tataren gegeben. Die Krimtataren bezeichnen sich selbst mit dem Wort „Gırımlar„, was so viel wie „Krimvolk“ bedeutet. Die ethnischen Wurzeln des Krimvolkes gehen in die Zeit des osmanischen Imperiums zurück. Im Jahr 1917 wurde die Krimrepublik ausgerufen, mit der ein Vielvölkerstaat im Rahmen des krimtatarischen „Kurultaj“ entstanden ist. Dieses Volk fühlt sich mehr an die Türkei gebunden. Das historische Bewusstsein der gemeinsamen osmanischen Vergangenheit darf nicht unterschätzt werden. Die starken neoosmanischen Stimmungen in der Türkei und die türkische Politik am Schwarzen Meer spielen eine bedeutende Rolle für die Krimtataren. Die NGOs, die von der Türkei unterstützt wurden, haben auf der Krim selbstverständlich die NATO-Politik popularisiert.

Ein großer Teil der Krimtataren ging während des Referendums für die Unabhängigkeit und für die Wiedervereinigung mit Russland nicht zum Referendum. Nach der Wiedervereinigung hat Russland eine neue Nationalitäten-Politik angekündigt. Die Krimtataren wurden per Gesetzt rehabilitiert. Es sind in der russischen Krim drei Staatssprachen für die Krimrepublik festgehalten: Das Krimtatarische neben dem Russischen und dem Ukrainischen. Krimtataren sind auch offiziell als indigenes Volk der Halbinsel mit allen daraus folgenden Konsequenzen für die politische Artikulation anerkannt.

Statt einer Schlussfolgerung, oder zur Frage ob ein Frieden möglich wäre?

FriedenDer Maidan war eine zivilgesellschaftliche Massenbewegung, die spontan entstand, die aber schnell von außen gesteuert, sowie politisch, logistisch und finanziell unterstützt wurde. Die Protestbewegung wurde missbraucht.

Die Ereignisse der Krise führten zu einer unglaublich raschen Aktualisierung der historischen Narrativen und der Begriffe im politischen Dialog in West-, Ost- und Südukraine.

Aus russischer Sicht ist  das Geschehen vom Westen angezetteltes Chaos auf der russischen Südgrenze mit dem Ausnutzen der nationalistischen Kräfte. Aus der Westperspektive fängt die ganze  Geschichte nicht vom Maidan (da war ja alles im grünen Bereich, weil ein sozialer, demokratischer Protest gegen Präsident-Kleptokrat berechtigt war) und auch nicht von der Vereinbarung am 21. Februar 2014, auch nicht von Morden durch Scharfschützen auf dem Maidan, wo die Opfer aus beiden Lager waren an. Nein, es fängt alles an nachdem Russland das Referendum auf der Krim unterstützt hat und damit einen Protest in der Ostukraine entflammte. Hier sieht man, dass die beiden Perspektiven einen globalen, geopolitischen Konflikten aufdecken in dem die Ukraine eine neidlose Rolle des Streitsapfels bekommen hat.

Die Ukraine braucht eine positive Perspektive. Ein Modell der Entwicklung entsprechend der vorhandenen Besonderheiten. Einem blockfreien Status wie Österreich oder Schweiz und eine Föderation mit mindestens zwei Amtssprachen wie zum Beispiel die Schweiz, die vier Amtssprachen hat. Eine Brückenrolle zwischen Ost und West wäre eine logische Nutzung der geopolitischen Positionierung.

Das ist leider mit der heutigen Verfassung, die schon im Entwurf vom polnischen Amerikaner Zbigniew Brzeziński als ein unitärer Nationalstaat konzipiert wurde, nicht möglich. Demgemäß ist eine Verfassungsreform unumgänglich. Das bedeutet nicht, dass das Nationale ukrainische Narrativ kanonisiert werden soll und nur eine Lesart ein Recht auf Existenz hat. Im Gegenteil muss es ständig überprüft und diskutiert werden.

Es ist wichtig gleichzeitig zu verstehen, dass im größeren Kontext des gegenwärtigen geopolitischen Konflikts, in dem die Ukraine leider nur ein Spielball ist, allein die Wahrnehmung von Bedrohung eine zentrale Rolle für die Konfliktparteien spielt.  Die Bedrohung ist aber subjektiv und sozial konstruiert.

 

KAlendar26.06.2015

Zitierweise Empfehlung: Tchernodarov,  A.: Ukraine. Die konkurrierenden Lesarten der Geschichte (Teil I) In: www.tchernodarov.de/Blog: EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 26.06.2015
Beitrag als PDF nach dem zweiten Teil.

Ukraine. Die konkurrierenden Lesarten der Geschichte (Teil I)

Ukraine und FödDie Ukraine hat nach dem Erlangen der Staatlichkeit vor fast 25 Jahren, neben der Vielfalt der national-historischen Narrativen noch eine günstige geopolitische Lage, eine vorteilhafte Infrastruktur und wirtschaftliches Potential, welches sie, als eine der besser entwickelten Republiken der Sowjetunion, geerbt hat. Diese Vorteile könnten bei einem anderen Verlauf der Geschichte das Land in der Welt gewinnbringend positionieren. Die Geschichte duldet aber bekanntlich keinen Konjunktiv. In der Ukraine sind jetzt, wie  wir es mitbekommen, ausgebildete Mordkomandos unterwegs, um gezielt Führer des Aufstandes in Donezk und Lugansk zu töten. Auch wurden ehemalige Politiker und anders denkende  Journalisten in Kiew getötet. Viele bleiben verfolgt und werden zur Flucht gezwungen.  Die Menschenrechte werden von der Werchowna Rada (dem Parlament) per Gesetz (z. B. mit der Entscheidung vom 16. Januar dieses Jahres)  durchgesetzt.

Bei diesem Beitrag geht es mir nicht um die Ursachen der Krise und nicht um ihren heutigen Zustand, sondern um einen wesentlichen Teil der inneren Triebwerke. Anders gesagt geht es mir um die Etymologie der Ukraine-Krise. Es geht um die konkurrierenden Lesarten der ukrainischen Geschichte in der heutigen Ukraine. Es geht nicht um einen Versuch die ukrainische Geschichte neu darzulegen, sondern lediglich um einen Versuch die nationalen Modelle des eigenen historischen Weges der Nationen in der Ukraine zu verstehen. Das Gegenüberstellen dieser Modelle wird nicht nur zum besseren Verstehen der ukrainischen Geschichte, sondern zum Verstehen der ukrainischen Gegenwart beitragen. Die Geschichtsmodelle werden besonders in Osteuropa und besonders in diesem Jahr des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus zur Begründung der Gegenwartspolitik herangezogen. Politik bedient sich historischer Argumente. Es wird von einem Erinnerungskrieg oder von einem Krieg der historischen Bilder gesprochen. Die politische Elite (vor allem die Verchovna Rada) sucht nach neuen geschichtsträchtigen Symbolen und Feiertagen mehr als nach Lösungen in der Wirtschaft oder nach einem politischen Dialog mit dem Volksaufstand im Osten des Landes. Solche Symbole entstehen wie zum Beispiel die Mohnblume oder das Heroisieren der UPA (UPA war die so genannte Ukrainische Aufstandsarmee, die mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierte, diese Armee hat Massenmorde der Juden, Polen und Russen ausgeführt).

Am Anfang möchte ich betonen, dass die Anwesenheit von mehreren konkurrierenden, nationalen Narrativen in einem Vielvölkerstaat ein Gewinn an Vielfalt ist. Sie müssen nicht unabwendbar eine Instabilität bedeuten. Das Existieren von konkurrierenden historischen Narrativen bedeutet nicht zwangsläufig einen Konflikt. Das Konkurrieren in einem System, wo unterschiedliche Akteure mit eigener Geschichtslesung zu Wort kommen, ist eine Bereicherung, die von einem Konkurrieren zu einem Kooperieren geleitet werden kann.

Jedoch ist gewiss der Weg in die Gegenrichtung möglich. Beide Entwicklungsszenarios benötigen einen Plan und Investitionen, wenn man eine Vorstellung hat wohin die Reise gehen soll. Mit anderen Worten ist es von Vorteil, wenn man ein Entwicklungskonzept für einen Vielvölkerstaat hat. Für die Ukraine war und bleibt die „Europäisierung“ ein solches Konzept. Eine „Europäisierung“ wie sie die Osteuropäer verstehen. Russland ist ein europäisches Land und orientierte sich spätestens seit dem 15. Jahrhundert, nach dem Ende des Mongolen-Jochs wieder an Europa. Für die Ukraine bleibt die Wahl zwischen West und Ost eine Provokation. Beide Länder – Ukraine und Russland sind der Kultur und der Geschichte nach europäische Länder. Das offene Geheimnis ist eine Tatsache, dass nach dem Ende des Kalten Krieges die Osteuropäer eine Umorientierung zu der wirtschaftspolitischen Europäischen Union vollzogen haben. Wohin sollten sie sich denn noch orientieren?

Schauen wir uns die in der Ukraine vorhandenen Lesarten der Geschichte an. Es entsteht zunächst die Frage ab wann man sicher von einer ukrainischen Nation sprechen kann? Was bedeutet das Wort „Ukraine“?

Der Ausgangspunkt muss für uns die Feststellung sein, dass die ukrainische Staatlichkeit 24 Jahre alt ist. Die Wörter „Ukrainer“ und „Ukraine“ sind Konstrukte des 20. Jahrhunderts. Vorher hatte die Ukraine zum keinen Zeitpunkt in den heutigen Grenzen weder Staatlichkeit, noch eine nationale Einheit unter einer anderen Herrschaft. Die ukrainische Staatlichkeit ist also ziemlich jung. Sie verbirgt in sich diverse imaginäre Grenzen von einem national-historischen Charakter. Aus diesem Grund erscheint es logisch, dass das Verständnis der ukrainischen Geschichte aus der Perspektive ihrer Nachbarn sowie im Westen als auch im Osten zu betrachten ist.

Man stellt fest, dass es in den russischen und  in den polnischen Chroniken keinen Platz für die Ukraine gibt. Die Bezeichnung „Ukraine“ wird in den späteren russischen und polnischen Meistererzählungen des 19. Jahrhunderts als eigenes Randterritorium verstanden, denn das Wort  „Ukraine“ bedeutet in slawischen Sprachen „am Rand“, „an der Peripherie“. Die Polen und die Russen erkennen die Ukrainer bis zum 20. Jahrhundert nicht als selbständiges Volk an, sondern als ein Teil der eigenen Geschichte. Hier sind schon zwei erste nicht kompatible Narrativen.

Insgesamt werde ich acht konkurrierende Lesarten der eigenen Geschichte der Ukrainer skizzenhaft darstellen. Das sind die Folgenden:

Ukraine. Die konkurrierenden Lesarten der Geschichte. Teil I:

Das russische Narrativ; Das sowjetische Narrativ; Das neu-ukrainische Narrativ;

Ukraine. Die konkurrierenden Lesarten der Geschichte. Teil II (im nächsten Beitrag): Das polnische Narrativ; Kosakentum als ein transnationales Narrativ; Das österreichisch-ungarische Narrativ in Galizien; Das jüdische Narrativ; Das Narrativ der Krimtataren; Statt einer Schlussfolgerung, oder zur Frage ob ein Frieden möglich wäre?

Das russische Narrativ

 Im russischen Imperium wurden schon im Zarentitel und seit Peter dem Großen im Kaisertitel die Herrschaftsgebiete inklusiv Kleinrussland und Weißrussland, zeitweilig auch Polen genannt. Seit Anfang des 16. Jahrhunderts war der russische Zar als Zar Aller Russen tituliert. Man verstand darunter Weißrussen, Großrussen und Kleinrussen. Mit Ivan dem IV., der in der westlichen Historiographie durch eine falsche Übersetzung als „Ivan der Schreckliche“  (richtig ist „Ivan der Zornige“) bekannt ist, endete die Zeit der Fürsten und Fürstenbündnisse endgültig. Man bezeichnete das Kernterritorium um Kiew als Kleinrussland (malorossija), wobei der Begriff nicht die Hierarchie der Räume, sondern die geographische Besonderheit beschreiben sollte. Erst Ende des 19. Jahrhunderts bekam dieser Begriff einen priorativen Beigeschmack.

Russen belegen in ihrer Geschichtsvorstellung durch die mittelalterlichen Chroniken und die Analen, dass die Kiewer Fürsten bei den zahlreichen Kontakten mit den Anderen Fürsten der osteuropäischen Slawen, zum Beispiel in Nowgorod bei den Volksversammlungen Stimmrechte hatten und keinen Dolmetscher brauchten. Die berühmte Nestorchronik (11. Jahrhundert) bezeichnet die Stadt Kiew als „Mutter aller russischen Städte“. Das bedeutete in mittelalterlicher Logik die Mutter aller Städte slawischer Fürstentümer.  Die wörtliche Übersetzung der Chronik zeigt, dass der Chronist damit den Anfang der Städte in Allrussland gemeint hat. Kiew hat eine zentrale Rolle bis zum 13. Jahrhundert gespielt und erst später sollte es dem Drang von Süd-Osten ausweichen. In unserem Kontext ist wichtig fest zu halten, dass das russische Narrativ mit der Kontinuität der Fürstendynastien und mit der Kontinuität der Staatssouveränität operiert.

Vorgreifend kann erwähnt werden, dass in der Diskussion um das gemeinsame Erbe der Kiewer Rus‘ das (neu-)ukrainische Narrativ mit der Kontinuität des Territoriums und des Kernvolkes operiert.

Sophienkathedrale in Kiew. Bild: franks-travelbox.com/ukraine/kiew-sophienkathedrale.html

Die Kiewer Sophie-Kathedrale steht als Symbol der Christianisierung der Ostslawen und wird von den Russen, den Weißrussen und den Ukrainern als ein eigenes geistiges Erbe der Nation gesehen. Die gleiche Bedeutung hat das Kiewer Höhlenkloster und Mohyla-Akademie (1631/32). Die sechs christlichen Konfessionen der heutigen Ukraine schreiben ebenso diese Symbole der Geistlichkeit der eigenen Geschichte zu.  Die religiösen Narrativen wären zurecht ein mögliches Kapitel in dem Beitrag. Jedoch würde es das Ganze unübersichtlich machen und den Textrahmen sprängen. Den spannenden Religionskontext der ukrainischen Geschichte spare ich bewusst aus.

Im russischen Kontext wurde die Vereinigung der nördlichen Fürstentümer und ihrer Ursprungsterritorien um Kiew herum zunächst durch den Andrang vom Süd-Osten durch Pečinegi und Mongolen, später vom Westen her durch Reč’pospolita unterbrochen.

(Erste Rzeczpospolita (I RP), auch die „Adelsrepublik“ genannt, bezeichnet die Union Polen-Litauen von 1569 bis 1795. Sie war eine parlamentarische Wahlmonarchie unter der Beteiligung des Adelsstandes an allen wichtigen politischen Entscheidungen.)

Die Unterbrechung wurde von Bogdan Chmelnitskij, der sich an den Zaren der Moskowiten im Jahre 1654  wendete durch die Wiedervereinigung des Kleinrusslands (Малороссия) mit den Moskowien beendet. Wobei bestand die Gefahr zu diesem Zeitpunkt für das Kleinrussland vor allem vom Westen, von der katholischen Reč’pospolita. Die Begriffe „Ukraine“ und „Ukrainer“ waren in der heutigen Bedeutung zu dieser Zeit noch nicht existent, obwohl das Wort „Ukraine“ im Polnischen und im Russischen seit dem 17. Jahrhundert belegt ist. Es bedeutete jedoch es allgemein „Grenzregionen“. Das Wort wurde im Zarenreich nicht nur für Kleinrussland, sondern auch für andere Grenzgebiete verwendet. Die Bezeichnung „Ukrainer“ als eine Nation auf dem sprachlichen Niveau entsteht Ende des 19. Jahrhunderts.

Vielmehr kommt noch im Selbstverständnis Chmelnitskijs deutlich das Kosakentum zur Geltung. Darüber werde ich später zu sprechen kommen.

Das Schreiben von Chmelnitskij an den Zaren war in der gleichen altslawischen Sprache verfasst, die auch in Moskau die Muttersprache war. Die Russen sehen die orthodoxe Liturgie und die altrussische Literatur mit den Zentren in Kiew, Twer‘, Moskau, Vladimir, Jaroslawl und Nowgorod als eine Gesamtheit mit einigen lokalen Besonderheiten. Tatsächlich sprachen und schrieben viele Kirchenwürdeträger und Schriftsteller aus Kleinrussland altrussisch und später russisch bis ins 20. Jahrhundert.

 Die erste ostslawische Hochschule wurde in Kiew von Petro Symeonowytsch Mohyla (s. Bild)  im Jahr 1632 gegründet. Er ist gleichermaßen ein Heiliger für die heutigen Ukrainer, Weißrussen und Russen. Dieser Zweig der Literatur kann von den Heiligen des Kiewer Klosters und von dem in Moskau wirkenden Gregorius Sabbae filius Skovoroda im 18. Jahrhundert  bis zum in St. Petersburg lebenden Nikolaj Gogol verfolgt werden. Dabei ist Skovoroda in der russischen Kulturgeschichte als der Gründer der russischen Religionsphilosophie bekannt und Gogol ging in die russische Literaturgeschichte als eine vielfältige symbolische Figur ein.

Das russische Narrativ zeigte eben immer die Ganzheit des Kulturphänomens der Ostslawen, dabei legte es Wert auf die lokalen Besonderheiten, sei es im russischen Norden oder im russischen Süden. Die Erbe des Staates sieht das russische Narrativ in dem Geschichtsfaden Linie – Kiew – Moskau – St. Petersburg – Moskau.

Das russische Narrativ knüpfte nach der Selbstauflösung der Sowjetunion im Bezug auf die Ukraine an die vorrevolutionäre Lesart der gemeinsamen Geschichte an und bettete es in das ideologische System der „Russischen Welt“ ein. Jedoch ohne den Anspruch auf Universalität, der für die Sowjetunion charakteristisch war. Hier ist für die gegenwärtige Situation relevant, dass sich mit dieser Lesart der Geschichte große Teile der Ukrainer und der in der Ukraine lebenden Russen, besonders im Südosten des Landes identifizieren.

RussianEmpireMap1800-38-NovorossiyskayaProvinceIm Bezug auf die Geschichte seit dem 19. Jahrhundert  spricht man im russischen (aber auch im ukrainischen) Narrativ von einer schwungvollen sozioökonomischen Entwicklung der heutigen Ostukraine, damals Neurussland („Noworossii„) genannt (s. Bild: Landkarte von 1810) . Das war das Territorium nördlich vom Schwarzen Meer, das im 18. Jahrhundert als das Ergebnis des Russisch-Türkischen Krieges unter russische Herrschaft gekommen war. Die Territorien wurden von russischen und malorussischen Bauern, von Juden und den von Katharina II., eingeladenen Deutschen erschlossen. Getreide für Zentralrussland kam in großen Mengen von dort. Die Region wurde zum Zentrum der Schwerindustrie im zaristischen Russland. Die Stadt Odessa wurde von Katharina II. als Hafen gegründet und hat bald zurecht neben St.-Petersburg eine wichtige rolle im Handel gespielt. Odessa wurde schnell zur viertgrößten Stadt des Imperiums. In Neurussland war kein Platz für ein nationales ukrainisches Narrativ. 

Das sowjetische Narrativ

Obertreis_Abb1Das sowjetische Narrativ knüpfte zwar in vielen Punkten an das Russische und an das Neu-Ukrainische an, ist aber mit Beiden nicht übereinstimmend. Die wesentliche Akzentverschiebungen wurden im sowjetischen Konzept der Universalität im Föderalismus, das de Jura in der Sowjetunion existierte. Der asymmetrische Föderalismus im heutigen Russland weist als ein struktureller Teil des politischen Vielparteiensystems andere Merkmale und andere Mechanismen auf.

Es ist eine gefährliche Vorstellung, die leider im Westen vorherrscht, dass die Russische Föderation eine kleinere Variante von UdSSR wäre. Diese Vorstellung führte die Politik zu einer Menge von Fehlentscheidungen in der Ostpolitik der letzten Jahre.

Die Bolschewiken gründeten der Sowjetischen Ukrainischen Republik in den größeren Grenzen nach der Revolution 1917 und das daraus resultierende Taktieren von Lenin im Kampf um politische Einflüsse auf den westukrainischen Territorien. Dazu kamen noch Lenins Verpflichtungen gegenüber dem deutschen Geldgeber. Unter anderem territoriale Verpflichtungen. Die Ukraine bekam die Regionen, die vorher niemals in einem Staat vereint waren. 1918 entstand die Ukraine als ein souveräner Staat. Die Ukrainische Volksrepublik existierte bis zur Gründung der UdSSR im Jahr 1922. Wobei es wichtig für die Historiographie ist, dass die Hauptstadt der Ukraine bis 1934 das im Osten liegende Charkow war.

1917 war auch  die Krim-Republik ausgerufen worden, allerdings als föderales Subjekt der Russischen Sowjetischen Föderativen Sozialistischen Republik. Im Krim entstanden Institutionen und Strukturen mit einem staatsähnlichen Charakter. Große russische Territorien vom Asowschen bis zum Schwarzen Meer wurden zur neugegründeten Ukraine hingegeben.

Diese staatsbildende  Maßnamen der Bolschewiki sind in unserem Diskurs aus dem Grund wichtig, weil diese in der aktuellen Krise, unter den Bedingungen des Bürgerkrieges immer wieder argumentativ herangezogen werden. Ein Beispiel dafür ist die Aussage des russischen Präsidenten Vladimir Putin im September 2013: „Lasst uns nicht vergessen, dass die heutige russische Staatlichkeit ihre Wurzel am Dnepr hat. Die Kiewer Rus‘ war Grundlage für den gewaltigen russischen Staat. Wir haben gemeinsame Traditionen, eine gemeinsame Mentalität, eine gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Kultur. Wir sind ein Volk.“

Sowjetische UkraineDas Wort „Ukrainer“ als eine offizielle Nationsbezeichnung wird erst mit der Gründung der UdSSR seit 1922 anerkannt. Um Lenins Macht in der Ukraine zu sichern, wurden russische Gebiete in die Ukraine eingegliedert, weil es in diesen Gebieten, im Gegensatz zu der Westukraine, eine breitere Unterstützung der Bolschewiki gegeben hat. Stalin war in der Regierung Lenins für die Nationalitätenpolitik verantwortlich. Er gliederte im Jahr 1920 an die Ukraine folgende Gebiete an: den Südwesten von dem so genanten Gebiet des Don-Heeres (Heute sind das die umkämpften Ortschaften um Makeevka und Amvrosievka); dann noch den Kosakenortschaft Luganskaja des die Dongebiets und Territorien bis zum Don-Nebenfluss – Sewerski Donec (Heute verläuft genau hier die Stoßlinie zwischen dem Volksaufstand und der ukrainischen Armee); Im Jahr 1925, nach dem Tod Lenins wurde Landkreis Putivl’sk und große Teile des südrussischen Belgoroder Gebiets an die Ukraine abgegeben. Ein Jahr später wurden auch die Territorien der Woronesch-Region ukrainisch. So entstand ein neuer Staat die Sowjetische Ukraine mit der Hauptstadt Charkiv (bis 1934).

1954._300-летие_воссоединения_Украины_с_РоссиейIn der Sowjetunion spielte  die ukrainische kommunistische Partei-nomenklatur nach der Stalinzeit mit Nikita Chruschtschow und später unter Leonid Breschnew eine entscheidende Rolle. Das spiegelte sich auch in der Akzentuierung der historischen Rolle von der Ukraine als eine der drei Gründerrepubliken und in der Rolle des ukrainischen Brudervolkes. Chruschtschow lies zur 300 Jährigen Russisch-Ukrainischen Wiedervereinigung die Halbinsel Krim der Ukraine zuschreiben. (Ausführlicher über Chruschtschows Geschenk an die Ukraine in Meinem Beitrag „Russischer Frühling“ vom 29.04.2014 In: www.tchernodarov.de/Blog: EU-Osteuropapolitik.) Der Brudervölkerbund wurde in der Sowjetunion gepriesen. Dagegen sind die schwierigen Seiten der gemeinsamen Geschichte ausgeblendet worden. So wurden zum Beispiel  die Geschichte mit dem Verrat Masepas und seine Seitenwechsel vom russischen Zaren zum Schwedenkönig Karl XII. und der Kampf gegen Peter den Großen im besten Fall kurz erwähnt.

Der Kampf Banderas und Schuchewitschs gegen die Rote Armee und die Verbrechen gegen Juden, Polen und Russen in der Westukraine im zweiten Weltkrieg wurden entweder verschwiegen oder, wenn das wegen des Ausmaßes des Verbrechens nicht möglich war, in die Schuhe der Deutschen geschoben. Dagegen wurde im sozialistischen Polen diese schwarze Seite der Ukrainisch-Polnischen Geschichte nie vergessen.

In der sowjetischen Lesart der Geschichte wurde soweit gegangen, dass an die Wiedervereinigung der Ukraine und Russland im Jahr 1654 anknüpfend, das Anschließen der westukrainischen Territorien 1939-44 auch als Wiedervereinigung definiert wurde.

Die Region Donbass blieb mit den Städten Ekaterinoslav (heute Dnepropetrowsk), Charkow, Lugansk und Donezk ein Zentrum der Schwerindustrie in der Sowjetunion. Der zweite Weltkrieg und Sieg über das Nazistische Deutschland spielt im Sowjetischen Narrativ eine Vereinigungsrolle aller Völker. Die Ukrainer sind nach dieser Lesart das Volk, das mit anderen Völkern der UdSSR eine schwere Last auf sich genommen und durch große Opfer gesiegt hat.

Das neu-ukraunische Narrativ

Mychajło_HruszewskiDie uns aus dem russischen Narrativ bekannte Kontinuität Kiew – Moskau wird in der ukrainischen Historiographie seit Mychajlo Hruschewskyj (1866 -1934) (s. Bild)  in Frage gestellt. Er stellte die Kontinuität des Territoriums als Argument auf. Nach Hruschewskyj war eben die Bevölkerung der Kiewer Rus‘ die Ursprüngliche aus der später die Ukraine wurde, und die Russen entstanden im Norden unabhängig später. Diese Theorie kommt gewissermaßen in Konflikt zu den Ethnonymen „Rus'“, „Russkij“, „Russe“, „Rusinen“ oder latinisiert „Rudenen“. Auch wird die „Kiewer Rus'“ in der russischen, ukrainischen und später sowjetischen Historiographie als Altrussischer Staat“ (Drewnerusskoe gosudarstwo) bezeichnet.

Einige heutige ukrainische Literaten, Publizisten und Politiker gehen in ihrem Urteil noch weiter, in dem sie jegliche Kontinuität mit Russland und der russischen Geschichte bestreiten. Ein Beispiel dafür ist der ukrainischer Schriftsteller und Journalist Mykola Jurijowytsch Rjabtschuk, der in dem russischen Narrativ nur einen Mythos sieht. Er behauptet, dass der tausendjährige russische Staat „weder russisch noch tausendjährig war“. Er warnt, dass die Verbreitung der russischen Lesart der Geschichte territoriale Ansprüche Moskaus legitimiere.  Der Kiewer Politikwissenschaftler Volodymyr Kulyk ist in den Beurteilungen über die Sprachpolitik in der Ukraine vorsichtiger:

Eine positive Einstellung zur sprachlichen Vielfalt und zur besonderen Rolle des Ukrainischen als Symbol der nationalen Unabhängigkeit sollten Kernelemente der Sprachenpolitik nach der demokratischen und antiimperialen Revolution des Majdan sein.“  (Zitat nach: Volodymyr Kulyk, Einheit und Identität. Sprachenpolitik nach dem Majdan. In Osteuropa 5-6/2014, S. 227–238). Wir sehen auch in dieser Aussage des ukrainischen Wissenschaftlers den Zusammenhang des historischen Narratives mit den aktuellen Ereignissen.

Poroschenko Zynischer BanderaDie ukrainischen Politiker nehmen in diesem Diskurs eine extremradikale Position ein. Viele Politiker der offen nationalistischen Parteien „Svoboda“ (Freiheit) und „Pravyj Sektor“ (Rechter Sektor) sowie der nationalkonservativen Partei „Bat’kivščyna“ (Vaterland) operieren weniger mit Argumenten sonder mit dem Feinbild-Russland. Aus diesem Grund versucht man die russische Verbindung und die entsprechende Lesart der Geschichte vom Mittelalter bis zum Zweiten Weltkrieg zu verneinen. Logischerweise entsteht eine Art Ersatzgeschichte.

Die westukrainische Lesart knüpft an die Zeit an, als diese Gebiete im Großen Königreich Polen-Litauen waren. Sie stellt eine konkurrierende Geschichtserzählung zu der russischen, der sowjetischen und der süd-ostukrainischen Geschichtserzählungen dar. Diese wertet die polnische Herrschaft positiv, als eine Zeit der stärkeren Integration der Ukraine in Europa. Sie hebt die westeuropäischen Einflusse hervor und nicht die Einflusse der Byzanz. Als westeuropäisch-polnischer Einfluss wird als beispielsweise das Staatrecht, der Humanismus und die Renaissance, die Schulen der Jesuiten und gleichzeitig die Luther-Reformation gesehen. Es wird im neu-ukrainischen Narrativ betont, dass die westeuropäische Einflüsse aus Polen Russland erst durch die gebildeten Ukrainer (Kleinrussen) erreichten. Man versucht die Abgrenzung zwischen Russen und Ukrainern historisch mit Zitaten der in Kiew wirkenden Denker und gleichzeitig die heutige Zuwendung der Ukraine zur EU zu untermauern. Zum Beispiel von dem in Kleinrussland wirkenden Philosophen Michel Dragomanow, der 1895 in Sofia gestorben ist. Obwohl gerade Dragomanow eng mit der russischen politischen Bewegungen verbunden war. Er gab sogar in Kiew Werke von Alexander Herzen heraus.

Lediglich fehlt in diesem Narrativ der Höhepunkt der nationalen Geschichte der Ukrainer in den Jahren 1648 bis 1654. Im Volksaufstand 1648 befreiten die Saporischschja-Kosaken (ukrainisch Запоріжжя) unter der Führung von Bogdan Chmelnitskij die Gebiete um und etwa westlicher von Kiew von der polnischen Herrschaft. So entstand das so genannte Kosaken-Hetmanat, das die Orthodoxe Kirche schützte die Bauern von der polnischen Leibeigenschaft entließ. Das war ein selbstständiger Herrschaftsverband. Bogdan Chmelnitskij war der Befreier des kleinrussischen Volkes von der polnischen Herrschaft und Richtung Moskau orientiert. Nichts desto trotz wird gerade diese Zeit in dem neu-ukrainischen Narrativ als die Anfänge des selbständigen Nationalstaats interpretiert. Das Hetmanat bestand eigentlich bis zum Jahr 1782 als eine Kosakengemeinschaft mit einer Volksordnung. Seit 1654 gehörte es zum Zarenreich. Wir würden heute wahrscheinlich diese Staatsordnung als eine Demokratische definieren. Hier überschneidet sich das ukrainische Narrativ mit dem Narrativ des Kosakentums. Das Letztere trägt meines Erachtens einen transnationalen Charakter und wird später separat behandelt.

10-Hryvnia-2005-frontEin hervorragendes Beispiel für die kontrahente Lesart der Geschichte in der Ukraine ist der Kosakenhetman Ivan Masepa. Ivan Masepa ist ein gebildeter Anführer gewesen. Seine Ausbildung bekam er in der Kiewer Akademie und dann im Jesuitenkolleg in Warschau.  Im Jahr 1678 wurde er zum Hetman gewählt und handelte später zunächst mit dem russischen Zaren Peter dem Großen zusammen.  Er zog mit den übrigen russischen Truppen gegen das Osmanische Reich. Aber wechselte die Seiten im Jahr 1708 zum Schwedischen König, Karl XII. Masepa und Karl XII. erlitten jedoch ein Jahr später in der Schlacht um Poltava eine Niederlage. Karl ist es gelungen zu flüchten. Masepa fiel. Seit diesem für die Russen eindeutigen Verrat konnte über eine Autonomie des Hetmanats keine Rede sein. Die Orthodoxe Kirche sprach gegen Masepa sogar Anathema aus. Masepa als Held und Verräter gab eine für die Literatur dankbar widersprüchliche Story. Für Einige wurde er zur Allegorie der Hinterlistigkeit für die Anderen zum  nicht verstandenen Helden. Zar Peter fühlte sich von Masepa, dem er vertraute hintergangen. Für Peter war wichtig den Verrat mit gleicher Münze zu vergelten, darum wurde eine so genannte bürgerliche Hinrichtung, bei der Masepa  alle Auszeichnungen und Zarentitel entzogen worden waren. Peter lies für den Exmitstreiter ein Einzelexemplar des „Judasordens“ für seinen Verrat anzufertigen.

Alexander Puschkin und Lord Byron, Rudolf Gottschall und Bertold Brecht in der Literatur; Pjotr Tschajkowskij in einer Oper und Franz Liszt in seiner Symphonische Dichtung Nr.6 benutzten den Mythos Masepa für ihre Werk. Im neu-ukrainischen Narrativ entsteht ein eher positives Bild Masepas, der für die Unabhängigkeit des Hetmanats kämpfte. Er ist heute auf dem Zehn-Hrywna-Schein abgebildet (s. Bild). (Allerdings ist auf der Rückseite des gleichen Scheins Maria-Entschlafen-Kathedrale des Kiewer Höhlenklosters abgebildet.)

Im Kontext der Masepa-Geschichte entstand in der Ukraine ein Gegenheld. Ein Bild des Zerstörers des ukrainischen Kosakentums – Peter der Große. Die beiden Figuren werden in der Ukraine in verschiedenen historiographischen Traditionen diametral bewertet. Nicht alle Ukrainer sind mit der Heroisierung von Masepa und mit der Verdammung von Peter I. einverstanden. Es ist bekannt, dass der Klassiker der nationalen ukrainischen Sozialphilosophie  Hruschewskyj in Masepa eine negative Figur sah. Gleichzeitig ist in der Ost- und Südukraine vom Peter dem Großen ein Positives Bild eines Befreiers und eines Reformers verbreitet.

In der Geschichtsperiode des 19. Jahrhunderts, als die Russen das Kleinrussland als eigenen Teil verstanden haben, konzentriert sich das ukrainische Narrativ ausschließlich an der Nationalbewegung. Die Erarbeitung des ersten ukrainischen Nationalmanifestes wird hinter der so genanten Slawischen Kyrill- und Methodius-Bruderschaft in Jahren den 1846/47 gestellt. Die politische Bewegung trat für die Gleichheit und Brüderlichkeit aller Slawen ein, für die nationale Unabhängigkeit auf der Basis des parlamentarischen Konföderalismus und gegen die Monarchie. Die Gruppe war unter anderem mit den entsprechenden Kreisen in Prag, St.-Petersburg und Moskau verbunden.

Es werden unerlässlich für jeden nationalbewussten Ukrainer zwei Normativakten von 1863  und von 1876 als monarchische diskriminierende Verbotsgesetze gegen die ukrainische Sprache nahe gelegt. Allerdings sind die Gesetzkenntnisse mit einer allgemeinen Formulierung erschöpft. Jeder weiß nur, dass das so genannte Zirkular vom Innenminister Peter Woluew (1863) und der Erlass von Emsk die ukrainische Sprache verboten haben. Am Rand bemerke ich kurz, dass die erwähnten Dokumente einen reglementierenden und keinen verbietenden Charakter hatten. Jedoch wird heute im ukrainischen Narrativ von der Russifizierung der Ukrainer im 19. Jahrhundert gesprochen.

Im ukrainischen Nationalnarrativ ist leider in den letzten 25 Jahren eine Mehrzahl negativer Beurteilungen festzustellen. Symptomatisch ist, dass man keine eigenes positives Staats- und Nationalmodell aufgestellt hat. Das Buch vom zweiten Präsident der Ukraine Leonid Danylowytsch Kutschma trägt einen charakteristischen Titel: „Die Ukraine ist nicht Russland“. Bezeichnend ist die Parole auf dem Maidan: „Die Ukraine ist Europa!“. Man möchte jemanden ähneln oder nicht ähneln, dabei fehlt meines Erachtens die Kraft ein eigenes Gesicht zu finden.

Eine weitere Kreuzung des ukrainischen Narrativs mit den Sowjetischen, Russischen und Jüdischen stellt der zweite Weltkrieg mit der Rolle der Ukrainer darin dar. Das nationalistische Galizien-Narrativ versucht das ostukrainische Narrativ des heroischen Kampfes gegen den Faschismus im zweiten Weltkrieg zu revisionieren. In diesem Punkt ist das ostukrainische Narrativ mit dem Sowjetischen und dem Neurussischen deckungsgleich. Es werden die nationalistischen Organisationen OUN (Die Organisation Ukrainischer Nationalisten) und UPA (UPA ist die so genannte Ukrainische Aufstandsarmee, die mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierte), heroisiert. Sie werden als Kämpfer für die nationale Unabhängigkeit dargestellt. Beide Organisationen waren massiv bei der Ermordung von Juden und Polen beteiligt.  Das passt mit der heutigen “Geschichtslesart” in der Ukraine zusammen, wonach Adolf Hitler als “Der Befreier der Ukraine” gefeiert und den Schulkindern als Vorbild dargestellt wird. Unter dessen sind Fackelumzüge unter anderem zu Ehren dem ukrainischen Nationalisten, der Nazi-Kollaborateure und den Verbrecher Stepan Bandera eine neue Tradition geworden. Obwohl dieses Narrativ in der Ukraine nicht mehrheitsfähig ist, wird es heute als die offizielle Lesart von der Regierung popularisiert.

Bild www.globalresearch.ca

Während der Maidanproteste traten die Symbole der ukrainischen Nationalisten, Porträts von Bandera und Schuchewitsch öffentlich in Erscheinung. In der Ukraine wurden und werden die Narrativen des zweiten Weltkriegs kontrovers diskutiert. Das revisionistische Bild des zweiten Weltkriegs schadet aus der westlichen Perspektive das Image der Ukraine und liefert den greifbaren, belegbaren Stoff für „die russische Propaganda“.

KAlendar21.05.2015

 

Zitierweise Empfehlung: Tchernodarov,  A.: Die EU und die Interessenkonflikte in einzelnen Ländern  In: www.tchernodarov.de/Blog: EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 21.05.2015
Beitrag als PDF: Die EU und die Interessenkonflikte in einzelnen Ländern Beitrag vom 21.05.2015

Die EU und die Interessenkonflikte in einzelnen Ländern  

ECAEs existieren Länder in Europa, die neben anderen Konfliktinteressen der einzelnen Bevölkerungsgruppen auch identitätsbildende konkurrierende Narrativen der in der Nachbarschaft lebenden nationalen Minderheiten aufweisen. Diese bestehen oft parallel, nebeneinander.  Die klassischen Beispiele dafür wären gewiss in Westeuropa Großbritannien und Spanien. Osteuropa hat eigene Beispiele dafür, die nach “der Wende” durch die gesellschaftlichen Transformationsprozesse eine eigene Entwicklungslogik bekommen haben. Eine starke Volksgruppe mit einem eigenem historischen Narrativ bilden zum Beispiel die Russen in Lettland und in Estland. Man muss in diesen Ländern berücksichtigen, dass nach dem die baltischen Ländern ihre Unabhängigkeit bekommen haben, sich für alle Bürger eine ungewöhnliche Situation ergab, denn die Russen waren in der großen Sowjetunion alles andere als eine Minderheit, auch wenn sie neben der Titularnation in einer lokalen Region zahlenmäßig die kleinere Gruppe bildeten.  Nach dem Jahr 1991 mussten sie sich entweder an die neuen Gegebenheiten als Minderheit anpassen oder auswandern. Das Letztere schien fast in allen ehemaligen Sowjetrepubliken für die nationale Eliten der leichtere und sicherere Weg zu sein. So war es leichter eigene Machtansprüche zu festigen. In den baltischen Ländern spielte dabei nach der  EU-Osterweiterung die EU-Politik eine entscheidende Rolle. Um die Pro-EU-Parteien besser behirten zu können, wurde eine antidemokratische Lösung in Kauf genommen. Die Staatsbürgerschaft und folglich die politische Artikulation wurde dem russisch sprechenden, relativ großen Teil der Bürger per Gesetz entzogen. In Lettland, in einem EU-Mitgliedstaat entstand für ca. 400 Tausend Bürger ein Status der so genannten “Nichtbürger”. Es war für die EU-Politik eine annehmbare Verletzung der Menschenrechte, weil damit die prorussischen politischen Kräfte für die Staatsmacht für Jahrzehnte ausgeschaltet waren. Man hat für die Erziehung der neuen politischen Bewegungen Zeit gewonnen, obwohl die Russen in diesen Ländern ohnehin proeuropäisch gestimmt waren.

Welche Revolutionsfarbe passt Mazedonien besser?

Mazedonien

Bild: sputnik.de

Außerhalb der EU, aber in einem Staat, der für die  EU als Beitrittskandidat gehandelt wird, nämlich in Mazedonien hat nach dem Jugoslawienzerfall  die EU-Politik nach 2001 genauso eine entscheidende Rolle in einer ethnisch bedingten Konfliktsituation gespielt. Hier setzte die EU alles daran, dass die Interessen der mazedonischen Slawen und einer bedeutenden Minderheit der Albaner eine gesetzlich geregelte Ausgewogenheit erlangt. Es sind die bürgerkriegsähnlichen Zustände zunächst überwunden worden, indem die Albaner ihre sicheren Plätze im Parlament und im politischen Leben des Staates bekommen haben.

Nun aber besteht das USA- und NATO-Projekt “Kosovo”. Es stellt mit der ärmsten Bevölkerung und mit der größten NATO-Militärstutzpunkt  in Europa ein Risikofaktor für Mazedonien und für die Region insgesamt dar. Nach wie vor flutet die Flüchtlingsströmung aus Kosovo nach Deutschland. Die aktuellen blutigen Ereignisse und maidanänliche Proteste der letzten Tage in Mazedonien haben gezeigt, dass diese Nachbarschaft die unsichere Stabilität kippen kann. Falls die Regierung in diesem Land noch Korrupt ist, wie in der Ukraine oder in Mazedonien, dann sind die “revolutionäre” Zustände ein leichtes Spiel. Ich würde die Theorie von einem fremden Einfluss gar nicht anführen, um sich nicht in die Gefahr zu begeben in eine Schublade der Verschwörer hinein gesteckt zu werden. Doch die Fakten der vielen so genannten bunten Revolutionen der letzten Jahre zeugen davon, dass das Manipulieren mit den Interessen von Bevölkerungsgruppen in einem Staat sein politisches System durchaus ins Schwanken bringen kann. Bis jetzt passierte das überall dank der fremden, oft indirekten Einmischung. Dafür sprechen oft schon Indizien, wenn man die Interessen der einzelnen Länder mit den Interessen der Global Player gegenüberstellt. Die selbständige Position der mazedonischen Regierung gegenüber Russland und die Perspektive der Teilnahme des Landes am neuem russischen Energieprojekt neben der Türkei und Griechenland eine bedeutende Rolle zu spielen – sind für die europäische USA-Politik gefährliche Merkmale, die eine unvorteilhafte Entwicklung für diese Politik fördert.  Es ist davon auszugehen, dass  es nur ein Zufall ist, dass die Unruhen im Land gerade jetzt passieren.

Es ist nicht zwangsläufig, dass die unterschiedlichen Historien der Volksgruppen in einem Land eine Instabilität bedeuten. Das frühzeitige Erkennen der potentiellen Konfliktinteressen können dabei helfen die Situation zu kontrollieren.

Die ukrainischen Lesarten der Geschichte  

Ukraine und FödZur Ukraine: In dem vorliegenden Beitrag soll die Analyse der Entwicklungsmöglichkeiten der Ökonomie und der Gesellschaft im politischen Kontext der Ukraine-Krise erfolgen. Das Hauptaugenmerk wird auf die nationalhistorischen konkurrierenden Narrativen gelegt.  In Folge mehrerer gesteuerter Revolutionen und  des verfassungswidrigen, bewaffneten Putsches sind eine Reihe extremer Gegensätze in den ideologischen und identitätsbildenden Narrativen der Nation aufgetreten. Leider zeigen eine Reihe von Gesetzen der heutigen Machtinhaber in der Ukraine, dass diese die vorhandenen Interessenkonflikte noch mehr verschärfen. Das sind Gesetze über Lustration, Verbot der Kommunisten, Verbot der freien Medien (u. a. Euronews) und die Verfolgung der Journalisten, die Anerkennung der UPA als Helden (UPA ist die so genannte Ukrainische Aufstandsarmee, die mit dem nationalsozialistischen Deutschland kollaborierte), Verschiebung oder Abschaffung von Feiertagen, das Gesetz über die Okkupation der Ostukraine, das so genannte Gesetz der “Entkommunisierung” usw. Alle diese und ähnliche ukrainische Gesetze sind übrigens überhaupt nicht Verfassungskonform. Die ethnische Polarisierung zerreisen die Ukraine.

Dabei dürfen wirtschaftliche und geopolitische gegensätzliche Kontinuitäten als ein wichtiger Hintergrund nicht außer Acht gelassen werden. Der Oligarchienkampf setzt sich fort.  Dazu kommen andere innerukrainische Konfliktinteressen. Nur Stichwortartig sind folgende zu nennen: politischer Diskurs der rechten und linken Kräfte, kulturelle Phantomgrenzen zwischen Süd-Ost und Nord-West, zwischen den Befürwortern des Föderalismus und den Zentristen und der Oligarchienkrieg. Und das ganze in einem verfassungsfreien Raum und unter der fraglichen Diktatur des Stärkeren, die sich weiter gefährlich zu entwickeln droht. Die ukrainischen Eliten haben nicht erkannt, dass die Geschichte eine Chance zuließ, die Souveränität des Staates gleichermaßen gegenüber den USA, der EU, der NATO und Russland zu realisieren.

Die Ukraine ist innerlich, mental und sozial  kein homogenes Land.  Am Beispiel „Ukraine“  lässt sich eine allgemein gültige Gesetzmäßigkeit ableiten bei der die „Phantomgrenzen“, die den mittelosteuropäischen Raum durchschneiden und häufig quer zu den im Laufe des 20. Jahrhunderts konsolidierten Staatsgrenzen verlaufen. Diese imaginären Grenzen haben ihre Wirksamkeit trotz ihres Verschwindens aus dem politischen Alltag nicht verloren. Sie treten unvermutet an die Oberfläche, obwohl ihre Existenz – möglicherweise sehr lange – zurückliegt. Diese sozio-geografischen Bruchlinien überlebten selbst die nationalstaatliche Konsolidierung und die damit einhergehenden erzwungenen demografischen Verschiebungen.

Eine starke Lehre über die Demokratie, im modernen westeuropäischen Sinn  haben wir jetzt nach der Demokratisierung des Iraks mit der Ukraine. Es stellt sich heraus, dass  demokratische Grundwerte mit Hilfe von Neofaschisten installiert werden können. Aus der westlichen Perspektive geht es offensichtlich nicht um Demokratie, sondern um geopolitische Interessen. Mit anderen Worten schlicht um Kampf um die Ressourcen. Vor ein paar Jahren hat bekanntlich sogar ein Bundespräsident seinen Amt wegen einer ähnlichen Aussage eingebüßt. Zeiten ändern sich.

Es sind nicht nur konkurrierende historische Narrative, sondern auch allgemein anerkannte slawische Kulturnarrative vorhanden. Diese sind nicht in der mittelalterlichen Geschichte, sondern in der neuen und neusten Geschichte zu suchen. Diese Narrative können eine vereinigte stabilisierende Kraft in der modernen Tagespolitik entfalten.  Deswegen gilt es für einige Player diese zu vernichten.

Es lässt sich in der Geschichte der Ukraine mindestens folgende neun nationale und transnationale Narrativen ausgliedern:
Das (Neu)-Ukrainische
Das Polnische
Das Sowjetische
Das Russische
Das Jüdische
Kosakentum als ein Narrativ
Das Narrativ von Krimtataren
Das Rutenen-Narrativ und
das Ungarn-Narrativ.

Diese national verstandenen historischen Narrative versuche ich im nächsten Blogbeitrag  kurz als konkurrierende historische Elemente innerhalb der Ukraine  zu analysieren.

KAlendar14.05.2015
Zitierweise Empfehlung: Tchernodarov,  A.: 70. Jahrestag, Politik und Merkel In: www.tchernodarov.de/Blog: EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 14.05.2015

Beitrag als PDF: 70. Jahrestag, Politik und Merkel vom 14.05.2015

 70. Jahrestag, Politik und Merkel

Der Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus ist mit den Festlichkeiten am 8. und 9. Mai, aber auch mit einer Verschiebung wegen des Sabbats, am 10. Mai in Israel vorüber.

Die Veranstaltungen zeigten einerseits immer noch die Wichtigkeit und die Aktualität dieses Jubiläums und seine Verankerung in der Erinnerungskultur Europas, andererseits demonstrierten die Festlichkeiten in Moskau die sichtbar gewordene Spaltung der modernen Welt. Die neue Welle des Geschichtsrevisionismus war in den Medien vor dem 9. Mai nicht zu übersehen. Die Kontroversen wurden durch den geopolitischen Konflikt im und um die Ukraine verschärft.

Wem gehört der Festtag?

Marsch des unsterblichen Regiments in Berlin

Marsch des unsterblichen Regiments in Berlin

Die Abwesenheit der offiziellen Vertreter der Alliierten beim Feiern des 70. Jahrestages des Sieges im Zweiten Weltkrieg in Moskau hat eine unerwartete Auswirkung erzeugt. Die offiziellen Vertreter von vielen Weltorganisationen und mehr als dreißig Staaten zeigten eine Solidarität des großen Teils der Welt mit der heutigen russischen Politik. Leider zeigte sie deutlich die neue politische Teilung der Welt von Heute. Bis Dato war das gemeinsame Feiern eine Bestätigung des gemeinsamen Sieges, des Friedens und der Menschenrechte. Diese symbolische Bedeutung bleibt auch Heute aktuell, weil unter anderem auch die Veteranen aus Großbritannien, USA und Frankreich in Moskau anwesend waren. Das hat, symbolisch gesehen, der Feier zusätzlich zu dem offiziellen Charakter eines Staatsaktes noch eine Note der Völkerverbundenheit verliehen. Denn der 70. Jahrestag des Sieges ist zunächst die Festlichkeit der wenig gebliebenen Veteranen und des Andenkens an die Millionen Opfer. Das Letztere hat in diesem Jahr einen starken Ausdruck in der Volksinitiative eines Marsches des unsterblichen Regiments gefunden. Dabei marschierten russlandweit und in vielen anderen Staaten weltweit die Nachfahren der im Krieg gefallenen Soldaten durch die Straßen mit Fotos ihrer Großväter und Väter. Das zeigte ausdrücklich den Volkscharakter dieses Festes.

Treptower Park am 9.05.2015

Treptower Park am 9.05.2015

In Berlin und vielen anderen deutschen Städten lief das Feiern am 8. und 9. Mai auch etwas ungewöhnlich ab. Die unnötige und verdrehte Berichterstattung der deutschen Leitmedien hat im Bezug zu dem russischen Motorradclub “Nachtwölfe” eine Gegenreaktion erzeugt. Die russischen Motorradfahrer haben lediglich eine Erinnerungs-Tour zu den Gräbern der Kriegsopfer geplant und mussten trotzdem viele künstlich geschaffene Hürden überwinden. IMG_6740Eine Menge von Unterstützern aus anderen europäischen Ländern sind auf die Straßen mit ihren Motorrädern ausgefahren um die Russen zu unterstützen. Eine Atmosphäre des Volksfestes war im Treptower Park und am sowjetischen Ehrendenkmal am Tiergarten zu spüren. Um ihre Dankbarkeit zu zeigen sind in diesem Jahr viel mehr Menschen als in den Vorjahren gekommen.

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Erinnerungskultur als Phantomgrenze  

IMG_6645In Moskau kann nicht unbemerkt geblieben sein, dass die kleine Zahl der EU-Vertreter (Kreta und Tschechien) und anderen europäischen Vertreter – Serbien, Slowaken, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien einerseits und andererseits gleichzeitig eine große Anzahl der offiziellen Vertreter aus Asien, Afrika und Südamerika eine Welt mit moderner Verteilung der politischen Interessen demonstriert hat. Diese neue Konstellation hat logischerweise eine Haupt-bedeutung für die Tagespolitik, aber doch auch für die globale Geschichte der Konflikte des 20. Jahrhunderts. Für die Tages-politik Russlands war das tatkräftige Erscheinen der BRICS-Staaten, GUS-Staaten (ohne die Ukraine und Georgien), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der fünf Staaten der Euroasiatischen Union wichtig. Das wäre gar nicht so bedeutend und sichtbar, falls der Westen der Feier in Moskau nicht Ferngeblieben wäre. In der neuen politischen Situation wurde die Demonstration der Solidarität für viele Verbündeten Russlands eine Ehrensache.

Bestimmte Aspekte des Zweiten Weltkrieges sind im neuen Licht aufgetreten, die für die Europäer lange im Schatten der Erinnerung geblieben sind. Die ganze Welt scheint kompakter geworden zu sein. Ich meine vor allem den dramatischen Kriegsverlauf in Asien und in Afrika. Für die Chinesen fängt dieser Krieg schon im Jahr 1934 an und endet erst im September 1945. Der Krieg forderte in Asien, genau so wie in Europa, Millionen von Opfer. Zu dieser Seite der Geschichte gehört der sowjetische Krieg gegen das militaristische Japan. Dazu müssen zweifelsohne  die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 gezählt werden. Das ist das erste und einzige Beispiel des Einsatzes von nuklearen Waffen. Die Bombardierung wurde nur mit dem Ziel durchgeführt die eigene dominierende Position der USA in der Nachkriegswelt zu festigen. Sie hatte keine militärische Bedeutung geschweige denn eine Begründung. Dafür mussten hunderttausende Zivilisten in Japan sterben.  Auch die Bedeutung des Krieges für viele afrikanische Länder, zum Beispiel für Äthiopien und Eritrea sind wichtige Aspekte der globalen Geschichte.

Welche Rolle spielt dabei die EU-Position, lässt sich meines Erachtens nicht pauschal für die ganze EU festlegen. Das ist bis heute eine Trennlinie, eine Phantomgrenze der europäischen nationalen Meistererzählungen, die von Nation zur Nation wesentlich unterschiedlich verläuft.

In der westeuropäischen Nachkriegsgeschichte sind spätestens in den 70er Jahren Rechtspopulistische Kräfte und Rechte zu einem Gegengewicht zur den damals erstärkten Linken Kräften geworden und wurden zu einem stabilisierenden Element der politischen Systeme Westeuropas gezählt. Die Unterstützung der Rechten bringt jetzt ihre Fruchte in Europa. Die konservativen Parteien Europas spielen oft die Demokratie. Sie werden von Wählerinnen und Wählern öfter mit Passivität und mit einer Protestabstimmung bestraft. Es spielt eine Rolle dabei, dass viele EU-Institutionen keine demokratische Legitimierung besitzen (z. B. EU-Kommission)

Ein Tag der verspäteten Gäste

Eine doppeltdeutliche Stimmung erzeugte der einsame Besuch der deutschen Kanzlerin in Moskau am 10. Mai. Man hätte sie auch am 11. oder am 12. Mai empfangen, wie auch US-Außenminister John Kerry von Putin in Sochi im Empfang genommen wurde. Putin ist ein höflicher Präsident.

Es gibt einen 8. Mai und einen 9. Mai als wichtige Daten, die der Befreiung Europas von der Vernichtungsideologie des deutschen Nationalsozialismus oder dem Sieg des Friedens gedenken. Was ist am 10. Mai?

Man kann den Russen vorschlagen am 10. noch einen besonderen Tag einzuführen. Zum Beispiel einen Tag der verspäteten Gäste, oder “Tag der nicht selbstständig denkenden Politiker”, oder aber einen Tag “der bockigen Ossis”.IMG_6734

Fotoalbum zum 70. Jahrestag  der Befreiung Europas von Faschismus s. hier: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1621687571408973&set=ms.c.eJxFz8kNA0EIRNGMLPYl~%

 

KAlendar

Osteuropa – ein Region der Zerrissenheit? 

Zitierweise Empfehlung: Tchernodarov,  A.: Osteuropa – ein Region der Zerrissenheit ? In: www.tchernodarov.de/Blog: EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 25.04.2015
Beitrag als PDF: Tchernodarov, A. Osteuropa – ein Region der Zerrissenheit vom 25.04.2015

Eine legitime Frage der Osteuropakunde bleibt – welche Voraussetzungen fördern eine Ungleichgewicht in der Gesellschaft eines Landes welches als Folge in seinem politischen System ins Schwanken geraten kann? In dem vorliegenden Beitrag werde ich einige Aspekte der konkurrierenden Narrative in den osteuropäischen Ländern skizzieren.  In der Geschichte sind genug Beispiele dafür bekannt, dass das Systemschwingen in einer Krisen-Situation und großen sozialen Belastung eintritt.   Jede Gesellschaft verkörpert in sich mehrere Gegensätze und konkurrierende Kontinuitäten. Eine harmonische Gesellschafts- und Staats-Entwicklung bedeutet nicht die Abwesenheit von Gegensätzen, sondern bedeutet eine Integrierung der Gegensätze in einem System, in dem konkurrierende Kräfte sich in einer Balance befinden und in eine fördernde positive Kraft verwandelt werden.

Föderale LänderEine der möglichen strukturellen Formen im Politischen System kann der Föderalismus sein. Die 27 föderal organisierten Saaten der Welt zeigen eine große Palette der möglichen föderalen Staatstypen. Es ist in unserem Kontext genug zu erwähnen, dass der deutsche Föderalismus, der Spanischen, der US-Amerikanischen und der Russische verschiedenartig sind und helfen im politischen System unterschiedliche Ziele zu erreichen.

Die Analyse der Gegensätze ist jedoch unabhängig von einer Lösungsform in einem jedem Land auf der ideologischen, nationalen und wirtschaftlichen Ebene entscheidend, denn eine Abwesenheit ihrer kann zu einer unkontrollierbaren Situation und Staatskrise  führen. Es ist gleichzeitig kein Geheimnis, dass eine gezielte Förderung von bestimmten existierenden extremen Gegensätzen von Außen mit großer Wahrscheinlichkeit zu Unruhen führt. Mehr noch, es kann bewusst zu einem destruktivem Verlauf geleitet werden. Zahlreiche Beispiele dafür wurden durch die so genannten Bunten Revolutionen der letzten Jahre geliefert. Die so genannte «Rosenrevolution» in Georgien 2003, 2004 – «Orange-Revolution» in Kiev, «Tulpenrevolution» in Kirgisien 2005 und ein Jahr später eine versuchte Revolution in Weißrussland, die Revolution in Moldawien 2009 war auch nur ein Versuch, der zweite Versuch in der Form der so genanten  «Volksrevolution» in Kirgisien 2010 brachte Akaew zum Flucht. Nicht zu letzt muss  in dieser Reihe der «Euromaidan 2014» in Kiev genannt werden.

Zu dem gleichen polittechnologischen Muster gehören außerdem Revolutionen in Tunesien und Ägypten (2010/2011), sowie der arabische Frühling 2012 und die versuchten Revolutionen in Bangkok und 2014 so genannte “Regenschirmrevolution” in Hongkong. Die Letztere war von einem Beobachter als “Majdan-Süßsauer” definiert worden.

Bild: http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/modul_09/Abbildungen/Images/Oestl_Partnerschaft.jpg

Bild: http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/modul_09/Abbildungen/Images/Oestl_Partnerschaft.jpg

Ein markantes Beispiel ist dafür, dass die EU-Außenpolitik eine starke Beeinflussung auf die innere Stabilität der Nachbarstaaten hat, ist die Initiative der Östlichen Partnerschaft. Bewusst wurde von der EU von Anfang an das Berück-sichtigen der Russischen Föderation in diesem Projekt ausgeschlossen, was die restlichen sechs Länder, Mitglieder des EU-Projektes, von einer scharfen Wahl zwischen West- und Ostorientierung gestellt haben. Die vorhandenen Gegensätze der betroffenen Gesellschaften wurden dadurch verschärft. Das ist Bemerkenswert, weil alle osteuropäische Länder, inklusive Russland in ihrer kulturellen Identität europazentrisch orientiert sind. Es ist nicht zu fällig, dass in diesen Ländern sei es Ukraine, Armenien oder Russland ein “Euro”-Zusatz eine positive Bedeutung eines Begriffes betonen muss. Das sieht man sogar in alltäglichen Wortkonstruktionen wie “Euro-Renovierung”, oder in einer Immobilienwerbung – “europäische Wohnstandarts in Moskau” usw. Zu dieser Gruppe der Wortbildung gehört auch der so bekannt gewordene “Euromajdan”. Die europäischen Werte sind ein fester Bestandteil der osteuropäischen Kultur.

Das EU-Projekt “Östliche Partnerschaft” führte für viele EU-Politiker unerwartet nicht nur dazu, dass in diesen Partner-Ländern der gesellschaftliche Ost-West Diskurs stärker verschärft wurde, sondern selbst die offizielle Position der außenpolitischen Orientierung der sechs Länder deutlich in zwei Lager geteilt wurde. Das sind einerseits EU-orientierte Georgien, Moldawien und die Ukraine und andererseits  Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan , die ihre Entwicklung in der Eurasischen Union (EAU) sehen. Dazu muss hier erwähnt werden, dass die EAU gegenwärtig aus fünf Ländern bestehet: Russland, Weißrußland, Kasachstan, Armenien und Kirgisien. Die politische, wirtschaftliche und ideengeschichtliche Kontinuitäten in den ehemaligen Sowjetrepubliken, inklusive Russland, sind polarisiert worden und wurden in den Bann der konkurrierenden Narrativen gezogen. Das ist meines Erachtens die typischen Prozesse für einen souveränen Nationalstaat im Entstehen. Gesetzmäßig wendeten sich alle neuen souveräne Länder, die ein neues Politisches System nach dem Zerfall des Ostblocks aufbauen mussten zu ihrer historischen Erfahrung. So ist es auch in Polen  und in den Baltischen Länder geschehen. Die gleiche Prozesse fanden bei allen neuen EU-Mitgliedern im Zuge der beiden Wellen der EU-Osterweiterung statt. Die Verläufe der Reformen verlaufen aber von Land zu Land verschiedentlich, abhängig von den geopolitischen Gegebenheiten, der strategischen Bedeutung und der historischen Erfahrung einzelnen Gesellschaften. Für die meisten diesen Länder hat die Integration in die EU eine stabilisierende Rolle gespielt. Eine Ausnahme bilden Lettland, Estland, Bulgarien und Ungarn.

Das erste Mal wurden Neufindungs-, Neudefinierungsprozesse massiv dem Einfluss von äußeren Kräften beim Zerfall von Jugoslawien ausgesetzt.

Die Zentralasiatischen Republiken wendeten sich dementsprechend an die eigene identitätsbildende historischen Erfahrung. Wem wundert es, dass in den meisten dieser Länder die autoritären, zentralistischen Regierungszüge so stark ausgeprägt sind, dass sich ehemalige Sowjeteliten für Jahrzehnte gefestigt haben. Im Kasachstan wurden sogar in die Verfassung die entsprechenden Änderungen eingeführt und einen neuen Status “El basy” – eines Führer der Nation verfassungsrechtlich geschützt. Narsultan Nasarbaev ist nicht nur, oder erst in zweiter Linie Präsident. Er ist vor allem “El basy” der Nation.

Auch Russland ist ein Nationalstaat im Werden. Die Russische Föderation griff demzufolge zu eigenen vorrevolutionären und sowjetischen Erfahrungen. Ich kann nur warnen die sowjetische Narrative mit der russischen gleich zu stellen. Das passiert im Westen immer wieder, dass man das heutige Russland als eine kleinere Sowjetunion sieht. Im Kürze ist notwendig zu bemerken, dass der Anspruch auf Universalität, was für die UDSSR typisch war, in allen Bereichen der russischen Staatsidentität nicht mehr vorhanden ist. Hier gibt es ideengeschichtlich zwei konkurrierenden Narrative – “Russkij Mir” als eine Kulturphilosophie und der in den 20er Jahren des 20.Jahrhundert in der russischen Berliner Emigration formulierte “Eurasismus” als eine geopolitische Ideologie. Diese beiden Strömungen funktionieren oft komplementär zueinander.

Es ist offensichtlich, dass die EU in ihrem Projekt “Östliche Partnerschaft” die historischen und wirtschaftlichen Anbindung der ehemaligen Sowjetrepubliken von Belarus bis Kirgisien mit Russland zu ignorieren und zu verdrängen versucht haben. Die Bevölkerungen sind faktisch im postsowjetischem Raum auf eine prosperierende russische Wirtschaft angewiesen. Die Folgen der russischen Wirtschaftskrise treffen die Ökonomien der ehemaligen Sowjetrepubliken in größerem Umfang als die der Länder der EU. Daraus resultieren sich Konsequenzen für die soziale und politische Instabilität der russischen Nachbarländer. Das sind die Kollateralschäden des Wirtschaftskrieges gegen Russland.

Aus der wirtschaftlichen Perspektive werden folgende Beeinträchtigungen in diesen Ökonomien deutlich:

– Die Abwertung des russischen Rubels stellt die regionalen Währungen unter Abwertungsdruck. Besonders stark sind die kasachische und die belorussische Währung betroffen.

– Erhöhter Druck auf den nationalen Arbeitsmärkten als Folge der zurückgehenden Investitionen.

– Lebenswichtig  für die nationalen Ökonomien von Kirgisien, Moldawien, Ukraine und Tadschikistan sind die Überweisungen der in Russland arbeiteten Bürger (Gastarbeiter), die im Laufe der Krise zurückgegangen sind.

– Unerwünschte Folge ist auch die drastische Reduzierung der Exporte nach Russland. Im Bereich der Agrarproduktion ist allerdings eine Ausnahme zu verzeichnen. Russland hat die Exporte aufgestockt, weil die entsprechende Produktion aus der EU nicht mehr kommt.

Alleine diese wichtigsten Begleiterscheinungen lassen schlussfolgern, dass die sozialeDestabilisierung der gesamten Region möglich ist.

In den betroffenen Länder zeichnen sich zwei Gegenstrategien. Erstens, die Diversifizierung der außenwirtschaftlichen Beziehungen. Hier bieten sich zwei Alternativmärkte – die EU und China. Wobei die Schnittmenge der gegenseitigen Interessen Land zu Land einzeln bewertet werden muss. Die EU kann auf Grund der sehr unterschiedlichen technologischen Entwicklungen für diese Länder keine ernsthafte Alternative bitten. Die zweite Gegenstrategie ist die Überwindung der Wirtschaftskrise durch maximale Annäherung an die Eurasische Union.

In diesem Kontext der Konkurrenz in der politischen Entwicklung der Länder entfaltet sich ihre der interne Wahlkampf. Anhand der Wahlergebnisse kann deutlich die innere Dualismus gelesen werden. Bei allen Nachbarn Russlands verhält es sich ähnlich. Hier ist eine Tabelle mit der Meinungsumfrage, die mit den  Wahlergebnissen auffällig kongruent sind:
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(Quelle: Webseite von Dr. Christian Wipperfürth: http://www.cwipperfuerth.de/wp-content/uploads/2015/02/Folie1.jpg)

Die aktuelle Lage in Osteuropa ist ein Ergebnis der geopolitischen Entwicklungen nach der Selbstauflösung der Sowjetunion und der Warschauer Koalition. Die heiße Phase der Krise ist in der Ukraine wohl erst nach dem 21. Februar 2014 eingetreten.  Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, war der Putsch und die entstandene Situation nach dem die so genannten internationale Garanten, die drei Außenminister – von Deutschland, Polen und Frankreich nicht in der Lage waren im Geiste der eigenen Verpflichtungen zu reagieren. Alle drei haben die Vereinbarungen zwischen Opposition und dem Präsident Janukowitsch in eine Abhängigkeit vom Schicksaal eines einzelnen Menschen gestellt. Vereinbart wurden vor allem die Neuwahlen und eine Bildung der Regierung der nationalen Einheit. Das Weimarer Dreieck zeigte sich nicht als lebensfähiges Format der europäischen Politik.

Die Möglichkeiten der ukrainischen Ökonomie und der Gesellschaft soll in einem separaten Kontext analysiert werden, weil hier in Folge des verfassungswidrigen, bewaffneten Putsches eine Reihe extremer Gegensätze in den ideologischen und identitätsbildenden Narrativen der Nation aufgetreten sind. Diesem Thema widme ich einen der nachfolgenden Beiträge.

KAlendar

22.02.2015

Minsk II und neue Sanktionen der EU.

Zitierweise Empfehlung: Tchernodarov,  A.: Minsk II und neue Sanktionen der EU. In: www.tchernodarov.de/Blog: EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 22.02.2015

Beitrag als PDF: Minsk II und neue Sanktionen der EU

Minsk II

Putin, Merkel, Hollande, Poroschenko-Nach 17 Stunden zu einem Ergebnis gekommen in Minsk. (picture alliance-dpa-Maxim Shipenkov)

Putin, Merkel, Hollande, Poroschenko-Nach 17 Stunden zu einem Ergebnis gekommen in Minsk. (picture alliance-dpa-Maxim Shipenkov)

Nach 16 Stunden der Verhandlungen gab es eine Einigung in Minsk. Bei den Friedensgesprächen haben sich Hollande, Merkel und Putin mit Poroschenko über einen Waffenstillstand ab dem 15. Februar verständigt. Der Volksaufstand von Donezk und Lugansk hat zugestimmt. Das ist das größte, was erreicht worden ist. Ich befürchte aber, dass dies auf keinen Fall “Frieden” bedeutet. Ich muss das realistisch fest stellen.

Während der Minsker Verhandlungen wollte der ukrainische Präsident nichts von den Einheiten der ukrainischen Armee im Kessel von Debalzewe hören. Der Versuch von Putin diesen Punkt in der Vereinbarung zu berücksichtigen scheiterte daran. Dabei konnte und sollte Poroschenko tausende Leben eigener Soldaten retten. Seine politische Ambitionen ließen das leider nicht zu. So steht die Kiever Regierung weiterhin ohne eine handlungsfähige Armee da. Nicht desto trotz nutzt die Waffenstillstandsvereinbarung zunächst Poroschenko, denn sie wendet die gänzliche Niederlage der Armee ab, denn diese kann die Reste seiner 8.000 bei Debalzewe eingekesselten Soldaten noch retten. Poroschenko versucht nun sporadisch für sich neue Deutungen und Veränderungen nachzuverhandeln. Die “blauen Helme” sind die neue Hoffnung von Peter Poroschenko.             

Einschätzung der Vereinbarung in den deutschen Medien.

propaganda_smWarum ist Minsk 02 doch möglich geworden? Hat der böse Putin nun dem eisernen europäischen Druck nachgegeben? So muss es nach Lesart vom ZDF erklingen. Im Film “Mensch Putin!”  von M. Rentz wird die Position Putins praktisch so gedeutet. Das ZDF zeigt dazu noch mehrmals den Film “Putins Russland – Sehnsucht nach dem Imperium”. Der Film ist eine Propaganda. Es wird sehr viel gelogen. Als ob das hilft? Z. B. wird behauptet, dass Russland 2008 Georgien überfallen hat. Die EU-Untersuchung hat  inzwischen festgehalten,[1] dass Georgien die Friedensmission und die Stadt Zchinwali im August 2008 angegriffen hat. Innerhalb der ersten Minuten starben zehn russische Soldaten, welche mit dem UNO-Mandat als “Blaue Helme” in der Region waren. Die Bevölkerung der Stadt wurde beschossen. Russland hat darauf schnell und effektiv reagiert. Nein, ohne Rücksicht auf die Fakten wird schon wieder im ZDF-Film von einer russischen Aggression gesprochen. Das ist nur ein Beispiel der Propaganda-Lüge aus dieser so genannten “Dokumentation”. Die Texte der Reden Putins sind hierzu noch falsch zitiert. Das ZDF hält seine Zuschauer offensichtlich für blöd.

Perspektiven der Friedensverhandlungen von Minsk II

 Maidan Februar 2014

Zurück zu den Friedensverhandlungen. Es gibt keine Garantie, dass die Minsker Vereinbarung reibungslos funktioniert. Es kann mächtig in die Hose gehen, genau so wie das vor einem Jahr am 21. Februar passierte, als drei Außenminister die friedliche Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und die Verfassungsreformen in der Ukraine garantiert haben. Die Minister der drei führenden europäischen Mächte, darunter der deutsche Außenminister, haben über Nacht ihre Garantien vergessen, als extremradikale Kräfte in Kiev den bewaffneten Putsch unter amerikanischer “Betreuung”, was vor Kurzem selbst Obama zugegeben hat, über die Bühne gebracht haben.[2]

Vor einem Jahr sind auf dem Maidan kaltblütig mehr als Hundert Menschen aus beiden gegenüberstehenden Lagern erschossen worden. Es sind bis Heute keine Schuldigen genannt, geschweige zur Verantwortung gezogen worden. Die Scharfschützen sind in der Luft verschwunden. Im Verlauf der Ukraine-Krise kommt es merkwürdigerweise immer wieder kurz vor einem Wendepunkt oder vor einer wichtigen Entscheidung der EU zu “spektakuläreren” Ereignissen, die dann nicht aufgeklärt werden. Zum Beispiel scheint es so mit den Untersuchungen des Absturzes MH-17 zu sein. Darüber werden wir nichts konkretes erfahren.

Solche Ereignisse nimmt der Westen liebend gerne zum Anlass für die Tonverschärfung gegenüber Russland. Wenn aber kein Anlass vorliegt, handelt man dann ohne sichtbaren Grund in die gleiche Richtung. Putins Russland ist Böse und verdient es „a priore“. Das funktioniert in Deutschland bei vielen wie ein physiologischer Reflex. Wie im berühmten Hunde-Experiment des russischen Physiologe Iwan Pawlow: Einigen Hunden wurde jedes mal sobald sie Futter vorgesetzt bekamen zugleich ein Glockenton zu Gehör gebracht. Im Hirn der Tiere wurde dieser Ton als Ankündigung von Futter registriert: ein Lerneffekt. Daraufhin begannen die Hunde Verdauungssekrete zu produzieren sobald sie den Glockenton hörten selbst wenn sie gar kein Futter vorgesetzt bekamen. Eine Aktion hatte eine feste Verschaltung zu einer Reaktion ausgelöst: die Hunde hatten einen Reflex erlernt. So ähnlich wurden im Bezug auf Russland die Bürger hierzulande jahrzehntelang durch Medien trainiert.

Dazu kommt es noch Druck aus den USA, wie die Politiker aus Washington stolz bekennen. So war es nach Minsk I und so ist es jetzt nach Minsk II.

Der EU-Beitrag zum Frieden sind Sanktionen

SanktionenTrotz Friedensplan von Minsk verabschiedet die EU wieder neue Sanktionen gegen Russland. Die Russen sind weder beeindruckt noch überrascht. Zum Thema russische Reaktion komme ich noch später zu sprechen. Ich meine aber, es lohnt sich für uns selbst genau anzuschauen welche Sanktionen das sind. Was sagen diese aus. Von Anfang an irritiert allein die Logik der Sanktionspolitik: Man versucht einzelne Personen zu bestrafen um eine Denkensumkehr der russischen Politik in Frage der Ukraine-Krise zu erzwingen. Ist das nicht die gleiche Logik, die die Terroristen verfolgen, wenn sie ihre verbrecherischen Handlungen planen? Terroristen sind überzeugt, dass sie dabei gute, gerechte Ziele verfolgen.

Präsident Obama erläuterte vor Kurzem in einem Interview diese Logik der Polititik des Stärkeren. Er sagte, dass die USA den Ländern, die nicht so wie erwünscht handeln “Arme verdrehen muss”.[3]

Zurück zu den Sanktionen. Schon von Anfang an tauchen in den ersten Sanktionslisten Namen von Journalisten und Künstlern auf. Später werden die Sanktionen auf die Bevölkerung einer ganzen Region, nämlich der Krimbevölkerung ausgeweitet. Es sind Lieferungen und Investitionen aus der EU in die Krimrepublik verboten. Eine ganze Bevölkerungsgruppe von fast drei Millionen Menschen wurde unter der “Strafe” gestellt. Will die EU die Menschen auf der Halbinsel zum Überdenken ihrer bürgerlichen Position zwingen oder ist das schlicht versuchter Völkermord?

In der letzten Sanktionsliste sind, zum Beispiel, Namen des russischen Sängers Iosef Kobson und eines Sprechers der Volkswehr der Volksrepublik Donezk Basurin zu finden. Der Letztere hat die Aufgabe die aktuelle Lage in den Kampfgebieten für Journalisten zu beleuchten. Er war der Erste, der die erbeutete NATO-Kriegsmunition und die Reste der Nato-Minen demonstriert hat. Will die EU mit ihren Sanktionen den Mann zum Schweigen bringen?

Bei dem Sänger Kobson sieht die Situation noch absurder aus. Dieser Sänger ist in Donezk geboren und besitzt nicht nur alle Staatsauzeichnungen der Ukraine, sondern ist auch noch Ehrenbürger von Donezk. Er singt in Russland und in der Ukraine geliebte patriotische Lieder. Warum soll der Künstler unter EU-Sanktionen fallen? Was haben die Brüssel-Bürokraten für eine Vorstellung von Demoksanktsii1ratie und Meinungsfreiheit?

Wahrnehmung der Sanktionen in Russland

Jetzt, wie oben angekündigt, möchte ich erläutern wie diese Sanktionen des Westens von der russischen Bevölkerung wahrgenommen werden. Ich halte es für wichtig und nützlich für die, die nicht auf Russisch lesen hier einige Aspekte der russischen Wahrnehmung zusammenzufassen. Meine Darstellung basiert auf Veröffentlichungen der russischsprachigen Medien, inklusiv der Sozialenmedien im Internet und der Befragungen der zwei wichtigsten unabhängigen wissenschaftlichen Zentren, wie das MIIOM und das Lewada-Zentrum.

1. Die russische Bevölkerung sieht Russland nicht im Krieg und es gibt keine kriegerische Stimmung. Gleichzeitig sieht sich Russland auf einen Verteidigungskrieg vorbereitet. Hier spielt eine bedeutende Rolle die neue Akzentuierung in der neuen Militärdoktrin Russlands, die im Dezember 2014 von Putin unterzeichnet worden ist. In der Doktrin wird die NATO und die USA als eine Bedrohung für Russland definiert. Darüber hinaus wird das Recht angeräumt die Atomwaffen in der Bedrängnis des Staates auch in einem konventionellen Konflikt zu verwenden. Die Entscheidung kann beim Präsident alleine liegen.

2. Die meisten Russen sind überzeugt, dass die Tage der Kiever Regierung, die verfassungswidrig durch bewaffneten Putsch und mit westlicher, multilateraler Unterstützung die Macht ergriffen, gezählt sind. Aus diesem Grund wäre es ein Fehler die Armee nach Kiev oder auch in die Ostukraine zu schicken. Obwohl die politische und die humanitäre Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung und der Volkswehr richtig und wichtig ist. Das Letztere hat anschaulich die Kundgebung  am vergangenen Samstag in Moskau gezeigt, wo ca. 50 Tausend Menschen auf die Strasse gegangen sind, um ihre Solidarität mit den Volksrepubliken zu zeigen.

3. Es gibt breite Zustimmung darüber, dass die jetzige wirtschaftliche Verwundbarkeit der RF eine Folge der strukturellern Fehler in der Vergangenheit ist. Diese führten zu der Wirtschaftsabhängigkeit vom Erdöl- und Erdgasverkauf. Die Fehler müssen jetzt korrigiert werden. Mit anderen Worten, die Sanktionen wenden von der russischen Regierung die sonst unvermeidliche Unzufriedenheit der Bevölkerung bei den schmerzhaften Reformen der Wirtschaft und Ökonomie ab. Niemand behauptet aber, dass die Krimrückkehr in die Russische Föderation oder die Unterstützung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk falsch an sich oder falsch ausgeführt wären.

4. Keiner behauptet, dass Putin an den Sanktionen oder der daraus resultierenden Härten schuld sei. Die Bevölkerung versteht, dass die personifizierte Dämonisierung im Westen und der Hass gegenüber Putin nicht entstand weil er was falsch, sondern weil er etwas richtig gemacht hat. Damit hat Putin einen politischen breiten Konsens im Land erreicht und befindet sich auf dem Gipfel seiner Popularität.

5. Niemand in Russland glaubt, dass die Sanktionen aufgegeben werden egal was Russland tut. Die EU lieferte zwei mal schon nach der Minskvereinbarung im September des vergangenen Jahres und diese Woche wieder eine Bestätigung dafür. Man nimmt es als eine feindliche Geste wahr und richtet die Politik so aus, dass die Schäden in der Wirtschaft minimiert werden. Dazu wird neue Ausrichtung der Wirtschaft nach Osten allgemein begrüßt.

6. Es gibt einen Konsens, dass die Krim und die Volksrepubliken für die Sanktionspolitik nicht der Grund, sondern der Vorwand sind.

7. Als Reaktion auf die Sanktionen begrüßen die Russen zwei Optionen: a) die wirtschaftliche Umorientierung von der EU fort und b) die strukturellen Reformen des Wirtschafts- und Fiskalsektors. Es ist meines Erachtens bemerkenswert, dass die Russen inklusiv die politische Elite von dem Gedanken – “Zahn um Zahn, Auge um Auge” weit entfernt sind.

Dementsprechend hat die Wirkung der Sanktionen langfristig vor Allem einen größeren Schaden der Wirtschaft der EU und einen irreparabeler Schaden den Beziehungen mit Russland als Folge. Das scheint den Eurobürokraten in Brüssel aber egal zu sein.


[1] Vgl. dazu: http://www.wsws.org/de/articles/2009/10/geor-o08.html

[2] Vgl. dazu: http://cnnpressroom.blogs.cnn.com/2015/02/01/pres-obama-on-fareed-zakaria-gps-cnn-exclusive/

[3] President Barack Obama has said the reality of “American leadership” at times entails “twisting the arms” of states which “don’t do what we need them to do,” and that the US relied on its military strength and other leverage to achieve its goals… Weiter hierzu vgl.: http://rt.com/news/231279-obama-foreign-policy-power/

KAlendar12.02.2015
Mein Interview für Radio Sputnik Deutschland vom 11.02.2015
Link: http://de.sputniknews.com/

Sputnik

Das Gespräch ist  im Vorfeld den Ukraine-Verhandlungen gewidmet. Dabei sind folgende Schwerpunkte relevant: die Einschätzung der vorhergehen diplomatischen Arbeit zur Belegung des Konfliktes; Bewertung des Formats, in dem die Verhandlungen durchgeführt werden; Meine Prognose für den Ausgang des Ukraine-Gipfels in Minsk.

 

 

KAlendar25.01.2015

Instrument der neuen EU- Politik: Geschichts-Revisionismus?

Zitierweise Empfehlung: Tchernodarov,  A.: Instrument der neuen EU- Politik: Geschichts-Revisionismus? In: www.tchernodarov.de/Blog: EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 25.01.2015

Der aktuelle Beitrag als PDF: Instrument der neuen EU-Politik Geschichts-Revisionismus

Mit einander zu reden – ist der kürzeste Weg zur Lösung eines jeden Problems. Vorausgesetzt, dass man einander halbwegs gegenseitiges Vertrauen schenkt. Stattdessen setzen wir uns auf unser hohes Ross, treten die Ängste und Interessen anderer mit Füßen und diktieren ihnen zudem wie sie zu leben haben. Dabei sind wir bereit in der Hitze des Gefechts zu lügen und das Weiße Schwarz zu nennen. Nun wurde eine gewisse moralische Grenze überschritten, als eine revisionistische Aussage Jazeniuks im Interview bei der ARD ohne jegliche offizielle Stellungnahme seitens Berlin geblieben ist. Ich spreche nicht vom Kommentieren oder gar Korrigieren der Aussage eines ausländischen Politikers, der grade zu Staatsbesuch in Deutschland ist. Seine Meinung könnte ihm ungenommen bleiben. Wir haben gewiss die demokratische Meinungsfreiheit.

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Vor Kurzem behauptet nun der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna, dass die Ukraine die Insassen des KZ Auschwitz befreit habe. Herr Schetyna ist übrigens ein Historiker.

 

(Vgl. dazu: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/redaktion/will-polen-die-geschichte-umschreiben-aussenminister-behauptet-die-ukraine-habe-die-insassen-des-k.html)

Nur ein müdes Lächeln kann diese Aussage von dem polnischen Minister hervorrufen. Denn das polnische Volk musste ein dramatisches Leidensschicksal im 2. Weltkrieg erfahren.

Soll jetzt noch gesagt werden, dass das sowjetische Volk nicht nur aus Russen und Ukrainern bestand und der Name “Ukrainische Front” keinen nationales, sondern ein geographisches Merkmal war? Soll noch gesagt werden, dass Marschall Konev der Befehlsinhaber bei der Befreiung von Auschwitz war? Soll noch wiederholt werden, dass 27 Millionen Menschen vieler Nationen der sowjetischen Völker Opfer der Aggression von Nazideutschland gewesen sind?

Nein, das werden die Russen, unterlassen. Sie werden jedoch die höhnischen Aussagen der einen Politiker und das stille Schweigen der anderen Politiker zur Kenntnis nehmen. Was für eine Botschaft senden wir der Welt mit solchem Geschichts-Revisionismus 70 Jahre nach Kriegsende? Die Aussagen sind für viele im Westen und im Osten ungeheuerlich.

Der Geschichts-Revisionismus von Jazeniuk ist verständlich in seiner Genesis. (vgl.: http://www.rtdeutsch.com/9203/inland/jaz-neonazistisches-geschichtsverstaendnis-in-der-ard-sowjetischer-einmarsch-in-die-ukraine-und-deutschland/) Die Aussage des ukrainischen Premierministers über die angebliche Aggression der Sowjetunion gegen die Ukraine (welche?) und Nazideutschland zeigt vor allem einen deutlichen Versuch durch den historischen Revisionismus die blühende neonationalistische Ideologie in der heutigen Ukraine zu rechtfertigen. Jazeniuk unterstellt der UdSSR nämlich im 2. Weltkrieg die Invasion der Ukraine und des Deutschen Reiches (welches die Ukraine ja 1941 von der UdSSR befreit hatte). Das passt mit der heutigen “Geschichtsglättung” in der Ukraine zusammen, wonach Adolf Hitler als “Der Befreier der Ukraine” gefeiert und den Schulkindern als Vorbild dargestellt wird. Unter dessen sind Fackelumzüge unter anderem zu Ehren dem ukrainischen Nationalisten, Nazi-Kollaborateur und Verbrecher Stepan Bandera eine neue Tradition geworden. Soviel nur zur Ukraine; Es ist besorgniserregend, dass Geschichts-Revisionismus und eine Faschistisierung der Gesellschaft nicht nur in der Ukraine begonnen hat.

Das markiert nun für den Westen eine neue Stufe der Putin-Dämonisierung und bedeutet gleichzeitig einen Anfang der stärkeren Konsolidierung der russischen Gesellschaft um ihre Regierung und den Präsidenten. Die Reste der liberalen Opposition in Russland werden einen solchen Revisionismus nicht unterstützen können. Es dürfte für einen jeden Skeptiker in Russland klar werden, dass der Westen aus politischer Konjunktur für alles bereit ist. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden nicht nur gerne “übersehen” und verschwiegen, sondern auch befördert und wenn nötig, wird auch munter gelogen für die Unterstützung unserer Schützlingen in der Ukraine. Dafür sind wir offensichtlich bereit sogar die Geschichte umzuschreiben.

Der Westen darf sich nicht wundern, wenn ihn Russland nicht mehr ernst nehmen wird. Die Beziehungen werden leider weiterhin degradieren.

 KAlendar10.01.2015

Frohes Neues? Ausgewählte Aspekte der EU-Osteuropapolitik.

Zitierweise Empfehlung: Tchernodarov,  A.: Frohes Neues? Ausgewählte Aspekte der EU-Osteuropapolitik. In: www.tchernodarov.de/Blog: EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 10.01.2015

Der aktuelle Beitrag als PDF:

Frohes Neues? Ausgewählte Aspekte der EU-Osteuropapolitik. Januar 2015

 Die Themen des aktuellen Beitrags sind:

  • Eine kurze Bilanz der EU-Osteoropapolitik im Jahr 2014;
  • Eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in der Ukraine;
  • Wie Steinmeier den russischen Studenten die Westpolitik erklärt hat:
    Die Helsinki-Schlussakte
    Das Budapester Memorandum
    War das die “russische Annexion” oder die Wiedervereinigung mit der Krim?

Und

  • Die Wahlen des neuen Parlaments in Moldau und die EU.

Eine kurze Bilanz der EU-Osteoropapolitik im Jahr 2014

Europe

Bildquelle: http://www.mosaic-pic.de/

Das Jahr 2014 ist nun ein Teil der Geschichte. Objektiv gesehen aus dem Blickwinkel der EU-Osteuropapolitik hat das vergangene Jahr mit sich die größten Herausforderungen der EU-Geschichte gebracht. Drei wichtige völkerrechtliche Verträge wurden von der EU mit Georgien, Moldau und der Ukraine unterschrieben. Wurden diese drei Länder von der EU gestärkt und beschenkt? Die unterschriebenen Assoziierungsabkommen sind sehr unterschiedlich von dem Umfang und der Akzentuierung her. Eins haben sie aber gemeinsam und zwar, dass die Assoziierungsabkommen diesen drei osteuropäischen Ländern weder Stabilität, noch wirtschaftliche Sicherheit gebracht haben. Warum eigentlich nicht?

EU Wolf oder SchafeGernot Erler, Regierungsbeauftragter der SPD für die Beziehungen zu Russland und zur Ukraine, ist der Ansicht, dass diese Länder nicht zu beneiden sind. Das hat der Politiker in seinem Videoblog damit begründet, dass diese Länder durch politische und wirtschaftliche Reformen sich den EU-Standarts schmerzhaft anpassen müssen. Das Märkwürdige dabei ist, dass in den genannten Ländern alle Befürworter der Assoziierung mit der EU den Wählerinnen und den Wählern gerade das Gegenteil versprechen. Sie versprechen eine Erleichterung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und eine sofortige Demokratisierung der Gesellschaft. Dafür stimmten trotzdem bei Weitem nicht alle Bürger in diesen Ländern und nicht immer die Mehrheit. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Wahlen in Moldau. Dazu komme ich noch abschließend am Beitragsende zu sprechen.

Eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in der Ukraine

Euromaidan. Bild: Ilya Varlamow-zyalt.livejournal.com

Noch schlimmer sieht die Situation nach der tragischen Entwicklungen des Jahres 2014 in der Ukraine aus. Das Land ist staatsbankrott und das trotz der ca. 30 Milliarden Dollar russischer Investitionen in die ukrainische Wirtschaft, sowie mindestens 17 Milliarden Dollar IWF-Kredite (davon 4,5 Milliarden überwiesen) und Hilfe aus der EU. Nach dem verfassungswidrigen bewaffneten Putsch vom 22. Februar 2014  ist die Ukraine zerrissen. Die Macht hat in Kiew eine Regierung, die sich erst im Nachhinein versucht mit unserer westlichen Hilfe zu legitimieren. In vielen Bereichen des Gesellschaftslebens herrscht Chaos. Alltäglich sind außergerichtliche Strafaktionen, die durch die unformale, jedoch gut organisierte einzelne Gruppierungen durchgeführt werden. Die Repressalien werden gegenüber Behörden, zum Beispiel durch die Besetzung ihrer Büros oder gegen Amtsträger und Politiker durchgeführt. Die Letzteren werden oft in Form der so genannten “Mülllustration” öffentlich erniedrigt, indem sie entweder in eine Mülltonne gesteckt durch die Stadt gefahren werden, oder mit Müll und Eiern beworfen werden. Das Ganze ist oft mit Gewalt und Körperverletzungen verbunden, die vom ukrainischen Gesetz verfolgungslos und unbestraft bleiben. Unter dessen sind Fackelumzüge unter anderem zu Ehren dem ukrainischen Nationalisten, Nazi-Kollaborateur und Verbrecher Stepan Bandera eine neue Tradition geworden. Die militarisierten Streiteinheiten des Rechten Sektors haben sich geweigert als ein Teil der nationalen Streitkräfte der Ukraine unter einem Vertrag zu agieren. Sie bleiben demnach der Kiewer Regierung nicht unterstellt. De Facto stellen sie eine Einhäufung der unabhängigen bewaffneten Banden dar. Die Denkmäler werden von organisierten militarisierten Gruppen ohne jegliche Beschlusse vernichtet und geschändet.

Zeitungen und andere Medien werden massenweise geschlossen oder werden gar angegriffen. Die TV-Sender dürfen mit Repressionen rechnen, nur weil sie russische Sendungen zeigen. Der Telekanal INTER wurde von der Regierung massiv kritisiert, weil er ein russisches Neujahrs-Konzert in der Silvesternacht ausgestrahlt hatte. Die Entscheidung über die Lizenz des Senders und seine Zukunft in der Ukraine wird am 15. Januar fallen. Es existieren Schwarzlisten in der Ukraine unerwünschter Journalisten und Kulturschaffender. Die letztere Aussage des Premierministers Jazenjuk über angebliche Aggression der Sowjetunion gegen Ukraine (!) und Nazideutschland zeigt vor allem ein deutlicher Versuch durch den historischen Revisionismus die blühende neonationalistische Ideologie in der heutigen Ukraine zu rechtfertigen. (vgl.: http://www.rtdeutsch.com/9203/inland/jaz-neonazistisches-geschichtsverstaendnis-in-der-ard-sowjetischer-einmarsch-in-die-ukraine-und-deutschland/)

Von der Verfassungsreform, die von Peter Poroschenko bei der Wahlkampagne avisiert wurde, wird in der Ukraine nicht mehr gesprochen. Die neue Regierung von Poroschenko hat eine neue Entfaltung gefunden, in dem man u. a. die ausländische Fachkräfte zum Regieren eingeladen hat. Jetzt kommt zu der amerikanischen Betreuung der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) auch noch die fachliche Unterstützung aus dem Ausland für solche wichtigen Machtzweige wie die Finanzministerin Natalija Jaresko (eine amerikanische Investmentbankerin), der Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Ukraine Herr Aivaras Abromavičius (ein litauischer Finanzmanager) und der Gesundheitsminister Alexander Kwitaschwili aus Georgien.

Haus in Donezk

Haus in Donezk

Das ist skizzenhaft die Situation in den Regionen, die von Kiew kontrolliert werden. In den selbsternannten Donezk- und Lugansk Volksrepubliken tobt trotz der Minsker Vereinbarungen und trotz der offiziellen Feuerpause der Bürgerkrieg weiter. Die ukrainische Armee setzt die Beschusse der Häuser und der Infrastruktur der Ortschaften der Ostukraine fort. Es sind ungefähr fünftausend Personen getötet worden. Und das sind nur die Opfer der Zivilbevölkerung, die von der UNO und der OSCE anerkannt worden. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte viel höher ausfallen.

Wie Steinmeier den russischen Studenten die Westpolitik erklärt hat

Man spricht mehr und mehr allerdings im Kontext der Ukraine-Krise von den Problemen mit Russland, oder über einen geopolitischen Interessenskonflikt des Westens mit Russland. Dabei ist der Begriff “Westen” eigentlich zu allgemein und bedingt, denn während der Entwicklung der Ukraine-Krise der Erste Weltwirtschaftskrieg in der Geschichte ausgebrochen.

Russland leidet unter den Sanktionen weit stärker als wir in Deutschland. Jedoch werden sie auch für Deutschland auf direkte und indirekte Weise einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Darüber muss man sich im Klaren sein. Deswegen möchte ich genau die Begründung der Sanktionspolitik seitens der EU analysieren.

Die Sanktionspolitik der USA wird dabei außen vor gelassen. Das geschieht nicht nur aus dem Grund, dass dies nicht das Thema meines Blogs ist, sondern weil die beiden Erscheinungen eine unterschiedliche Natur, verschiedene Motivation und doch verschiedene Zieleinsätze besitzen. Ein russischer Politiker hat das auf Punkt gebracht, indem er sagte, dass die US-Sanktionen und die EU-Sanktionen verschiedene Schicksale haben. Das gemeinsame was die beiden doch haben, dass eine Erpressung in jedem Fall eine Erpressung bleibt. Denn hier um die russische Regierung und, in erster Linie den russischen Präsident umzulenken und zu zwingen die gegenwärtige Politik zu Gunsten der geopolitischen Interessen des Westens zu ändern, werden fast ausschließlich die einfachen russischen Bürger unter Wirtschaftsdruck gestellt. Besonders krass erscheint, meines Erachtens, die Sanktionspolitik gegenüber der Krimbevölkerung. Das ist aber nun kein rechtliches, sondern ein moralisches Thema, das jeder für sich im Einklang mit den demokratischen Wehrten unserer europäischen Gemeinschaft lösen soll. Genau wie die Sanktionen gegen die russischen Wirtschaft eine moralische Seite haben, die nicht zu unterschätzen ist. Die Polnische Zeitschrift Obserwator Polityczny schrieb zutreffend vor einigen Tagen, dass Russland mit eine Blockade oder Sanktionen zu drohen das Gleiche ist wie Israel einen neuen Holocaust zu versprechen!

Nun zur Begründung der EU-Sanktionspolitik gegen der russischen Bevölkerung aus der Perspektive der deutschen Außenpolitik.

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Eine knappe Erklärung dazu hat Mitte Dezember 2014 Außenminister Frank Walter Steinmeier in seiner bemerkenswerten Rede an der Ural Federal University, Jekaterinburg geliefert. Die Rede ist vor den Studenten der russischen Universität gehalten worden und ist insgesamt wohlwollend, russlandfreundlich und mit großem Sachversand gehalten.[1] Solche Reden wünsche ich mir von Steinmeier im Bundestag! Es sind jedoch zwei Stellen, die einer kritischen Einschätzung bedürfen. In dem vorliegenden Beitrag beschränke ich mich eben nur auf diesem Einen: Was wirft, nach Steinmeier, Westeuropa Russland vor, zur Begründung der Sanktionen?

Herr Steinmeier sagt dazu folgendes: “Kurz zusammengefasst sehe ich es so: Die russische Regierung hat in der Ukraine-Krise ein grundlegendes Prinzip der europäischen Sicherheitsordnung in Frage gestellt: die Unverletzlichkeit von Grenzen, wie sie in der Helsinki-Schlussakte und im Budapester Memorandum auch von Russland zugesichert ist. Darüber, was die Verletzung dieses Prinzips für uns in Europa, Deutsche wie Russen gleichermaßen, bedeutet, darüber habe ich in den letzten Monaten zahlreiche Gespräche mit Ihrem Außenminister, mit Ihrem Präsidenten –erst vorletzte Woche in Moskau– und vielen anderen geführt, und ich werde dieses Gespräch weiterhin suchen. Wir stecken zweifelsohne in der schwersten außenpolitischen Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Kulminationspunkt dafür ist aus unserer Sicht die russische Annexion der Krim. Der Versuch, sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa Grenzen zu korrigieren: einseitig, ohne Achtung für staatliche Souveränität noch eingekleidet in die Prozesse der internationalen Gemeinschaft – So dürfen wir nicht miteinander umgehen.”

Es ist mutig und direkt vor hunderten russischer junger Wissenschaftler und Studenten formuliert. Allerdings fällt die Passage aus dem Kontext der Gesamtrede aus. Die Debatten und Fragen durften dem Minister nach seine Rede gezeigt haben, dass die jungen Historiker den angeführten Argumenten nicht immer folgen können.

Der russischen Regierung wird hier vorgeworfen durch Verletzen der Grenzen das “Prinzip der europäischen Sicherheitsordnung in Frage gestellt” zu haben. Die Sicherheitsordnung ruht wiederum auf “zwei Säulen” der neusten Geschichte. Die “Säulen” sind eben die “Helsinki-Schlussakte” und das “Budapester Memorandum”.

Nach Ansicht des deutschen Außenministers hat Russland die beiden wichtigen völkerrechtlichen Dokumente unterschrieben. Schauen wir uns die beiden Dokumente an.

 Die Helsinki-Schlussakte (1975)

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Brezhnev und Karter am 1. August 1975. Bildquelle: http/www.liveinternet.ruusersjostrpost127129460

Es ist dem Minister offensichtlich beim Reden in der Hitze des Gefechtes entfallen, dass zur Zeit der Helsinki-Schlussakte im Jahr 1975 einen anderen Staat namens UDSSR agierte. Die Sowjetrepublik Ukraine und die Krim waren eben unter anderem Teile davon. Die Krim wurde erst seit 1917 als Krim Republik ausgerufen und blieb mit dem Staatscharakter ein Teil Russlands und damit ein Teil der Sowjetunion neben der Ukraine. Am Rande sei es bemerkt, dass die Sowjetische Sozialistische Republik Ukraine als eine der Gründer-Republiken des neuen sozialistischen Staates in die Geschichtsanale einging, und zwar in den neuen Grenzen, die erst von der Lenin-Regierung neu bestimmt waren und die südrussische Gebiete eingeschlossen haben.

Die Krim hat eigentlich de jure als ein Teil der Sowjetischen Sozialistischen Föderativen Russländischen Republik einen Status eines Subjektes mit Staatscharakter.

Die Helsinki-Schlussakte[2] haben lediglich den Zustand in der Welt und die Einflussgrenzen der NATO und der Länder des Warschauer Paktes festgehalten. Das bedeutet, dass wenn unser Außenminister dafür plädiert, dass die Beschlüsse der Helsinki-Schlussakte eine Garantie für die europäische Sicherheitsordnung bis Heute darstellt, muss er automatisch gegen die deutsche Wiedervereinigung und für Wiedereinfuhr der russischen Streitkräfte in die wiederhergestellte DDR sein. Er muss logischerweise gegen die Selbstauflösung des Ostblocks und für die Wiederherstellung von UDSSR sein. Er muss dann folglich gegen EU- und NATO-Osterweiterung und für die Abanerkennung der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken, einschließend der Ukraine und den baltischen Länder sein. Darüber hinaus muss er gegen der Anerkennung von Kosovo und für die Wiederherstellung von Jugoslawien sein.

Sich auf die Helsinki-Schlussakte von 1975 als einen Garant der europäischen Sicherheitsordnung heute zu berufen, konnte nur ein Mensch, der entweder die letzten 25 Jahre in einem lethargischen Schlaf verbracht und von der europäischen Geschichte nichts mitbekommen hat, oder… ein Mensch, der nach einem langen Überflug an die geographische Grenze Europas in Jekaterinburg grade zu wenig geschlafen hat.       

 Das Budapester Memorandum

Das zweite Dokument, auf das sich Herr Steinmeier beruft, ist ein Memorandum vom 1994. An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass auch die Bundeskanzlerin sich, um zu zeigen wie wichtig und richtig die Sanktionspolitik gegen Russland ist, mindestens in drei ihrer Reden am Ende das vergangen Jahres, einschließlich der Regierungserklärung vor dem Bundestag, sich auf das Budapester Memorandum berufen hat.

Die Erklärung des Begriffes “Memorandum” bringt schon ein wenig Licht in die Sache.  Ein Memorandum wird eine Denkschrift, eine Stellungnahme oder schlicht eine Notiz mit etwas Denkwürdigem, kurz Memo genannt. Es muss in der internationalen Praxis von den Staaten, die ein Memorandum unterschrieben haben, zumindest ratifiziert werden. Tatsächlich muss im Falle des Budapester Memorandums fest gehalten werden, dass keine von vier Parteien, die unter dem Memorandum eine Unterschrift geleistet haben, weder die Ukraine, noch die USA, weder Großbritannien noch Russland dieses Memorandum ratifiziert hat.

Damit ist die Sachlage juristisch gesehen eindeutig. Die USA und die NATO haben sich in der neusten Geschichte oft darauf berufen, dass die Versprechungen, die nicht in einer bindenden rechtlichen Form festgehalten wurden, belanglos sind.

Falls wir jedoch ehrlicherweise davon ausgehen, dass die Absichten der großen Mächte auf dem internationalen Parkett auch dann von einer großer Bedeutung und Bindend sind, wenn sie nur ausgesprochen worden waren, dann besteht doch die Frage ob Russland einen Verstoß hier zumindest gegen die eigenen Absichten vorgeworfen werden kann. Um die Frage beantworten zu können, muss man wissen was eigentlich die vier Seiten im Budapester Memorandum zu vereinbaren beabsichtigt haben?

Die drei Mächte – Russland, die USA und Großbritannien verpflichteten sich in drei getrennten Erklärungen gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten (Art. 2 f.) und im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Länder unmittelbar Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu veranlassen (Art. 4). Es muss in diesem Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden, dass Russland seinerseits „die Drohungen von Seiten der EU und der USA während der Unruhen in Kiew, Sanktionen gegen die ukrainische Staatsführung (unter Präsident Janukowitsch) zu verhängen“ sowie die spätere Anerkennung des volkerrechtswidrigen, verfassungswidrigen, bewaffneten Putsches in Kiew als Bruch der Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum wertete, denn es ging um eine Garantie der politischen und wirtschaftlichen Souveränität von der Ukraine. Wenn Frau Nuland zugegeben hat, dass die USA fünf Milliarden Dollar in die Majdan-Prozesse “investiert” hat, kann denn  noch von einer politischen und wirtschaftlichen Souveränität der Ukraine gesprochen werden? Russland bewertete diesen Februar-Putch in Kiew als ein Ende der Republik Ukraine in ihrer postsowjetischen Form, die im Jahr 1991 fest gehalten worden war. Das Entstehen eines neuen Staates ist lediglich auf einem Teil des früheren ukrainischen Territoriums festzustellen. Russland hat gegenüber diesem, neu entstandenem Staat keinerlei Versprechungen oder Garantien geleistet. Die Handlungen der ukrainischen Opposition am 22. Februar, die trotz der Vereinbarungen vom 21. Februar unter Anwesenheit der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen als Garanten durchgeführt worden waren, wurden vom Teil der ukrainischen Bevölkerung als eine Bedrohung und eine Gefahr empfunden. Ein Teil der Bevölkerung in der Süd-Ostukraine und auf der Krim haben Gegenmaßnahmen ergriffen, die sich in ihrer Form unterschiedlich und nicht zeitgleich äußerten.  Da die Krim historisch bedingt de Jura einen staatsähnlichen Charakter besaß, beschloss die legitime Regierung und das krimer Parlament ein Referendum über Verbleib der Krimrepublik in der Ukraine abzuhalten.

Im Budapester Memorandum wurde keine Versprechung weder von der USA und Großbritannien noch von Russland gegeben, dass ein Volk in einem Staat trotz seiner Entscheidung gezwungen wird zu bleiben, von dem es sich lösen möchte.

Ich möchte anschließend betonen, dass sich das Budapester Memorandum, als ein zwar nicht ratifiziertes, jedoch volkerrechtrelevantes Dokument, mit Sezessionsprozessen in einem Staat nicht auseinandersetzt und weder vom Inhalt her, noch juristisch im Fall der Selbstbestimmung der Krimbevölkerung angewendet werden kann.

Die Verletzung der Sicherheitsordnung, laut Steinmeier hat Russland dadurch getan, dass es der Selbstbestimmung der Krimbevölkerung für Ihre Unabhängigkeit zugestimmt hat.

War das die “russische Annexion” oder die Wiedervereinigung mit der Krim?

Krimreferendum

“Die russische Annexion der Krim”  – sagt der Außenminister und setzt fort – “Der Versuch, sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa Grenzen zu korrigieren: einseitig, ohne Achtung für staatliche Souveränität noch eingekleidet in die Prozesse der internationalen Gemeinschaft – So dürfen wir nicht miteinander umgehen.”

Das Stichwort ist für mich in dieser Aussage –  “So dürfen wir nicht miteinander umgehen.”

… Bei der Nato-Osterweiterug an die russische Grenze, oder bei den Luftangriffen auf Belgrad durch die NATO ging es hervorragend, auch bei der Anerkennung von Kosovo und davor durch Deutschland die Anerkennung von Slowenien ging es auch mit dem Korrigieren den Grenzen in Europa wunderbar. Wurden hier die russische Einwände berücksichtigt?

Auf die Frage warum Kosovo nicht die Krim ist und trotzdem vergleichbar sein kann, werde ich hier nicht eingehen, sonst sprengt das den Rahmen des Beitrags.

Jetzt zu dem Begriff “Annexion”, welcher wie ein Zauberwort in den deutschen Medien beständig verwendet wird, wenn die Rede von der Krim ist. Damit ist eigentlich alles gesagt, denn das Wort “Annexion” bedeutet eine gewaltsame und völkerrechtswidrige Einverleibung eines Territoriums. Kaum noch was schlimmeres kann vorgestellt werden. Kann das Wort in Bezug zur Krim angewandt werden?

Die beiden Merkmale einer Annexion – Gewaltanwendung und Verstoß gegen das Völkerrecht – sind in diesem Fall nicht vorhanden.

Es handelt sich bei der Krim aus politikwissenschaftlicher Perspektive nicht um eine Annexion.  Obwohl Frank Walter Steinmeier gerade die “russische Annexion” als Wurzel der Sanktionspolitik des Westens sieht. Es ist unerheblich wie oft von den Politikern und in den Medien das Wort wiederholt wird, die Annexion der Krimrepublik findet lediglich in den Köpfen der Leser und Zuschauer statt. Das Referendum auf der Krim kann gar nicht völkerrechtwidrig sein, weil sich das Völkerrecht primär um die Beziehungen zwischen den Staaten kümmert. Darüber hinaus setzt sich das Völkerrecht mit der Frage auseinander, wie die Staaten nach Innen ihre Macht ausüben. Auf jeden Fall sind dann die Prinzipien des  Völkerrechts anwendbar, wenn die staatliche Machtausübung an einer gewissen Grenze des Machtmissbrauchs stößt, wenn also die Staatsgewalt beginnt Genozide, eine massive Form der Unterdrückung und auch Folter zu organisieren. Diese Verstöße gehet das Völkerrecht an.

Das Völkerrecht wird überhaupt nicht auf den Plan gerufen, wenn es um sezessionistische oder gar separatistische Bewegungen in einem Staat handelt.

Es kann festgehalten werden, dass die Initiative der Krimbevölkerung wohl ein Verstoß gegen des ukrainischen Verfassungsrecht ist, aber nicht gegen das Völkerrecht.

Es muss berücksichtigt werden, dass die Krimbevölkerung, einschließlich die legitime, gewählte Krimregierung und das Krimparlament sich mit einem gültigen Mandat nach dem Februar-Putsch in Kiew in Gefahr gesehen haben. Die Berechtigung dieser Ängste sind nun durch die dramatischen Entwicklungen in der Ostukraine objektiv bestätigt worden. In der Ostukraine wird die Bevölkerung durch die eigene Regierung vernichtet und in eine Wirtschaftsblockade getrieben.  Das grenzt an einem organisierten Genozid. Was genau passiert in der Ostukraine, in den so genanten Volksrepubliken von Doneck und Lugansk? Es ist eindeutig, dass die Sezessionsbestrebungen der Aufständischen dort, nach dem verfassungswidrigen, bewaffneten Putsch in Kiew nicht mit dem ukrainischen Verfassungsrecht konform sind. Das steht außer Zweifel. Dementsprechend hat die Zentralregierung das Recht das mit einem polizeilichen Zwang zu unterbinden. Das wäre genauso Völkerrechtskonform wie auch im Einklang mit dem ukrainischen Verfassungsrecht.  Der Zwangsausübung im Inneren ist aber eine bestimmte Grenze gesetzt. Die Militärstreitkräfte dürfen gegen die Zivilbevölkerung nicht eingesetzt werden. Es sind entsprechende Beschlüsse in dieser Frage getroffen worden, die wegweisend sind. Zum Beispiel der kanadische Beschluss von 1998 bezüglich der Sezessionsbestrebungen in Kanada.

Demnach ist die militärische Reaktion der Kiewer Regierung, völkerrechtlich illegitim ist.

Es besteht die Frage wie die Sezessionsbestrebungen der beiden Volksrepubliken ablaufen sollten, dass sie Völkerrechtkonform sind? Es sollte in einem zivilisiertem Verfahren ein Dialog gesucht werden. Das ist das Erste. In diesem Fall haben die Staaten die Organisierung von Referenden zu dulden. Ein großartiges Beispiel dafür ist Schotland. London hat zwar das Referendum massiv in vielerlei Hinsicht bedroht, man hat aber nicht gesagt, dass man dagegen sofort mit Polizeigewalt vorgeht.

Was des Völkerrecht angeht, es kümmert sich primär nicht um die Sezessionsprozesse, sondern es kümmert sich darum, dass bei solchen Streitfragen eine Gewaltschwelle nicht überschritten wird.  Was die Ukraine betrifft sind sie von Anfang an überschritten worden.

Völkerrechtlich gesehen: wenn eine Bevölkerungsgruppe den staatlichen Kriterien genügt und ankündigt, dass sie unabhängig sein möchte, dann hat der Vaterstaat das zu akzeptieren. Es ließen sich noch viele Gegenargumente zu der Aussage Steinmeiers anzuführen, dass Russland “sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa Grenzen zu korrigieren” versucht.

Dieses Argument unseres Ministers klingt merkwürdig, wenn gerade in Westeuropa kurz nach dem Krieg schon im Frühjahr 1949 die territoriale Frage zwischen der BRD und Frankreich bezüglich der Ortschaft Kirrberg neu entschieden worden war. Die Liste lässt sich nach belieben fortsetzen.

Die Entscheidung des mächtigen Generalsekretärs der KPDSU Nikita Sergejewitsch Chruschtschow von Februar 1954 über die “Schenkung” der Krim in die Ukraine fand, übrigens ohne Beachtung der gültigen Verfassungsrechtlichkeit von der de Jura föderativen UDSSR, nach dem Zweiten Weltkrieg statt. Selbstverständlich hat die Krim-Frage mit den Ergebnissen und einer neuen Grenzführung nach dem Zweiten Weltkrieg nichts zu tun. Jedoch wurde formell die Entscheidung über die Krim im Jahr 1954 ohne Beachtung des internationalen Rechts und der sowjetischen Verfassung eigenmächtig durch eine Person durchgesetzt.[3]

 Ein neues Parlament in Moldau

moldova-parlament. Bild-httpmunteanu.mdcontinutuploads201403moldova-parlament.jpg

Nun zu den Wahlen in Moldau. Am 30. November wurde in Moldau ein neues Parlament gewählt. Die meisten Medien in Deutschland haben brav berichtet, dass die Pro-Europäische Koalition knapp gewonnen hat. Hier liegt leider eine Täuschung vor, denn eine Koalition besteht nur dann, wenn die Parteien diese Koalition bekennen. Die Befürwortung der EU-Moldau-Assoziierung ist ein sehr wichtiger Punkt im politischen Programm einer Partei, jedoch lediglich ein Punkt von vielen. Wie groß die gemeinsame Schnittmenge des Restprogramms ist, muss einzeln bewertet werden. Falls eine Koalition entstehen soll, muss ein Koalitionsvertrag zustande kommen. Das ist, so weit ich informiert bin, im Parlament der Republik Moldau nicht der Fall. Wie sieht denn das Wahlergebnis am 30. November 2014 im Einzelnen aus? Dabei darf nicht außer acht gelassen werden, dass eine aktive prorussische Partei “Vaterland” kurz vor der Wahlen zu den Wahlen nicht zugelassen wurde. Das moldawische Verfassungsgericht erklärte nach der Wahl, dass der Ausschluss vor der Wahl „übereilt“ durchgeführt worden sei.[4] Das bedeutet eigentlich, dass die Wahlen manipuliert worden sind.

Nichts desto trotz sind die Wahlen nun demokratisch anerkannt und gelten. So sieht das offizielle Ergebnis aus:

             Rezultatele preliminare ale alegerilor parlamentare din 30 noiembrie 2014

Concurenţi electorali Voturi % Mandate
Partidul Democrat din Moldova 252,489 15.80% 19
Partidul Popular Creştin Democrat 11,782 0.74% 0
Partidul Forţa Poporului 11,665 0.73% 0
Partidul Liberal   Democrat din Moldova 322,201 20.16% 23
Partidul Liberal Reformator 24,956 1.56% 0
Partidul Comunist   Reformator din Moldova 78,716 4.92% 0
Mişcarea Populară Antimafie 27,846 1.74% 0
Partidul Naţional Liberal 6,858 0.43% 0
Partidul   Socialiştilor din Republica Moldova 327,912 20.51% 25
Blocul electoral   “Alegerea Moldovei — Uniunea Vamală” 55,089 3.45% 0
Partidul “Democraţia Acasă” 2,449 0.15% 0
Partidul Popular din   Republica Moldova 12,110 0.76% 0
Partidul   Comuniştilor din Republica Moldova 279,366 17.48% 21
Partidul Liberal 154,518 9.67% 13

 

Es sind fünf Parteien im Parlament. Davon sind zwei für eine festere Kooperation mit Russland. Das sind  die Partei der Sozialisten der Republik Moldau mit 25 Mandaten und die Partei der Kommunisten der Republik Moldau mit 21 Mandaten. Insgesamt haben die EU- Gegner 46 Mandate im Parlament. Sie bilden damit eine starke Opposition, trotz der verheerenden Manipulation vor den Wahlen. Es muss bemerkt werden, dass gerade die stärkste Partei mit 25 Mandaten im Parlament eben EU-Gegener ist. Das widerspiegelt eine deutliche, ungefähr gleiche Spaltung der Gesellschaft, was einen politischen Reformprozess auf keinen Fall erleichtert. Hier dürfen noch drei Herausforderungen der moldauischen Politik, die die Gesellschaft polarisieren, nicht außer Acht gelassen werden. Das sind: der eingefrorene Konflikt in Transnistrien, eine besondere Meinung und Status der nationalen Minderheit der Gagausen und, nicht zu letzt, die große Bedeutung des russischen Marktes für moldauische Exporte, die gegenwärtig aus bekannten politischen Gründen leiden.


1] Unter diesem Link finden Sie die Rede: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/141209-BM_Jekaterinburg.html

[2] Vgl. das Dokument als PDF: http://www.osce.org/de/mc/39503?download=true

[3] Ausführlich dazu s. meinen Beitrag “Russischer Frühling” vom 29.04.2014: http://tchernodarov.de/wp_tcher/?page_id=6198

[4] Vgl. http://point.md/ru/novosti/politika/glava-ks-priznal-chto-patria-bila-otstranena-ot-viborov-slishkom-stremiteljno

KAlendar26.12.2014 SOS! #Save Donbass People From Ukrainian Army
Zitierweise Empfehlung: Tchernodarov,  A.: EU – gegen sich selbst. In: www.tchernodarov.de/Blog:EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 26.12.2014

 EU – gegen sich selbst

enp EU NachbarschaftspolitikDas Jahr 2014 neigt sich dem Ende entgegen. Die EU-Osteuropapolitik befindet sich in einer Sackgasse, die deutsche Russlandpolitik steht vor einem Scherbenhaufen und das, wohlgemerkt nicht erst seit der Ukraine-Krise. In diesem Jahr haben sich einige wichtige Ereignisse ergeben. Über die Zwei davon möchte ich im heutigen Beitrag aus der thematischen Perspektive meines Blogs nachdenken. Die Themen sind:
EU – gegen sich selbst und die russische Reaktion;
RT Deutsch gestartet – deutsche Medienlandschaft.

Die EU-Nachbarschaftspolitik hat kläglich versagt. Und das auch nicht nur wegen der Ukraine. Die Ukraine-Krise ist ehe nur ein der Ergebnisse.

Die für alle beteiligten gezwungene EU-Sanktionenpolitik schadet beiden Seiten. Nach der ersten russischen Reaktion auf die EU-Sanktionen mit dem Einfuhrverbot von Agrar- und Lebensmittelsprodukten, folgte nun, nach langem Zögern, der nächste Schritt: Russland friert das „South Stream“ -Projekt ein. Die Risiken bei der russischen Gaslieferung nach Europa bleiben also erhalten. Betroffen sind vor allem die südeuropäischen Länder, die von Brüssel und nicht nur in dieser Frage stiefmütterlich behandelt werden. Nach Aussage des Chefs von Gazprom, Herrn Miller bedeutet das nicht mehr und nicht weniger als „der Anfang des Endes der früheren strategischen Partnerschaft Russlands mit der EU“ Das große Wirtschaftsschiff „Russland“ dreht sich langsam von der EU Richtung Nah- und Fernosten.

Bau der South-Stream-Pipeline gestoppt

russland-tuerkei-gas-gazprom

Die Entscheidung Russlands die strategische Partnerschaft mit der EU zu überdenken, hat nun konkrete Formen angenommen.  Das „South Stream“-Projekt will Russland nicht mehr realisieren, trotz der achtjährigen Vorbereitung und der schon betätigten Investitionen.

Wer hat verloren? Die zukünftige wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit zumindest von Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Rumänien und Italien sind mit Sicherheit nicht gewonnen worden.

Die russische Position ist verständlich. Die EU hat sich als ein unberechenbarer Wirtschaftspartner gezeigt. Das erste Mal sind in der EU-Geschichte die Mechanismen der Wirtschaftslogik, die vor 50 Jahren von den Vätern der EU als Bindungselement und Garant der friedlichen Entwicklung in Europa nach dem 2. Weltkrieg konzipiert waren, fehlgeschlagen. Man hat die nationalen Wirtschaftsinteressen den vermeintlichen transatlantischen Bündnisinteressen untergeordnet. Die Verhaltensanalyse aller Beteiligten in diesem Bündnis entspricht nicht dem avisierten Thema meines Blogs, es sei jedoch am Rande bemerkt, dass die US-Interessen absolut nicht betroffen sind. Die strategisch wichtigen gemeinsamen Projekte mit Russland werden von den USA  aufrechterhalten. So handelt ein souveräner Stadt, der den eigenen Interessen keinerlei Schaden zufügt.

Es ist erklärbar warum die EU, zumindest auf der Brüssel-Ebene nicht souverän handelt. Dagegen ist das Handeln von solchen Partnern wie Bulgarien schwer nachzuvollziehen, denn bis Dato hat Bulgarien von der EU-Mitgliedschaft mehr Nachteile als Vorteile geerntet. Jetzt ist dieses Land noch gezwungen auf die wirtschaftliche Vorteile von dem „South Stream“  zu verzichten.

Hat Russland mit dem Aufgeben des Projektes verloren? Kurzfristig sind für die russische Seite hier einige finanzielle Verluste nicht zu vermeiden, weil die Vorbereitungsarbeiten zu dem Projekt abgeschlossen sind und sogar ein Teil von den Rohren schon nach Bulgarien geliefert worden war. Jedoch ist langfristig Gazprom im Vorteil. Es gibt ein Partner für den alternativen Verlauf der Leitung in die Türkei, und zwar parallel zu dem „Blu Stream“ oder entlang der für „South Stream“ geplanten Route bis zum Gewässer Bulgariens und dann zu dem türkischen Ufer hin. Beide Varianten sind im Gespräch. Die geplante Menge an Energieträgerlieferung bleibt dem in „South Stream“ geplanten gleich; die Entfernung ist bis zum türkischen Ufer bei der ersten Variante, also parallel dem „Blu Stream“ erheblich kürzer. Das bedeutet, dass das Projekt billiger wird. Hier kann Gazprom sogar sparen.

Die Türkei nimmt hier als ein neuer Spieler einen lukrativen Platz ein. Jetzt wird die Türkei bei bestehenden Risiken der Lieferung ein wichtiger Energielieferant für Europa. Die Türkei gibt sich auf keinen Fall nur mit der Rolle eines Transitlandes zufrieden. Darauf war in den letzten zehn Jahren die türkische Außenpolitik ständig gerichtet. Aus diesem Grund war die Türkei bereit sich an allen Energieprojekten zu beteiligen, allerdings nur unter der Bedingung, dass Türkei dabei die eigenen Interessen auf dem Energiemarkt stärkt und nicht nur als Transitland wirkt.

Unerwartet hat nun die EU der Türkei mit ihrer sturer Politik ein großes Geschenk gemacht, und zwar ein  Gas-Ventil an der türkisch-grichischen Grenze. Die Türkei wird ein klarer Gewinner dabei.

RT Deutsch gestartet – deutsche Medienlandschaft 

                                                             Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist  bloß                                                                                      ein Dummkopf.  ABER wer sie weiß und sie eine Lüge                                                                nennt, der ist ein Verbrecher.                                                                                                                                                                         Bertolt Brecht

rtdeutsch102_v-contentkleinAm Anfang möchte ich doch positiv anfangen und (…) ARD loben. Dieses 30minutigen Putins Interview von Herr Seibel. Das ist ein Progress! Und das noch zu der besten Sendezeit mit Günter Jauch. Es sind nur sechs Jahre vergangen von dem berüchtigten Putin-Interview 2008 von Thomas Roth, das so stark von der ARD manipuliert und zensiert wurde. Mag sein das es mit der Ehrlichkeit von Roth und Seibel zu tun hat, jedoch möchte ich glauben, dass unsere deutschen Medien lehrnfähig sind.

NATO65Jahren-Wir bringen Demokratie.Bild -httpalles-schallundrauch.blogspot.de

Hoffentlich wird auch bei den Kommentaren in der Zukunft mehr Inhalt sein. Dabei sind auch in den Kommentaren diesmal teilweise sehr lustige Momente. So hat unsere Verteidigungsministerin Frau von der Leyen die NATO zu den demokratischen Organisationen der Welt gezählt. Sie scheint auch eine Obamaversteherin zu sein, wie unsere Kanzlerin. Die Letztere hat sogar glatt den CIA-Folterbericht „übersehen“. Das ist leider symptomatisch für unser transatlantisches „Wertesystem“, man braucht nur nicht hin schauen.

Ein großer Teil der Öffentlichkeit und der Wirtschaftsvertreter in Deutschland versuchen vergeblich zum Regierungsvernunft zu appellieren.

S.:  http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog

Den Appell kann übrigens von allen Bürger unterschrieben werden. Hier geht es zum Unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/online/appell-wieder-krieg-in-europa-nicht-in-unserem-namen
Aber auch mehrere Tage nach der Veröffentlichung in der Zeit des Appells verschweigen z. B.  Tagesschau (ARD) und Heute (ZDF) diesen Friedensappell. Dies stellt, glaube ich den ansehnlichen Skandal der ÖR seit Beginn der Ukraine-Krise dar.  Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Medienkodex.

Ich empfinde als eine positive Nachricht, dass RT Deutsch gestartet ist. Wie die Restmedien in Deutschland darauf reagiert finde ich auch unübertrefflich! So ein PR-Kampagne kann eine junge Sendung sich nur wünschen. Der Sender muss sich aber noch zeigen.

Eine neue Umfrage zeigt jetzt, dass das Vertrauen der Bürger in die deutschen Medien insgesamt deutlich abgenommen hat. Demnach hatten noch im April 2012 rund 40 Prozent der Befragten angegeben, großes oder sehr großes Vertrauen in die Medien zu haben. Jetzt seien es nur noch 29 Prozent. Dies ist eine Angabe des Auftraggebers der Studie, das NDR-Medienmagazin „Zapp“.

Aufschlussreich ist der Vergleich mit dem Trend in Russland. Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage des Levada-Zentrums zeigen, dass heute zwei drittel der Russen, also ca. 66 Prozent ein großes  Vertrauen in die russischen Medien haben. Die Unterstützung der Politik Putins  trotz der Rubel-Krise ist auch erstaunlich hoch. Eine gute Gelegenheit für die westlichen Politiker und Analytiker über diese „Geheimnisse“ der Unterstützung für Putin nachzudenken.

Schauen Sie sich diese Tabelle vom 22. Dezember 2014 an:

Mit blau ist die Meinung „die Politik entwickelt sich in die richtige Richtung“ markiert; Rot – ist die Meinung, dass die Ereignisse in die Sackgasse führen. dela_6                            

KAlendar18.12.2014
SOS! #Save Donbass People From Ukrainian Army

Veröffentlicht am 17.12.2014 von RT Deutsch

„Was ist in der deutschen Ostpolitik schief gelaufen?“ Dr. Andrej Tchernodarov, Kulturwissenschaftler sowie Blogger, fordert mehr Dialogfähigkeit zwischen West und Ost.

KAlendar1.10.2014
SOS! #Save Donbass People From Ukrainian Army
Zitierweise Empfehlung:
Tchernodarov,  A.: Wie die Wahrheit noch ein Wenig wahrer gemacht wird. In: www.tchernodarov.de/Blog:EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 1.10.2014

Wie die Wahrheit noch ein Wenig wahrer gemacht wird

Einige Ereignisse der letzten zwei Septemberwochen stimmen nachdenklich, um nicht zu sagen traurig ein. Vor allem die folgenden vier:

Zunächst ist das, das Erscheinen des letzten Buches von Peter Scholl-Latuor, rund vier Wochen nach seinem Tod.

Dann ist es die Veröffentlichung des vorläufigen Zwischenberichtes der niederländischen Untersuchungskommission bezüglich des Absturzes der malaysischen MH17 über der Ostukraine.

Drittens sind es die den Krieg anheizenden Schritte der EU und der NATO mit dem weiteren Aufdrehen der Sanktionen gegen die russischen Wirtschaft und mit den demonstrativen NATO-Übungen nicht nur im Schwarzen Meer, sondern auch in der Westukraine, mit Bodentruppen in einem Bürgerkriegsland.

Viertens ist die demokratische Niederlage der schottischen Separatisten bei der Abstimmung am 18. September und die Entwicklungen in Spanien im Bezug auf separatistische Bewegung der Katalanen.

Als Hintergrund muss wahrscheinlich noch innenpolitisch motivierte Attacke Obamas auf Russland am Mittwoch (24.09.2014) vor den Vereinten Nationen, erwänt werden. Diese Rede bringt nun eine etwas kurzweiligere Stimmung, wo der Redner Islam-Terorismus, Ebola-Virus und Russland in eine Reihe der Gefahren stellt. 

Referendum als demokratisches Instrument der Völkerselbstbestimmung

Foto-Infografik Die WeltVon Unruhen in Britannien nach der Abstimmung wurde wenig berichtet. Man kann verschiedene Argumente und Kritik des Referendums in Schotland einführen, jedoch ist selbst die Möglichkeit für territoriale Unabhängigkeit heute abzustimmen nicht überall selbstverständlich. Deswegen ist die Bedeutung der Abstimmung groß. Es ist wichtig allein die Tatsache, dass die Volksabstimmung stattgefunden hat. Auch wenn die in Schotland lebenden Nationen anders abgestimmt hätten und für Unabhängigkeit von London abgestimmt hätten, es ist unwahrscheinlich, dass in diesem Fall London die Stadt Edinburgh unter Beschuss mit Luftwaffe und schwerer Artillerie genommen hätte. Das ist jedoch in einem anderen europäischen Staat, in der Ukraine, nach Einschätzung der meisten westlichen Regierungen, ein legitimer Fall. Noch mehr Ähnlichkeit zu der Situation in der Ukraine zeigt der katalanische Separatismus. Dort hat das legitim gewählte katalanische Parlament ein Referendum-Gesetz verabschiedet, welches im November trotz des Verbotes seitens Madrid für die Unabhängigkeit abgehalten werden muss.  Madrid verbietet das Referendum und droht die Ergebnisse für illegitim zu erklären. Diese Situation erinnert an die Republik Krim. Auch dort hat das legitim gewählte Parlament das Referendum organisiert und die Wiedervereinigung mit Russland im Einklang mit dem Völkerrecht in der Gefahrsituation der ukrainischen Staatlichkeit initiiert. DPA News-Ticker-zur-Ukraine-Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein offensichtlich schwerwiegenderer Punkt als die territoriale Integrität, weil die Krimrepublik de Jura ein Subjekt mit Staatscharakter in der Ukraine war und es innerhalb der Russischen Föderation auch bleibt. Dieser Prozess der Wiedervereinigung hat politikwissenschaftlich und sogar etymologisch mit dem Begriff „Annektieren“ nichts Gemeinsames, weil das Element der Gewalt gänzlich fehlt.  Die Bedeutung des Wortes nach Duden ist knapp und klar erfasst: „…gewaltsam und widerrechtlich in seinen Besitz bringen.“

EU-Sanktionen: Drang nach Osten

SanktionenDie letzten NATO-Aktivitäten sind mit besonderen Optimismus verbunden. Die NATO scheint zu glauben nun den Sinn und den Zweck der NATO wiederzuentdecken und wiederzuerlangen. Nach der Selbstauflösung des Warschauer Paktes in den 90er Jahren war sie, salopp gesagt, auf Jobsuche. Die kurzzeitige Beschäftigung mit dem globalen Terrorismus zeigte jedoch die klare Unzweckmäßigkeit des militärischen Blocks und die rasant fallenden Ausgaben der US-Partner für das Militär in Europa. Seit ein paar Monaten ist aus der NATO-Perspektive die Welt wieder in Ordnung. Es gibt erneut einen Feind. Der Feind wird immer öfter einfach Russland genannt, dennoch immer noch überwiegend nur in einer Person – im bösen Putin gefunden. Ein Übergangsglied von Feind-Putin zu Feind-Russland ist in der Medienlogik die Definition „Putins Russland“. Auch wenn sich das später abermals als Phantom erweisen sollte, den Zweck der Wiederbelebung der Nato erfüllt es auf jeden Fall.

Wer trauert Heute um Hunderttausende unschuldig getötete Iraker? Oder ist vielleicht einer der Kriegslügner von den westlichen Politikern als Kriegsverbrecher bestraft worden? Von den Politikern, die dank einer Lüge eine ganze Region in den Krieg gestoßen haben.

Wie ich in einem meiner letzten Beiträge hervorgesagt habe, dreht sich die Sanktionsspirale  weiter. Die EU setzt die Wirtschaftserpressung gegen Russland fort. Und das, trotz eigner wirtschaftlicher Verluste. Obwohl, was heißt eigene Verlusten? Die Verantwortung für die neue Sanktionen und die langfristigen Unkosten für die europäische Wirtschaft sind sauber getrennt. Die Sanktionen stellen übrigens alle Prinzipien der WTO in Frage. Zwecklosigkeit und Kontraproduktivität dieser Form der Antidiplomatie, wenn man Brüssel in guten Absichten verdächtigen würde, sind offensichtlich.

Die Sanktionen jetzt, wo die positiven Tendenzen und Nachwirkungen unter anderem dank der russischen Initiativen offensichtlich sind, zeigen, dass es der EU-Kommision nicht um Frieden geht. Sie ist bemüht die NATO-Interessen, um nicht zu sagen US-Interessen, zu fördern. Russland hat mehrmals gezeigt, dass es sich vehement für Wiederherstellung der Normalität in der Ukraine bemüht. Der Siebenpunkte-Plan von Vladimir Putin ist in Zwölfpunkte-Plan der Minsker Kontaktgruppe eingegangen. Inzwischen ist in Minsk ein schriftliches Memorandum ausgearbeitet worden. Mittelweile wurden drei Hilfskonvois von Russland in die Regionen der humanitären Katastrophe geschickt. Die ukrainischen Flüchtlinge werden in Russland aufgenommen. Das sind inzwischen ca. 814 Tausend Menschen. Dazu kommen noch ca. zwei Millionen ukrainische Gastarbeiter in Russland. Auf diesem Hintergrund sehen die NATO-Übungen unmittelbar in der Ukraine und die Wirtschaftssanktionen als deutliche, kriegsfördernde Maßnahmen aus. Warum muss gerade jetzt Putin gestoppt, isoliert und bestraft werden? Diese naive Frage wäre selbstverständlich Fehl am Platz, weil Putin Meter für Meter die russischen Grenzen näher an die Nato-Basen verschiebt.

Es ist keine Partei in der EU ersichtlich, der es eigentlich um die Ukraine geht. Noch ein Aspekt. Wenn die NATO-Streitkräfte schon im Land sind, lässt sich natürlich nicht hundertprozentig klären wo genau und in welchen Uniformen diese unterwegs sind. Ist das eine versteckte Intervention? Ich möchte keine direkte historische Parallele ziehen, aber es scheint manchmal, dass die Geschichte einen Wiederholungszwang besitzt. Im Bürgerkrieg vor  fast 100 Jahren waren die sogenannten bunten internationalen Armeen in der Ukraine und in Russland schon tatkräftig aktiv. Das waren damals Amerikaner, Briten, Japaner und Tschechen.

Ein amerikanischer Analytiker verglich die russische Wirtschaft mit einer Kakerlake. In dem Sinne, dass diese Tierchen anpassungsfähig und anspruchslos sind. So die Wirtschaft in Russland. Sie mag uneffektiv und unvollkommen sein, sie ist aber unter den schwersten Bedingungen lebensfähig. Vor allem auch weil das russische Volk, wenn es sein muss sich konsolidieren und verzichtbereit sein kann. Ich denke, allerdings, dass der Vergleich der russischen Wirtschaft von einem anderen amerikanischen Politiker mit einer Kalaschnikow treffender ist. Die Kalaschnikow hat eine einfache Konstruktion, ist robust und funktioniert immer.

Diese amerikanischen Überlegungen über die Effektivität der Sanktionen gegenüber der russischen Wirtschaft scheinen mir symptomatisch zu sein. Obwohl sich gerade in dieser Woche Condoleezza Rice in ihrem Interview bei N24 über die offizielle Position der US-Regirung, äußerte. Diese kann in Kürze so formuliert werden: die Russische Wirtschaft ist mit der Rohstoffabhängigkeit nicht konkurrenzfähig und kann von der EU schneller auf Knie gezwungen werden, als die EU-Länder die eigenen Energievorräte aufgebraucht haben. Natürlich kommt auch die USA als Energielieferant ins Spiel. Das sagt übrigens eine Frau, die alle Chancen hat die nächste Präsidentin zu werden. Die US-Regierung kämpft für ihre eigenen Wirtschaftsinteressen unter der Last der Staatsschulden, sodass die EU-Interessen, geschweige denn die Interessen der Ukraine, belanglos sind.

Berichte ohne zu berichten  

A-Malaysian-air-crash-investigator-inspects-the-crash-site-of-Malaysia-Airlines-Flight-MH17-near-the-village-of-Rozsypne-Donetsk-region_1406047981237635_v0_hDer Bericht der niederländischen Untersuchungskommission bezüglich des Absturzes der malaysischen MH17 über der Ostukraine wurde mit einer Verspätung veröffentlicht. Gerade weil keiner mehr darüber spricht, möchte ich auf klägliche Untersuchungssituation des Unglücks hinweisen. Medial gesehen wurde der Fall instrumentalisiert. Wer neue Erkenntnisse vom niederländischen Zwischenbericht erwartet hat, wurde bitter enttäuscht. Die Kommission hat hauptsächlich auf Fotodokumentation basierend mitgeteilt was schon alle wussten. Nämlich, dass die Boing  mit vielen kleinen Fremdkörpern von Außen beschädigt wurde, wobei sie in der Luft auseinander brach. Wie inhaltsreich! In einer Reportage der ZDF philosophierte direkt vor dem Absturzort die Reporterin darüber, dass eine Wahrscheinlichkeit einer russischen Beteiligung an diesem Abschuss bleibt. Man kann allerdings bei dem Bericht überhaupt nichts ausschließen. Es ist wohl zu bemerken, dass die Journalistin auf dem Feld mit den Teilen des abgestürzten Flugzeuges stand. Dort sind viele Reporter gewesen und einige Bürger von verschiedenen Ländern, deren Verwandten unter den Opfer sind. Es kann jedoch aus Sicherheitsgründen keine Fachuntersuchung durchgeführt werden? Warum versteckt die Ukraine die Aufnahmen der  Gespräche mit den Piloten?

Es scheint, dass nur zwei Länder Interesse zur Untersuchung zeigen: Russland und Malaysia. Es ist bemerkenswert, dass einen Tag nach der Veröffentlichung des Zwischenberichtes der malaysische Verteidigungsminister nach Moskau zu seinem russischen Kollegen geflogen ist.

Peter Scholl-Latour – ein Russlandsversteher  

peter_scholl-latourVier Wochen nach seinem Tod erschien Peter Scholl-Latours letztes Buch, in dem er mit den westlichen Regierungen abrechnet. Speziell Kanzlerin Merkel, die US-Regierung Obama, die Medien und die Geheimdienste kommen im Buch “Der Fluch der bösen Tat” nicht gut weg. Ja, es gibt sogar im deutschen Journalismus sehr Große Namen. Scholl-Latour lies sich   nicht beirren und hat es immer wieder geschafft, fachgerecht und ehrlich über die Schmerzpunkte der Weltpolitik zu erzählen. Auch zu Russland und Ukraine schrieb er.

„Tragisch ist, dass Europa in dieser Krisensituation keine Außenpolitik hat, sondern“ – so Peter Scholl-Latour – „eine Unterwerfungspolitik gegenüber den USA“ vollzieht. Auch unsere Regierung tanzt nach der Pfeife Obamas – bis an die Grenze der Selbstverleugnung. Ureigene deutsche und europäische Interessen werden vermeintlichen Bündnisinteressen untergeordnet.

Das ausufernde Putin-Bashing hat seine Urheberschaft nachweisbar nicht in Deutschland. Erinnern wir uns! Vor nicht allzu langer Zeit flogen die deutschen Herzen Michail Gorbatschow zu. Ohne ihn hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben. Wir waren ihm und Russland dankbar. Das Grauen des Zweiten Weltkriegs und die lähmende Nachkriegszeit waren zwar nicht vergessen, aber für das Deutschland der ausklingenden Kohl-Ära war Russland zum geachteten Partner geworden. 

Noch von Peter Scholl-Latour:

„Der dümmste Ausdruck, der den deutschen Kommentatoren in den vergangenen Monaten eingefallen ist, um jene Stimmen zu diffamieren, die ein Minimum an Objektivität bei der Beurteilung der russischen Diplomatie anforderten, lautet ‚Putin-Versteher‘.“

Leider war Peter Scholl-Latour in seinem stolzen Alter von 90 Jahre einer der wenigen Kenner der Ost- und Osteuropa Politik. Er hat als einziger noch während des Arabischen Frühlings das Geschehen als Katastrophe bezeichnet.  Wir fangen erst jetzt langsam an zu verstehen warum. Er war Russlandvesteher. Eine neue Generation der Experten für Osteuropa unter den Bedingungen der heutigen universitären und außeruniversitären Forschung in dem Gebiet ist undenkbar.  Leider wurde generell, wie angedeutet, in den letzten 20 Jahren eine ernsthafte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Osteuropa in Deutschland  sozusagen “gegen die Wand gefahren”. Die wenigen Wissenschaftler in universitärer Forschung wurden für das Monitorring und die Analyse eines “halben Erdballs” beauftragt. Die meisten sind gleichzeitig “Experten” für Mittel-, Süd-, Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien.  Die Kürzungen und Zusammenlegungen in der universitären Forschung ließen nicht lange auf Folgen warten. Das so genannte Expertenwissen, geschweige die allgemeine Meinung fielen in dem Bereich sehr oberflächlich aus. Die existierenden Institutionen (wie SWP, DGO oder Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ) müssen sich leider fast ausschließlich auf Massenmedien berufen. Keine eigentlichen Gruppen-Untersuchungen und Befragungen in den betroffenen Ländern sind heute von den deutschen Wissenschaftler möglich. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Die Medien übernehmen einerseits die Rolle der Politikgestalter, andererseits werden sie von der Lobby der Politik gelenkt.

18.12.2014 SOS! #Save Donbass People From Ukrainian Army

Veröffentlicht am 17.12.2014 von RT Deutsch

„Was ist in der deutschen Ostpolitik schief gelaufen?“ Dr. Andrej Tchernodarov, Kulturwissenschaftler sowie Blogger, fordert mehr Dialogfähigkeit zwischen West und Ost.

KAlendar1.10.2014 SOS! #Save Donbass People From Ukrainian Army Zitierweise Empfehlung: Tchernodarov,  A.: Wie die Wahrheit noch ein Wenig wahrer gemacht wird. In: www.tchernodarov.de/Blog:EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 1.10.2014

Wie die Wahrheit noch ein Wenig wahrer gemacht wird

Einige Ereignisse der letzten zwei Septemberwochen stimmen nachdenklich, um nicht zu sagen traurig ein. Vor allem die folgenden vier:

Zunächst ist das, das Erscheinen des letzten Buches von Peter Scholl-Latuor, rund vier Wochen nach seinem Tod.

Dann ist es die Veröffentlichung des vorläufigen Zwischenberichtes der niederländischen Untersuchungskommission bezüglich des Absturzes der malaysischen MH17 über der Ostukraine.

Drittens sind es die den Krieg anheizenden Schritte der EU und der NATO mit dem weiteren Aufdrehen der Sanktionen gegen die russischen Wirtschaft und mit den demonstrativen NATO-Übungen nicht nur im Schwarzen Meer, sondern auch in der Westukraine, mit Bodentruppen in einem Bürgerkriegsland.

Viertens ist die demokratische Niederlage der schottischen Separatisten bei der Abstimmung am 18. September und die Entwicklungen in Spanien im Bezug auf separatistische Bewegung der Katalanen.

Als Hintergrund muss wahrscheinlich noch innenpolitisch motivierte Attacke Obamas auf Russland am Mittwoch (24.09.2014) vor den Vereinten Nationen, erwänt werden. Diese Rede bringt nun eine etwas kurzweiligere Stimmung, wo der Redner Islam-Terorismus, Ebola-Virus und Russland in eine Reihe der Gefahren stellt. 

Referendum als demokratisches Instrument der Völkerselbstbestimmung

Foto-Infografik Die WeltVon Unruhen in Britannien nach der Abstimmung wurde wenig berichtet. Man kann verschiedene Argumente und Kritik des Referendums in Schotland einführen, jedoch ist selbst die Möglichkeit für territoriale Unabhängigkeit heute abzustimmen nicht überall selbstverständlich. Deswegen ist die Bedeutung der Abstimmung groß. Es ist wichtig allein die Tatsache, dass die Volksabstimmung stattgefunden hat. Auch wenn die in Schotland lebenden Nationen anders abgestimmt hätten und für Unabhängigkeit von London abgestimmt hätten, es ist unwahrscheinlich, dass in diesem Fall London die Stadt Edinburgh unter Beschuss mit Luftwaffe und schwerer Artillerie genommen hätte. Das ist jedoch in einem anderen europäischen Staat, in der Ukraine, nach Einschätzung der meisten westlichen Regierungen, ein legitimer Fall. Noch mehr Ähnlichkeit zu der Situation in der Ukraine zeigt der katalanische Separatismus. Dort hat das legitim gewählte katalanische Parlament ein Referendum-Gesetz verabschiedet, welches im November trotz des Verbotes seitens Madrid für die Unabhängigkeit abgehalten werden muss.  Madrid verbietet das Referendum und droht die Ergebnisse für illegitim zu erklären. Diese Situation erinnert an die Republik Krim. Auch dort hat das legitim gewählte Parlament das Referendum organisiert und die Wiedervereinigung mit Russland im Einklang mit dem Völkerrecht in der Gefahrsituation der ukrainischen Staatlichkeit initiiert. DPA News-Ticker-zur-Ukraine-Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein offensichtlich schwerwiegenderer Punkt als die territoriale Integrität, weil die Krimrepublik de Jura ein Subjekt mit Staatscharakter in der Ukraine war und es innerhalb der Russischen Föderation auch bleibt. Dieser Prozess der Wiedervereinigung hat politikwissenschaftlich und sogar etymologisch mit dem Begriff „Annektieren“ nichts Gemeinsames, weil das Element der Gewalt gänzlich fehlt.  Die Bedeutung des Wortes nach Duden ist knapp und klar erfasst: „…gewaltsam und widerrechtlich in seinen Besitz bringen.“

EU-Sanktionen: Drang nach Osten

SanktionenDie letzten NATO-Aktivitäten sind mit besonderen Optimismus verbunden. Die NATO scheint zu glauben nun den Sinn und den Zweck der NATO wiederzuentdecken und wiederzuerlangen. Nach der Selbstauflösung des Warschauer Paktes in den 90er Jahren war sie, salopp gesagt, auf Jobsuche. Die kurzzeitige Beschäftigung mit dem globalen Terrorismus zeigte jedoch die klare Unzweckmäßigkeit des militärischen Blocks und die rasant fallenden Ausgaben der US-Partner für das Militär in Europa. Seit ein paar Monaten ist aus der NATO-Perspektive die Welt wieder in Ordnung. Es gibt erneut einen Feind. Der Feind wird immer öfter einfach Russland genannt, dennoch immer noch überwiegend nur in einer Person – im bösen Putin gefunden. Ein Übergangsglied von Feind-Putin zu Feind-Russland ist in der Medienlogik die Definition „Putins Russland“. Auch wenn sich das später abermals als Phantom erweisen sollte, den Zweck der Wiederbelebung der Nato erfüllt es auf jeden Fall.

Wer trauert Heute um Hunderttausende unschuldig getötete Iraker? Oder ist vielleicht einer der Kriegslügner von den westlichen Politikern als Kriegsverbrecher bestraft worden? Von den Politikern, die dank einer Lüge eine ganze Region in den Krieg gestoßen haben.

Wie ich in einem meiner letzten Beiträge hervorgesagt habe, dreht sich die Sanktionsspirale  weiter. Die EU setzt die Wirtschaftserpressung gegen Russland fort. Und das, trotz eigner wirtschaftlicher Verluste. Obwohl, was heißt eigene Verlusten? Die Verantwortung für die neue Sanktionen und die langfristigen Unkosten für die europäische Wirtschaft sind sauber getrennt. Die Sanktionen stellen übrigens alle Prinzipien der WTO in Frage. Zwecklosigkeit und Kontraproduktivität dieser Form der Antidiplomatie, wenn man Brüssel in guten Absichten verdächtigen würde, sind offensichtlich.

Die Sanktionen jetzt, wo die positiven Tendenzen und Nachwirkungen unter anderem dank der russischen Initiativen offensichtlich sind, zeigen, dass es der EU-Kommision nicht um Frieden geht. Sie ist bemüht die NATO-Interessen, um nicht zu sagen US-Interessen, zu fördern. Russland hat mehrmals gezeigt, dass es sich vehement für Wiederherstellung der Normalität in der Ukraine bemüht. Der Siebenpunkte-Plan von Vladimir Putin ist in Zwölfpunkte-Plan der Minsker Kontaktgruppe eingegangen. Inzwischen ist in Minsk ein schriftliches Memorandum ausgearbeitet worden. Mittelweile wurden drei Hilfskonvois von Russland in die Regionen der humanitären Katastrophe geschickt. Die ukrainischen Flüchtlinge werden in Russland aufgenommen. Das sind inzwischen ca. 814 Tausend Menschen. Dazu kommen noch ca. zwei Millionen ukrainische Gastarbeiter in Russland. Auf diesem Hintergrund sehen die NATO-Übungen unmittelbar in der Ukraine und die Wirtschaftssanktionen als deutliche, kriegsfördernde Maßnahmen aus. Warum muss gerade jetzt Putin gestoppt, isoliert und bestraft werden? Diese naive Frage wäre selbstverständlich Fehl am Platz, weil Putin Meter für Meter die russischen Grenzen näher an die Nato-Basen verschiebt.

Es ist keine Partei in der EU ersichtlich, der es eigentlich um die Ukraine geht. Noch ein Aspekt. Wenn die NATO-Streitkräfte schon im Land sind, lässt sich natürlich nicht hundertprozentig klären wo genau und in welchen Uniformen diese unterwegs sind. Ist das eine versteckte Intervention? Ich möchte keine direkte historische Parallele ziehen, aber es scheint manchmal, dass die Geschichte einen Wiederholungszwang besitzt. Im Bürgerkrieg vor  fast 100 Jahren waren die sogenannten bunten internationalen Armeen in der Ukraine und in Russland schon tatkräftig aktiv. Das waren damals Amerikaner, Briten, Japaner und Tschechen.

Ein amerikanischer Analytiker verglich die russische Wirtschaft mit einer Kakerlake. In dem Sinne, dass diese Tierchen anpassungsfähig und anspruchslos sind. So die Wirtschaft in Russland. Sie mag uneffektiv und unvollkommen sein, sie ist aber unter den schwersten Bedingungen lebensfähig. Vor allem auch weil das russische Volk, wenn es sein muss sich konsolidieren und verzichtbereit sein kann. Ich denke, allerdings, dass der Vergleich der russischen Wirtschaft von einem anderen amerikanischen Politiker mit einer Kalaschnikow treffender ist. Die Kalaschnikow hat eine einfache Konstruktion, ist robust und funktioniert immer.

Diese amerikanischen Überlegungen über die Effektivität der Sanktionen gegenüber der russischen Wirtschaft scheinen mir symptomatisch zu sein. Obwohl sich gerade in dieser Woche Condoleezza Rice in ihrem Interview bei N24 über die offizielle Position der US-Regirung, äußerte. Diese kann in Kürze so formuliert werden: die Russische Wirtschaft ist mit der Rohstoffabhängigkeit nicht konkurrenzfähig und kann von der EU schneller auf Knie gezwungen werden, als die EU-Länder die eigenen Energievorräte aufgebraucht haben. Natürlich kommt auch die USA als Energielieferant ins Spiel. Das sagt übrigens eine Frau, die alle Chancen hat die nächste Präsidentin zu werden. Die US-Regierung kämpft für ihre eigenen Wirtschaftsinteressen unter der Last der Staatsschulden, sodass die EU-Interessen, geschweige denn die Interessen der Ukraine, belanglos sind.

Berichte ohne zu berichten  

A-Malaysian-air-crash-investigator-inspects-the-crash-site-of-Malaysia-Airlines-Flight-MH17-near-the-village-of-Rozsypne-Donetsk-region_1406047981237635_v0_hDer Bericht der niederländischen Untersuchungskommission bezüglich des Absturzes der malaysischen MH17 über der Ostukraine wurde mit einer Verspätung veröffentlicht. Gerade weil keiner mehr darüber spricht, möchte ich auf klägliche Untersuchungssituation des Unglücks hinweisen. Medial gesehen wurde der Fall instrumentalisiert. Wer neue Erkenntnisse vom niederländischen Zwischenbericht erwartet hat, wurde bitter enttäuscht. Die Kommission hat hauptsächlich auf Fotodokumentation basierend mitgeteilt was schon alle wussten. Nämlich, dass die Boing  mit vielen kleinen Fremdkörpern von Außen beschädigt wurde, wobei sie in der Luft auseinander brach. Wie inhaltsreich! In einer Reportage der ZDF philosophierte direkt vor dem Absturzort die Reporterin darüber, dass eine Wahrscheinlichkeit einer russischen Beteiligung an diesem Abschuss bleibt. Man kann allerdings bei dem Bericht überhaupt nichts ausschließen. Es ist wohl zu bemerken, dass die Journalistin auf dem Feld mit den Teilen des abgestürzten Flugzeuges stand. Dort sind viele Reporter gewesen und einige Bürger von verschiedenen Ländern, deren Verwandten unter den Opfer sind. Es kann jedoch aus Sicherheitsgründen keine Fachuntersuchung durchgeführt werden? Warum versteckt die Ukraine die Aufnahmen der  Gespräche mit den Piloten?

Es scheint, dass nur zwei Länder Interesse zur Untersuchung zeigen: Russland und Malaysia. Es ist bemerkenswert, dass einen Tag nach der Veröffentlichung des Zwischenberichtes der malaysische Verteidigungsminister nach Moskau zu seinem russischen Kollegen geflogen ist.

Peter Scholl-Latour – ein Russlandsversteher  

peter_scholl-latourVier Wochen nach seinem Tod erschien Peter Scholl-Latours letztes Buch, in dem er mit den westlichen Regierungen abrechnet. Speziell Kanzlerin Merkel, die US-Regierung Obama, die Medien und die Geheimdienste kommen im Buch “Der Fluch der bösen Tat” nicht gut weg. Ja, es gibt sogar im deutschen Journalismus sehr Große Namen. Scholl-Latour lies sich   nicht beirren und hat es immer wieder geschafft, fachgerecht und ehrlich über die Schmerzpunkte der Weltpolitik zu erzählen. Auch zu Russland und Ukraine schrieb er.

„Tragisch ist, dass Europa in dieser Krisensituation keine Außenpolitik hat, sondern“ – so Peter Scholl-Latour – „eine Unterwerfungspolitik gegenüber den USA“ vollzieht. Auch unsere Regierung tanzt nach der Pfeife Obamas – bis an die Grenze der Selbstverleugnung. Ureigene deutsche und europäische Interessen werden vermeintlichen Bündnisinteressen untergeordnet.

Das ausufernde Putin-Bashing hat seine Urheberschaft nachweisbar nicht in Deutschland. Erinnern wir uns! Vor nicht allzu langer Zeit flogen die deutschen Herzen Michail Gorbatschow zu. Ohne ihn hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben. Wir waren ihm und Russland dankbar. Das Grauen des Zweiten Weltkriegs und die lähmende Nachkriegszeit waren zwar nicht vergessen, aber für das Deutschland der ausklingenden Kohl-Ära war Russland zum geachteten Partner geworden. 

Noch von Peter Scholl-Latour:

„Der dümmste Ausdruck, der den deutschen Kommentatoren in den vergangenen Monaten eingefallen ist, um jene Stimmen zu diffamieren, die ein Minimum an Objektivität bei der Beurteilung der russischen Diplomatie anforderten, lautet ‚Putin-Versteher‘.“

Leider war Peter Scholl-Latour in seinem stolzen Alter von 90 Jahre einer der wenigen Kenner der Ost- und Osteuropa Politik. Er hat als einziger noch während des Arabischen Frühlings das Geschehen als Katastrophe bezeichnet.  Wir fangen erst jetzt langsam an zu verstehen warum. Er war Russlandvesteher. Eine neue Generation der Experten für Osteuropa unter den Bedingungen der heutigen universitären und außeruniversitären Forschung in dem Gebiet ist undenkbar.  Leider wurde generell, wie angedeutet, in den letzten 20 Jahren eine ernsthafte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Osteuropa in Deutschland  sozusagen “gegen die Wand gefahren”. Die wenigen Wissenschaftler in universitärer Forschung wurden für das Monitorring und die Analyse eines “halben Erdballs” beauftragt. Die meisten sind gleichzeitig “Experten” für Mittel-, Süd-, Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien.  Die Kürzungen und Zusammenlegungen in der universitären Forschung ließen nicht lange auf Folgen warten. Das so genannte Expertenwissen, geschweige die allgemeine Meinung fielen in dem Bereich sehr oberflächlich aus. Die existierenden Institutionen (wie SWP, DGO oder Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ) müssen sich leider fast ausschließlich auf Massenmedien berufen. Keine eigentlichen Gruppen-Untersuchungen und Befragungen in den betroffenen Ländern sind heute von den deutschen Wissenschaftler möglich. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Die Medien übernehmen einerseits die Rolle der Politikgestalter, andererseits werden sie von der Lobby der Politik gelenkt.

 

KAlendar31.08.2014 SOS! #Save Donbass People From Ukrainian Army

„Sehr geehrter Herr Präsident Putin, wir hoffen auf Ihre Weisheit.“ 

Es sollen angeblich im September 2014, also bald, die vorläufigen Ergebnisse der MH-17- Absturzuntersuchung, die von den Niederlanden geführt wird, veröffentlicht werden. Das wurde zumindest mehrmals angekündigt. Zunächst aber erst einmal ein offener Brief von dem niederländischen Professor Cees Hamelink an den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin mit einer Entschuldigung:  brief-putin-de

KAlendar

21.08.2014 SOS! #Save Donbass People From Ukrainian Army

Achtung! Ein wichtiger Hinweis – Videos und Reportagen eines deutschen unabhängigen Journalisten Mark Bartalmai aus dem Bürgerkrieg im Südosten der Ukraine finden Sie hier: http://www.youtube.com/watch?v=RictNDnPikM

KAlendar 14.08.2014 SOS! #Save Donbass People From Ukrainian Army Zitierweise Empfehlung: Tchernodarov,  A.: Politik des Brückenbrechens. In: www.tchernodarov.de/Blog:EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 14.08.2014

 Politik des Brückenbrechens

Nichts Besseres weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, Wenn hinten, weit, in der Türkei Die Völker aufeinander schlagen. Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten; Dann kehrt man abends froh nach Haus, Und segnet Fried und Friedenszeiten.                                                                                                                                    Aus Goethes Faust
„…für eine Lösung der Krise mit Russland intensive diplomatische, aber auch Kontakte wie die von Schröder wichtig für die kommenden Monate.“                                                                                                                                Frank Walter Steinmeier

most

Die Eskalation verschärft sich, sie nimmt nun eine Spiralform an und zieht ganz Europa in ihre Windungen tiefer hinein. Es bleibt uns erstaunt festzustellen, dass wir nun eine höhere Eskalationsebene getreten sind. Die Stimmung aus Goethes Faust scheint genau die westeuropäischen Diskussionen wiederzugeben. Dazu hat der durchschnittliche Bürger einen Bruchteil der Information, davon einen Bruchteil der wahren Information darüber, wie die Kampfhandlungen in der Ukraine geführt werden.

In meinem Beitrag der vergangenen Woche habe ich über den Abschuss des Passagierflugzeuges über der Ukraine nur die vorläufigen, aus verschiedenen Quellen bekannten Angaben zusammengefügt. Inzwischen sind begründete Analysen der entdeckten Flugzeugteile, des Schadenscharakters veröffentlicht worden.[1] Die Indizien zeugen dafür, das die Boing von einem ukrainischen Kampfjet abgeschossen wurde. Die offiziellen Untersuchungen wurden inzwischen aber auf Grund der Kampfhandlungen unterbrochen. Die holländischen Experten sind heimgekehrt und das, obwohl noch nicht alle menschlichen Überreste gefunden und gesichert worden sind. Eine von Russland vorgeschlagene Resolution über eine Feuerpause in der betroffenen Region beim UN-Sicherheitsrat wurde zynisch blockiert. Nichts desto trotz kann festgehalten werden, dass dieses Unglück in der ganzen Geschichte einen Wendepunkt markiert. Der Ukraine-Konflikt erreichte ein weltrelevantes Ansehen.

grad_2 Bildquelle

Die Ukrainische Armee verwendet gegen die Bevölkerung und in den dicht besiedelten Ortschaften in der Ostukraine, auch in Gebiet des Boingabsturzes, mächtige, gefährliche und verbotene Waffen. Die Rede ist nicht mehr von Kassetten- und Phosphorbomben. Man spricht nicht von chemischen Waffen oder „nur“ über das „Grad-System“. Nein. Das war alles noch vor wenigen Tagen. Aktuell berichtete sogar die CNN, dass mehrere Abschüsse von ballistischen Raketen vom Territorium, welches von ukrainischen Armee kontrolliert wird, registriert worden sind. Zur Information – eine solche Rakete ist in der Lage ein Territorium von ca. sieben Fußballfeldern zu verwüsten. Die Schäden können enorm sein. Die Genauigkeit zählt nicht zu den Eigenschaften dieser Vernichtungswaffe. Es scheint so zu sein, dass die heutigen Kiever Machtinhaber in einer Verzweiflungsagonie zu den äußersten verbrecherischen Handhabungen greifen. Den Taten nach, haben sie ihr Territorium samt den Millionen Bewohnern bereits abgeschrieben. Die EU hebt bei diesem Hintergrund das Embargo für die Waffenlieferung für die Ukraine auf. (!) Eine deutliche Bekennung der Seiten. Damit ist klar, dass die EU ihren Status als eine Wirtschaftsunion aufgegeben hat und zur einer NATO-Untergeordneten Institution mutiert ist. Kanada hat übrigens bereits erste 30 Tonnen Ausrüstung nach Kiev geliefert.

Mir scheint, dass dies ein Ausgangspunkt  für jede Berichterstattung über die Ukraine sein soll. Alles andere ist gegenwärtig, solange Kinder und unschuldige Menschen getötet werden, unwichtig. Dem ist aber in den deutschen Medien nicht so.

Obwohl man von Kindesbeinen an die Kinder in der Schule lehrt, dass die Demokratie nur mit ausgewogenen Medien funktionieren kann, unterscheidet man heute in den Medien leider nicht mehr zwischen Bewiesnem und Behauptetem. Sind die Medien die vierte Säule unserer Verfassung? Leben wir in einem demokratischen Land? Der Westen, vor allem Deutschland in der EU, muss zeigen, dass es ihm überhaupt um die Konfliktlösung geht.

Der Bürgerkrieg in der Ukraine entfaltet eine unbegreifliche Wucht. Russland meldet, dass in den letzten Tagen mehr als 750 Soldaten und Offiziere der ukrainischen Armee Zuflucht auf das russische Territorium gesucht und gefunden haben. Diese Nachricht ist zu den deutschen Medien kaum vorgedrungen. Es gab einen Kommentar in einem beiläufigen Bericht, dass den Russen alles recht ist, um ihre Unparteilichkeit zu demonstrieren. Das Ganze passt in das Konstrukt des Geschehens in der hiesigen Berichterstattung nicht.

Ungeachtet dessen werden die von Russland im UN-Sicherheitsrat initiierten Resolutionen über die Verkündung einer humanitären Katastrophe in der Ukraine, über humanitäre Hilfe und Waffenruhe, zumindest im Gebiet der Absturzstelle des MH-17, vehement blockiert.

Erster Weltwirtschaftskrieg

Bildquelle: http://iov75.livejournal.com/1931511.html

Der Friedennobelpreisträger Obama hat recht, wenn er sagt, dass es mit den Sanktionen des Westens gegen Russland nicht um einen neuen Kalten Krieg handelt. Es geht schon jetzt um etwas viel Schlimmeres, um einen Wirtschaftskrieg, den Obama mit neuen Wirtschafts-sanktionen gegen Russland erklärt hat. Die EU zieht nach. Die EU-Europäer sind bereit auf ca. 3% des Wachstums des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr zu verzichten. Es werden also bei diesem Krieg eigene Verluste in Kauf genommen. Warum?

Russland antwortet mit einem Einfuhrverbot von Agrarprodukten nach Russland aus den Ländern, die die Sanktionspolitik der US-Regierung unterstützen. Eigentlich nutzt der Kreml die Gunst der Stunde um den eigenen Agrarsektor zu unterstützen. Die russischen Agrarbetriebe sind, nach dem Russland zur WTO beigetreten ist, in eine schwierige, unbekannte Konkurrenzsituation geraten. Sie mussten einen Teil des Marktes den westlichen Anbietern überlassen. Dagegen haben die EU-Agrarprodukte leicht ihren Anteil auf dem russischen Markt erobert. Der Verbraucher hat diese Veränderungen durchaus positiv empfunden, daher schrumpfte der eigenen Anteil an Lebensmittelproduktion zusammen. Das wurde wiederum mit Sorge beobachtet, blieb aber als eine Art der Tilgung für die WTO-Mitgliedschaft bestehen. Viele EU-Länder haben den neuen Markt eingenommen und sich schnell darauf orientiert. Besonders stark sind solche Länder wie Griechenland, Spanien, Polen, Estland,  Lettland aber auch Italien und Bulgarien betroffen. Schäden werden auch in diesem Fall beide Seiten tragen müssen.

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen.

Man ist aber offensichtlich mit den Sanktionen auf den Geschmack gekommen.  Man verteilt zu nächst sie rechts und links. Es ist  zwar oft nicht klar gegen wem die Sanktionen wirken werden. Barak Obama sagte, dass sie (die US-Regierung) nicht wissen ob die Sanktionen funktionieren. Jedoch dankt er  der EU für die Unterstützung.  Die Norwegen hat sich, nach dem bekannt wurde, dass Russland keinen norwegischer Fisch mehr kaufen will, offiziell den Sanktionen eingeschlossen. Allerdings hat Norwegen es schon davor de facto gemacht. Die Russen haben ja betont, dass sie auf diese Antwort sich gezwungen fühlen. Australien zeigte sich verärgert und kündigte an, dass möglicherweise den Uran nicht mehr nach Russland verkauft. Es ist nur eigentlich paradox, weil Russland selbst Uran verkauft. Die eigene Vorräte reichen in der Eurasischen Union (u. a. im Kasachstan) für die nächste 100 Jahre. Der Gipfelpunkt der Unsinnigkeit stellen die ukrainische Überlegungen die Sanktionen gegen Russland einzuführen. Vor allem machte viel Wirbel in der EU die Bereitschaft den Gastransit nach Europa über die Ukraine zu stoppen. Hier versucht die Jazenjuck-Regierung zu tricksen und die EU unter Druck zu setzen. Gegen wem sind diese Sanktionen? Die Ukraine verliert  sieben Mill. Dollar. Die EU bekommt kein Gas. Dafür bestraft man doch Putin! Es lohnt sich doch. Diese Art der Selbstbestrafung um Russland zu schaden ist schon im EU-Fall bedenklich; im Ukraine-Fall sind die Sanktionen nicht nur lächerlich, sondern de facto sind diese gegen EU gerichtet. Die Ukraine ist übrigens, nach IWF-Angaben, der einzige europäischen Staat bei dem nationale Bruttoinlandsprodukt in den letzten 20 Jahren kein Wachstum erfahren hat. Die heutige Lage der ukrainischen Wirtschaft ist nun nur klagend. Der Bürgerkrieg im Osten des Landes, die internationalen Schulden, die Abwesenheit der Gaslieferungen aus Russland und bevorstehende Parlamentswahlen lassen die Kiever Machtinhaber nur auf ein Wunder hoffen. Da es vom Westen, der seine Fehler in der Osteuropapolitik mit noch größeren Geldinjektionen korrigieren würde, hofft man in Kiev auf ein Wunder von russischen Seite, falls russische Regierung die Nerven verliert und die eigene Armee in die Ukraine marschieren lässt. Dann ist der Konflikt eindeutig Internationalisiert und die westeuropäischen Länder können zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig werden die Schulden höchstwahrscheinlich getilgt.

Es kann noch heiter mit der Spirale der Sanktionen werden. Allgemein herrscht jetzt folgende merkwürdige Situation:

  • Russland hat in den letzten Jahren die ukrainische Wirtschaft mit Milliarden-Krediten unterstützt;

  • Ein halbes Jahr lieferte Russland die fossilen Energieträger ohne jegliche Bezahlung für die Ukraine. Ob das Geld irgendwann bezahlt wird, ist ungewiss;

  • Russland nimmt über 700 000 Flüchtlinge aus der Ukraine auf;

  • Russland gewährt mehr als 700 ukrainischen Soldaten und Offizieren Zuflucht und leistet medizinische Hilfe, mit anderen Worten rettet ihre Leben;

  • Russland kämpft im UN-Sicherheitsrat für Resolutionen für eine Feuerpause und für humanitäre Hilfe in der Ostukraine;

  • Russland rettet kranke Kinder aus Kliniken der Ostukraine;

  • Russland setzt sich durch und liefert 2000 Tonnen der humanitären Hilfe in die Ukraine. Die Hilfe ist unterwegs.

Russland wird auch noch bestraft. Sehr folgerichtig! Russland wird beschuldigt den Aufstand zu unterstützen. Die Rechnung geht hier nur dann auf, wenn man die geopolitischen Interessen der Konfliktseiten vor Augen führt. Das Recht des Stärkeren ersetzt in unseren Augen die Stärke des Rechts. Die aufgebauten Errungenschaften zur Zivilisierung der internationalen Politik werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Ein „Meisterstück“ der Berichterstattung der ARD und ZDF stellen die Reportagen über die russische humanitäre Hilfe an die Ukraine dar. Das möchte ich schon am Rand bemerken. Es wird berichtet ohne zu erwähnen, , zumindest bis jetzt, dass es dabei um eine rein russische Hilfe geht, die nur unter der Kontrolle vom Internationalen Roten Kreuz und der OSCE und mit der Genehmigung von Kiev in das Kriegsgebiet zugestellt wird. Wie im Falle der Irak-Lüge zeigen auch die deutschen Medien auffallend wenig Resistenz gegen eine Ideologisierung der Außenpolitik des Westens. Dass eine solche Ideologisierung von Russland aus, offenbar auch mit einigem Erfolg, betrieben wird, überrascht nicht. In einer entwickelten Demokratie erwartet man eine gewisse kritische Distanz gegenüber Nato- und CIA-gesteuerten Informationsflüssen, sowie eine Differenzierung von Informationsquellen. Aus diesem Grund lade ich alle, die für alternative Medien sind ein, die Onlinepetition für eine „RT“-Sendung in Deutsch zu untertützen. Diese finden Sie hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/russia-today-auf-deutsch-petition

Der Wirtschaftsfeldzug der EU gegen Russland

Europa stürzt sich vom Ural bis Lissabon in einen instabilen Zustand, der sich auf die ganze Welt zu verbreiten droht. Der Gaza-Krieg, die Verschärfung der Irak-Situation mit neuen US-Luftangriffen, Syrien, Afghanistan, dazu kommen die gefährlichen Spannungen in den so genannten „eingefrorenen“ Konflikten um den Berg-Karabach und Transdnistrien, die gesamte Situation im Nahen Osten nach der Welle der organisierten farbigen Umstürze. Das sind nur die heißesten Brandstellen der modernen Welt. Sie sind ungewöhnlich zahlreich, sodass manche Analytiker von einem aufgebrochenen dritten Weltkrieg sprechen. Die sektoralen, politisch motivierten Sanktionen und die russische Antwort darauf rütteln die weltwirtschaftlich Orientierten zusätzlich auf. Ein Neuer Weltwirtschaftskrieg ist aufgebrochen. Das steht fest und es ist klar, dass die Sieger in einem solchen Krieg unwahrscheinlich sind. Obwohl sich die Verluste nicht gleichmäßig unter den EU-Ländern verteilen lassen. Frankreich versucht die laufenden militärischen Verträge mit Russland aufrecht zu erhalten. Für Deutschland sind die Verträge im Energiesektor von großer Wichtigkeit. Nach Einschätzung der russischen Finanzexperten werden sich die Schäden für beide Seiten, EU und Russland, in den nächsten zwei Jahren auf je 100 Milliarden Euro  belaufen. Russland muss selbstverständlich die Verluste einstecken, sucht aber die Möglichkeiten hinreichend zu Antworten. Putin nannte zunächst die russische Antwort, „sorgsame Sanktionen“ (In russisch: „аккуратные  санкции“). Was auch immer das genau bedeuten mag, deutet die Bezeichnung darauf hin, dass die Antwort ausbaufähig ist.

Die aktuelle Situation erinnert sehr an die Situation vor 100 Jahren, als ob die Geschichte eine Widerholungszwang hat. Nur anstatt Kanonen, sprechen zunächst in dem heutigen Ersten Weltwirtschaftskrieg die Sanktionen. Diese werden aber genau wie vor 100 Jahren beide Seiten schaden. Kurz vor dem ersten Weltkrieg sind noch ausführliche Artikel in der deutschen und russischen Presse erschienen, die plausibel erklärt haben, dass das damalige Niveau der Waffenindustrie, sowie die unumkehrbaren Folgen und die unverträglichen Kosten für alle Beteiligten einen Krieg so gut wie unmöglich machen.[2]

Die EU wechselt am Stoff der Ukraine ihren Charakter. Es ist ein dramatischer Prozess, der selbst das EU-Bündnis in Frage stellen kann. Man muss bekennen, dass die globale Ordnung der Welt, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden war, heute in dem funktioniert, dass es um eine Instrumentalisierung der Länderinteressen nur im Rahmen dessen geht, was zur Stärkung der US-Interessen dient. Der Kampf um Osteuropa ist die nächste Form der Instrumentalisierung. Die EU stellt am Stoff Ukraine klar, dass sie in letzter Instanz heute nicht mehr ein Wirtschaftsbündnis ist, dem die Mitglieder aus eigener Berechnung und eigenem ökonomischen Vorteil beitreten. An der Ukraine sieht man, dass die EU einen Herrschaftsraum aufbaut, dem sich die Randländer nicht entziehen können. Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler sagte in seinem Video-Blog, dass er die Länder, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben haben (Die Rede ist von Ukraine, Moldau und Georgien), „nicht beneidet“. Warum eigentlich nicht? Weil die Länder nach der Unterzeichnung der unverbindlichen „Verlobung“ noch mehr Auflagen zu erfüllen haben.

Die politischen Eliten der Ukraine handeln emotional und unerfahren. Dazu kommen innenukrainische Konfliktinteressen. Nur Stichwortartig sind folgende zu nennen: Oligarchenkrieg, politischer Diskurs der rechten und linken Kräfte, kulturelle Phantomgrenzen zwischen Ost-Süd und West-Nord, zwischen den Befürwortern des Föderalismus und den Zentristen. Und das ganze  in einem verfassungsfreien Raum und unter der fraglichen Diktatur des Stärkeren, die sich noch mehr gefährlich zu entwickeln droht. Die Ukraine muss verstehen, dass die Geschichte eine Chance hergibt, die Souveränität des Staates gleichermaßen gegenüber  den USA, der EU, der NATO und Russland zu gewärleisten. Die Ukraine soll sich wirtschaftlich sowohl nach Westen als auch nach Osten öffnen. Die Unkompatibilität der wirtschaftlichen Kooperation mit Brückenfunktion zwischen der EU und Russland über Ukraine ist  im Kontext des geopolitischen Konflikts politisch gemacht. Wenn man sich das Unwahrscheinliche vorstellen versucht, soll sich die Ukraine um die Situation doch noch als ein einheitlicher Staat von fremden Strategien lösen und eigene ausarbeiten. Die heutige Regierung scheint dazu leider nicht in der Lage zu sein.

Das Leben unter der Sanktionen

Bildquelle: cicero.de

Bildquelle: cicero.de

Russland sucht und findet Alternativen für die Lieferungen aus den EU-Ländern. Abgesehen von den EAU-Partner – Belarus, Kasachstan und Armenien sind Ägypten, die Türkei, Azerbaijan, China, Ecuador, Brasilien, Peru und Argentinien bereit Russland zu unterstützen und die EU-Lieferungen mit eigener Produktion auszugleichen. Das Leben unter den Sanktionen geht für die EU und Russland weiter. In einem der folgenden Beiträge im Blog plane ich die EU-Osteuropapolitik aus EU-Perspektive im Kontext der Chronik des Geschehens beleuchten.


[1] Vgl.: Zeitung unter Verweis auf Experten: Malaysische Boeing von Kampfjet abgeschossen; http://rt.com/usa/179284-ron-paul-mh17-ukraine/

[2] Vgl. zur Situation vor dem Ersten Weltkrieg bei Clark, Christopher: Die Schlafwandler., M.. 2014.

KAlendar

8.08.2014

SOS! #Save Donbass People From Ukrainian Army 

„Die Europäische Union ist “in aller Stille” übereingekommen, die Beschränkungen für die Lieferung von militärischer Technologie und Ausrüstung an Kiew, das für die “Unterdrückung” im Land benutzt werden kann, aufzuheben.“ – berichtet Neopresse Online am 04. Aug. 2014.

Liebe Mitbürger! Schauen Sie sich das Video, bitte an. Schauen Sie es bis zum Ende und antworten Sie für sich allein auf eine einzige Frage: Wollen wir mit unserem Steuergeld weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen?

KAlendar27.07.2014 SOS! #Save Donbass People From Ukrainian Army 

 Zitierweise Empfehlung: Tchernodarov,  A.: MH17-Flug in den Tod. Wer trägt die Verantwortung? In: www.tchernodarov.de/Blog:EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 27.07.2014 

MH17 – Flug in den Tod. Wer trägt die Verantwortung?

mh-17-ukraine-QUELLE ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, sk

Die Nachricht der letzten Tage bleibt eine furchtbare Katastrophe: Der Abschuss einer Passagiermaschine der malaysischen Airlines über der Ukraine. Alle Medien in Europa sind voll mit Reaktionen auf diese Nachricht. Die Schuldigen wurden innerhalb weniger Minuten nach dem Unglück von einigen Politiker voreilig, konjunkturbedingt und gegenüber den Opfern pietätlos, bestimmt.

Nun nachdem eine Woche vergangen ist kann man, mit einer zeitlichen und emotionalen Distanz die vorläufige Beweislage betrachten. Welche Hauptindizien und welche Beweise existieren im Moment für alle existierenden Ansichten? Diese Frage möchte ich in dem vorliegenden Beitrag nachgehen.

Ansatzpunkt

 Vorab müssen zwei wichtige Fakten festgehalten werden:

Erstens, wurde eine einstimmige Resolution des UN-Sicherheitsrates, die von Australien und Russland initiiert worden war, angenommen. Die Resolution besagt, dass eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den internationalen Behörden aller Beteiligten gewährleistet werden soll und gleichzeitig verbietet das Papier jede Manipulation an der Absturzstelle. Man möchte nicht penibel sein, jedoch ist es angebracht an dieser Stelle zu betonen, dass die Resolution, im Gegenteil zu den meisten deutschsprachigen Presseberichten, nicht trotz der russischen Position, sondern dank der russischen Mitinitiative und der intensiven Textarbeit so rasch angenommen werden konnte.  Dies ist deswegen wichtig, weil  exakt Russland  immer wieder zu mehr Einfluss und mehr Handlung aufgefordert wird, obwohl es keine direkte Konfliktpartei ist. Vielmehr könnte die USA, objektiv gesehen, zur Beruhigung der Situation und zumindest für eine Feuerpause sorgen. Es ist kein Geheimnis, dass die USA auf die heutigen Machtinhaber in Kiev einen enormen Einfluss ausüben.

Zweitens, ist am Anfang noch wichtiger hervorzuheben, dass jeglicher unangemessene Umgang mit den Opfern und Angehörigen nicht hinnehmbar und zu verurteilen ist. Dabei ist es absolut irrelevant welche der Parteien oder einzelnen Personen unabhängig vom Rang sich pietätlose Handlungen und/oder Aussagen erlauben. Es ist schrecklich, dass bei der sommerlichen Hitze Leichen noch drei Tage nicht geräumt worden sind. Allerdings weisen sich beide Seiten, die Kiever Regierung und der donbasser Aufstand, die Schuld daran gegenseitig zu. Ich glaube, dass ein pietätvoller Umgang hier das Mindeste ist, was von allen Seiten verlangt werden soll.

Der Aufstand hat in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk jeden Tag mit solchen sinnlosen Opfern unter der Zivilbevölkerung in den eigenen Städten und Dörfer zu tun. Mit den Opfern, die genau so wie der Boingabschuss, durch nichts zu rechtfertigen sind. Die ukrainische Armee verwendet beim Beschuss der Ortschaften verbotene Phosphor- und Kassettenbomben. Jetzt sind nun zu hunderten Unschuldigen, die in ihren Häusern durch die ukrainischen Armee getöteten Bewohner, noch 298 unschuldige Menschen aus mehreren Länder hinzugekommen. Ist das nicht Grund genug die sofortigen Verhandlungen der Konfliktparteien einzuleiten?

 Was ist definitiv über das Unglück bekannt?

 Es steht fest, dass das Flugzeug abgeschossen worden war, dass 298 Menschen aus zehn Ländern, darunter 85 Kinder getötet worden waren. Für manche Medien und für viele Politiker ist schon ein Schuldiger ausgemacht worden. Die internationale Experten-Gruppe hat allerdings die Unglückstelle erst nach sieben Tagen erreicht. Auch hier verweist Kiev auf die Kooperationsweigerung seitens des Aufstandes. Der Aufstand verweist im Gegenteil darauf, dass sie sofort die Sicherung der Unglücksstelle vorgenommen und auf die Experten gewartet haben. Sie haben kein Verständnis für die Verzögerung.

Die beiden Aussagen stehen nun im Raum und werden von diversen Medien unterschiedlich bewertet.

Die folgenden Überlegungen basieren auf Analyse der bekannten Fakten und Argumenten, die jeder fleißige, interessierte Leser in den internationalen Quellen finden kann. Vorab muss gesagt werden, dass wir alle von Schlussfolgerungen, mit allen bekannten Argumenten, leider Meilenweit entfernt sind.   

US-Geheimdienst hat keine Beweise einer russischen Beteiligung.

Viel sagend! Bild als PC-Simulation. Quelle Facebook-Seite der USA-Botschaft in Kiev

Am Abend, dem 22. Juli führten die Vertreter der Geheimdienste der USA eine Pressekonferenz durch. Es ist meines Erachtens, der erste Fall in der neusten Geschichte, bei dem die amerikanischen Geheimdienste dem öffentlichen Druck nachgegeben und ihre vor vier Tagen avisierten „Beweise“ der Öffentlichkeit präsentiert haben. Das haben die US-Vertreter einen Tag nach der Pressekonferenz des Verteidigungs-ministeriums der Russischen Föderation gemacht. Die amerikanische Antwort der Geheimdienste folgte zwar mit kleiner Verzögerung, aber doch. Die US-Amerikaner haben leider noch wenig Primärquellen und keine Namen der Vortragenden veröffentlicht. Das Letzte war die Bedingung an die Journalisten, dass die Vortragenden Geheimdienstmitarbeiter inkognito bleiben. Mir kommt eine solche Vorgehensweise merkwürdig vor, denn auch die Geheimdienste haben offizielle Vertreter, die oft und öffentlich auftreten.

Die vorgestellte Computersimulationen kann man noch auf der Facebookseite der US-Botschaft in der Ukraine anschauen. Es handelt sich dabei um eine PC-Simulation. Die wichtigste Botschaft ist hier die, dass die USA keine Beweise für eine russische Beteiligung haben.

Der Bericht des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation.

Vor einem Tag, noch am Montag hat das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation der Öffentlichkeit belastendes Material vorgestellt, am Vorabend des EU-Außenministertreffs in Brüssel.

Die Russen haben die Ergebnisse ihrer so genannten objektiven Kontrolle des Luftraumes über dem ukrainischen Territorium vorgestellt, wo die malaysische Passagiermaschine abgeschossen worden war. Hier sind echte Satellitenaufnahmen, Diagramme der Luftraumkontrolle aus Rostov und Videoaufzeichnungen aller Luftfahrten über dem betroffenen Territorium zum Zeitpunk des Unglücks präsentiert worden. Abgesehen davon haben die Russen bestätigt, dass die Ukraine zu dieser Zeit ein amerikanischer Überwachungssatellit überflog. Das bedeutet, dass die Amerikaner möglicherweise noch viel bessere Luftaufnahmen besitzen. Die Letzteren wurden aber bis Dato nicht veröffentlicht. Aus den russischen Angaben, die mit einer Fülle objektiver Beweise gestützt sind, folgt ein deutliches Bild des Geschehens, welcher noch mit den Ergebnissen der Expertise vor Ort und vor allem der Ergebnisse der Dechiffrierung der Blackboxen überprüft sein wird.

Die internationale Experten-Gruppe hat allerdings die Unglückstelle erst nach sieben Tagen und nur Teilweise erreicht. Warum diese Verzögerung? Kiev schiebt die Verantwortung auf den Aufstand: „Sie seien Verbrecher und lassen die Experten nicht durch“. Dabei arbeiten OSCE-Mitarbeiter schon seit fünf Tagen an der Unglücksstelle. Nach vier Tagen sind die ersten niederländischen Kriminalisten eingereist, die sich vor allem mit den Leichen der Opfer befassen. Aus unklaren Gründen sitzen die Experten vom Fach immer noch in Kiev fest. Die Beobachtergruppe der OSCE zeugt an der Unglückstelle, dass die Kräfte der Volksrepubliken Donezk und Lugansk bei der Sicherung und Überwachung der Flugzeugs Trümmer helfen. Die Leichen von den hunderten Passagieren des abgeschossenen Flugzeuges sind auf einem Gebiet von ca. 30 km2 zerstreut.

Was man definitiv in den Meldungen unserer deutschen Medien zu vermissen ist, ist die Trauer  über diese unschuldig getöteten Menschen. Es gibt keine Trauer über die täglich sterbenden Bewohner der Ostukraine, die die Ukrainische Regierung als Opfer in Ihrem Machtkampf in Kauf nimmt. Dabei erreichte mit dem Abschuss der malaysischen Maschine die furchtbare Realität des ukrainischen, geopolitisch motivierten Bürgerkrieges die ganze Welt unmittelbar.  

Propaganda und Agitation

 Die Propagandamaschinerie arbeitet trotz Abwesenheit der bewiesenen Fakten. Journalisten, Politiker und alle möglichen Experten spekulieren darüber wer dafür die Verantwortung trägt, und wie er bestraft werden muss. Die meisten brauchen gar keine Fakten, keine Beweise. Eine öffentliche Meinung wird vorab gebildet. Es ist leider eine erprobte Methode. Vielleicht ist das der wahre Grund dafür, dass die Experten immer noch in Kiev sitzen. Mann muss kaltblütig die politische Dividende aus diesem Unglück ausschöpfen, die EU zu ungewollten Wirtschaftssanktionen gegen Russland bewegen und womöglich das ausländische Militär in die Ukraine führen. Poroschenko braucht keine Untersuchungsergebnisse, eine seiner voreiligen Aussagen folgt der anderen. Nun stellt er den Antrag in Aussicht, die beiden ungehorsamen Gebiete als terroristisch einzustufen. Die Entscheidung Poroschenkos besiegelt das faktische Auseinanderbrechen des Landes. Mit anderen Worten: Die ukrainische Armee braucht dringend militärische Unterstützung.

Am Rand sei bemerkt, dass die ukrainische, faschistische Svoboda-Partei noch im Sommer 2012 von der EU als eine neonazistische Organisation in die „schwarze Liste“ aufgenommen wurde. Und? Jetzt regiert diese Partei nach wie vor in Kiev mit, mit der Unterstützung des Westens, trotz Abwesenheit der Volksunterstützung. Es sind ja bei den Präsidentschaftswahlen lediglich 2% der Stimmen für die Kandidaten der beiden Rechten Parteien und 8% für den Rechtspopulisten Leshko von der „Radikalen Partei“ gewesen. „Geld regiert die Welt!“ – In Kiev mit den westlichen „Investitionen“ und mit den einheimischen Oligarchien nimmt diese Redewendung groteske Formen an.

Ich erinnere mich an ähnliche propagandistische Methoden der westlichen Medien im August 2008. Damals wurden tagelang Informationen über eine angebliche russische Aggression verbreitet. Es wurde sogar das Interview mit Wladimir Putin manipuliert, das ARD-Journalist Thomas Rot geführt hat. Die abschließenden, wahrhaftigen Informationen und Ergebnisse mehrmonatiger Untersuchungen der EU-Gruppe unter der Leitung der erfahrenen, schweizerischen Diplomatin Heidi Tagliavini darüber, dass der Aggressor Georgien war und Russland eine Friedensmission erfüllt hat, erreichte bei Weitem nicht so viele Menschen, als die davor verbreiteten Lügen über eine angebliche russische Aggression. Es war und ist eine Propaganda in solchen Situationen wie 2008 mit Georgien.

So werden sich voraussichtlich in den nächsten Tagen die westlichen Politiker zu Wort melden und ohne Untersuchung die Schuldigen nicht nur beliebig nennen, sondern Vorschläge verbreiten wie diese zu bestrafen sind. Die ersten Beschuldigungen der Aufständler  seitens der Ukraine zeigten sich sehr schnell als nicht glaubwürdig. Es ist klar, dass, um ein Flugzeug auf Höhe von 10 000 Metern abschießen zu können, komplizierte moderne Waffensysteme und das Know How benötigt werden. Der Aufstand besitzt diese nicht.

Im Moment bleibt es uns nur die bekannten Fakten zusammenstellen und die Logik bemühen. Die erste Frage ist eine theoretische. Welche Waffensysteme können ein solches Unglück verursachen? In der Lage wären die Raketenabwehrsysteme „BUK“ oder Raketen des Systems „Luft – Luft“, von einem Kampfflugzeug aus abgeschossen. Der Volksaufstand verfügt weder über das Erste, noch über das Zweite.

Poroschenko produziert immer neue Beschuldigungen. Zunächst, gleich nach dem Unglück waren „die Rebellen“ daran schuld. Bald wurde aber auch in Kiev begriffen, das dies kaum zu beweisen wäre, wenn der Aufstand keine dazu fähigen Waffensysteme, geschweige denn Spezialisten hat. Es soll dann dafür Russland verantwortlich gemacht werden. Cameron im britischen Parlament sprach von Beweisen, die dafür sprechen würden, dass Russland hier eine Verantwortung trägt. Nun sind aber verdächtigerweise wieder keine diese Beweise in Sicht. Beim Lügen über Irak hat der US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat die Weltöffentlichkeit überzeugt einen Krieg anzufangen und hat dabei zumindest ein kleines Reagenzglas mit irgendeiner Substanz als Beweis präsentiert. Was für ein „Pulver“ da tatsächlich war, weiß nur Colin Powell.

Wichtig ist anscheinend eine globale Hysterie unter den europäischen Partnern zu erzeugen. Dafür sind alle Methoden geeignet. Das kleine Lettland muss ja auch beweisen, dass der Nato-Kurs die höchste Priorität hat. Aber wie? Der Außenminister dieses EU- und NATO-Landes hat sich nun auch etwas überlegt: und zwar lässt er drei Künstler aus Russland nicht ins Land einreisen. Eine merkwürdige Fassung der Demokratie. Leider wird immer wieder Kultur, Kunst und Sport mit der Politik vermischt. Mir scheint es abwegig und kontraproduktiv zu sein. So wird das Kulturjahr Polens in Russland abgesagt. Die Frage ist, wer ist hier bestraft? Die polnischen Bürger bekommen ja das russische Kulturprogramm, aber die Russen dürfen die polnische Kultur nicht näher erleben und kennen lernen? Das fördert den Abbau der Klischees bestimmt nicht. Wie werden dann die gesamten Wertevorstellungen der EU-Länder nach außen transportiert? Man hört leider von dem Wertesystem der Europäer nicht mehr viel. 

Der vorläufige Schluss

In diesem Beitrag habe ich versucht skizzenhaft die bekannten Fakten und die Interpretation zusammenzuführen. Die Argumentation der ukrainischen Seite, die Beweislage der US-Geheimdienste und die Daten des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation.

Offensichtlich sind nicht alle vorhandenen Fakten und Beweise auf dem Tisch. Man muss damit rechnen, dass immer neue Informationen hinzu kommen. Für die Vervollständigung des Gesamtbildes sind die Angaben der so genanten Drittbeteiligten vom Interesse. Der malaysische Transportminister erwähnte zum Beispiel in seiner Pressekonferenz ein paar wichtige Details. Dazu gehört zum Beispiel, dass die malaysische Passagiermaschine die Höhe des Fluges minimieren musste. Dazu hat sie die entsprechende Aufforderung der ukrainischen Fluglotsen gezwungen. Die Begründung war Auslastung des Flugkorridors. In diesem Zusammenhang sind alle Gespräche der Fluglotsen aus dem Flugzentrum in ukrainische Dnepropetrovsk vom Interesse. Übrigens sind diese objektiven Daten – die Aufzeichnung der Fluglotsen mit den Piloten, welche die Schuld oder Unschuld der Ukraine beweisen könnten, von den ukrainischen Sicherheitsdiensten konfisziert worden. Diese wichtigen Gespräche der ukrainischen Fluglotsen mit dem malaysischen Pilot sind weder veröffentlicht noch der Untersuchungskommission zur Verfügung gestellt worden. Warum nicht?

Es bleibt Festzuhalten, dass die Sicherheit der Flüge der Staat garantiert, über welches Territorium eine Maschine fliegt. Dafür bekommt dieses Land entsprechende Gebühren. In diesem Fall ist die Ukraine in der Verantwortung.  Es ist eine Tatsache, dass die Passagiermaschine über ein Gebiet flog, wo seit mehreren Monaten Kriegshandlungen stattfinden. Der Flugzeug wurde von der ukrainischen Seite geleitet. Das ist Grund genug  die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Der Flugraum über der Ukraine ist nun für alle Passagierfluge jetzt erst gesperrt. Eine der nächsten Ausweichruten liegt über dem russischen Süden. Diese Ausweichvariante wird im Moment international bevorzugt. Das bedeutet leider mehr Kerosin, jedoch gleichzeitig mehr Sicherheit. 

Die Ukraine erklärt. Die Ukrainische Erklärungsvariante wurde mehrmals geändert. Die Letzte klingt ungefähr so: „Die so genanten Separatisten haben die Passagiermaschine versehentlich auf Grund der Unerfahrenheit von einem aus Russland gelieferten Raketenabwehrsystem  abgeschossen. Russland trägt dafür die Verantwortung.“

Hauptbeweise: Ein Video bei Youtube und ein aufgezeichnetes Telefongespräch zwischen zwei Kommandanten des Aufstandes.

Gegenargumente: das erwähnte Video zeigt ein Transport des BUK-Systems und zwar ohne kompletten Raketensatz. Es ist deutlich zu sehen, dass eine Rakete fehlt. Nach der Analyse des Videos wurde bewiesen, das es in einer Stadt gedreht wurde, die unter der Kontrolle der ukrainischen Armee steht. Die Analyse des Telefongespräches zeigte, dass es sich dabei zwar um echte Aufnahmen handelt. Die Gespräche fanden einige Zeit vor dem Unglück statt und wurden aus zwei Quellen, zwei von einander unabhängige Gespräche, montiert. Die Manipulation ist offensichtlich. Die Glaubwürdigkeit ist fraglich.

Diese Position der Ukrainer könnte Belegt oder Verworfen werden, wenn die Ukrainer die Lotsengespräche mit den Piloten veröffentlicht oder zumindest der niederländischen Untersuchungskommission zur Verfügung gestellt hätten. 

Die USA stellen fest. Die US-Regierung lässt über die Sprecherinnen des US State Departments verlauten: „…die Separatisten haben der Flugzeug abgeschossen. Russland trägt die Verantwortung“

Die präsentierten Hauptbeweise sind: – Die Angaben der sozialen Netzwerke im Internet – und eine PC-Simulation. – Die US-Geheimdienste haben auf der Pressekonferenz erklärt, dass sie keine Beweise der russischen Beteiligung an dem Abschuss der Boing haben. Satellitenaufnahmen wurden erwähnt, sind aber nicht veröffentlicht.

Pressekonferenz des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation

Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation beschuldigt die Ukrainische Armee im versehentlichen Abschuss der Passagiermaschine.

Beweise:

– Sattelitenaufnahmen, wo deutlich die Raketenabwehrsysteme der Ukrainischen Armee zu sehen sind. Die Aufnahmen bezeugen die Bewegungen der Systeme, denn sie wurden vom 14. bis zum 17. Juli gemacht;

– Eine erhöhte Aktivität der ukrainischen Radarsysteme im betroffenen Region fixierte die russische Seite am 17.07., am Tag des Unglücks; http://www.youtube.com/watch?v=l2c0l4QEeeE – Die Flugruten aller Flugzeuge in dem Raum wurden aus dem russischen Rostov fixiert. Die Aufnahmen wurden veröffentlicht. Man sieht deutlich, dass die verunglückte Boing von einem Kampfjet bis zuletzt begleitet, bzw. verfolgt wurde. Diese Angaben sind auch von Beobachtern bestätigt. Siehe zum Beispiel einen  BBC-Bericht der Journalistin Redaktion nach ein paar Stunden entfernt wurde. Hier können Sie sie sehen: http://www.youtube.com/watch?v=G7O_i00VbEc

Die vorläufigen Schlussfolgerungen dürfen wir daraus selber ziehen.

Inzwischen wurden neue, so genannte Sanktionen gegen den „EU-Feind“ Russland verhängt. Ich fürchte, dass die Kontraproduktivität einer solchen Vorgehensweise für die EU erst im Nachhinein begriffen wird. Gegenwärtig zeigt sich mit jedem Versuch die Straffmaßnahmen gegen Russland zu verhängen, dass es herbei schlicht um einen geopolitischen Konflikt der Großmächte handelt. Dem entsprechend sind die Schritte der EU nicht von Tatsachen und von Fakten motiviert, sondern von der Strategie der NATO-Politik. Die Russen fangen an das mit aller Deutlichkeit zu begreifen. Die logische, mögliche Reaktion der russischen Seite scheint dann meines Erachtens eine noch schärfere Position gegenüber der EU. Das kann nicht in unserem Interesse liegen.

 

KAlendar14.07.2014 SOS! #Save Donbass People From Ukrainian Army 

Zitierweise Empfehlung: Tchernodarov,  A.: In Russland: Hans flüchtet vor den Fakten. In: www.tchernodarov.de/Blog:EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 14.07.2014 

In Russland: Hans flüchtet vor den Fakten.

„Tausende Ukrainer flüchten nach Russland, während die ukrainische Armee attackiert“ – Unter diesem Titel erschien diese Woche ein Artikel in den australischen „ABC-News“. In vielen Ländern, von China bis Spanien, erschienen Reportagen über tausende ukrainische  Flüchtlinge in der russischen Grenzregion zur Ukraine, dem Rostov-Gebiet, nachdem eine Reise für Journalisten vor fünf Tagen stattfand, die von russischer Seite organisiert wurde. Vertreter der Massenmedien aus 62 Ländern besuchten den beschossenen Grenzkontrollpunkt und das Flüchtlingslager in der Region, in der hin und wieder ukrainische Minen landen. Vgl. CNN-Bericht: http://www.youtube.com/watch?v=fllHXDdsDZ4

Link: http://www.youtube.com/watch?v=fllHXDdsDZ4

Nur zwei Tage nach Abreise der Journalisten wurde auf russischem Territorium ein 47jähriger Vater von vier Kindern durch die Spliter einer ukrainischen Mine im eigenen Haus getötet.

Unter den Journalisten waren auch Vertreter der deutschen Medien. Am 12. Juli  erschien endlich der Bericht in der Süddeutsche Zeitung von Julian Hans (12. Juli 2014 19:26 Ukrainische Flüchtlinge in Russland. „Ich möchte Putin auf Knien danken“.) Da staunt man nicht schlecht, wenn man den Bericht des deutschen Journalisten, den er nach vier Tagen Arbeit fertig gebracht hat, liest. Wenn man seine „Arbeit“ mit den Berichten seiner Kollegen aus anderen Länder vergleicht, kann einem erscheinen, dass er gar nicht dabei war. Obwohl man ihn in den Berichten der anderen Kollegen im Zelt mit den Flüchtlingen sehen konnte.  Er war also tatsächlich da und konnte mit den Menschen sprechen. Das Leitmotiv seines Berichtes ist aber, dass das ganze jetzt von den Russen nur perfekt inszeniert wurde und dabei schon früher über „Tausende“ Flüchtlinge gelogen wurde. Was hier der Verfasser meint, ist mir ein Rätsel. Alles ist inszeniert: das Essen, die Dankbarkeit der Flüchtlinge an Putin, die Betreuung der Psychologen, der orthodoxe Gottesdienst und sogar das Anfliegen einer Flüchtlingsgruppe mit einem Hubschrauber. Darüber schreibt Hans empört:

„…ein Hubschrauber flog eine Gruppe von Flüchtlingen ins nur 80 Kilometer entfernte Rostow, das mit dem Bus bequem zu erreichen wäre.“ 

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich! Ah, haben die Russen schon wieder alles falsch gemacht! Übertrieben mit einem Helikopter! Es war ja bloß eine Entfernung von 80 Kilometer. Die Ukrainer mit den Kindern konnten doch bequem drei Stunden noch in einem Bus aushalten. So ein Service kennen wir selbst in Deutschland nicht.

Dann berichtete Julian Hans, wahrscheinlich um den Fakt der Anwesenheit von Flüchtlingen in Russland zu relativieren, dass es in der Ukraine auch 80 000 Flüchtlinge gibt, die in andere ukrainische Gebiete geflüchtet sind. Welche Quellen bedient der SZ-Journalist oder wie hat er die Flüchtlinge in der Ukraine aus Russland erblickt und gezählt? Für mich bedeutet dies, dass Menschen sich verzweifelt von Leiden, Hunger und Tod in alle Richtungen zu retten versuchen. Der Verfasser legt aber nach. Er schreibt, dass in der Ukraine Flüchtlinge aus der Krim vorkommen. Inwieweit er das in der russischen Grenzregion feststellen konnte, bleibt dem Leser verborgen. Das soll vermutlich bedeuten, dass die Ukraine die russischen Flüchtlinge schützt. Oder? Was diese ohnehin fragliche Publikation mit der Reise von Julian Hans in die Flüchtlingsstätte in der russischen Rostov-Region hat, ist mir unklar. Die Redaktionsaufgabe erfüllt: Der Journalist hat die Menschen anscheinend nicht gesehen, obwohl er mit ihnen gegessen und gesprochen hat. Sprichwörtlich: „Bär bleibt Bär, fährt man ihn auch übers Meer!“

Es ist richtig, dass die Flüchtlingsströmungen sich in alle Richtungen nicht gleichmäßig verteilen. Ein Teil der Bewohner versuchen, vertrieben von dem Krieg, in den Westen der Ukraine zu flüchten. Der größte Ansturm, ca. 600 000, ist jedoch nach Russland zu verzeichnen, denn in den Zentral- und Westregionen des eigenen Landes fühlen sich die Ostukrainer, laut Berichten der ukrainischen Medien,  nicht  sicher und nicht willkommen. Alle werden den „Separatismus“ verdächtigt. Außerdem, nach Russland zu fliehen ist sicherer. Man läuft ja der Armee, vor der man flieht nicht entgegen. Die Flüchtlinge verteilen sich in der Russischen Föderation im ganzen Land, bis nach Sibirien und dem Fernen Osten. Ich entnehme aus den sozialen Netzen aus den Berichten  meiner Verwandtschaft aus der wiedervereinigten Krim, dass auch dort Kinder und Familien aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ankommen. Auf der Krim sammeln die Bewohner humanitäre Hilfe für Menschen im Donbass. Das ist das Gegenteil zu dem, was der deutsche Journalist in SZ geschrieben hat.

Die Bewohner der Halbinsel sind glücklich, weil sie in Frieden leben dürfen. Auf dem Donbass ist ein echter Bürgerkrieg, der Krieg der Regierung gegen das eigene Volk ausgebrochen. Die Medien, hier zu Lande entweder schweigen oder, wie Julian Hans, ziehen vor nichts gesehen zu haben. Deutsche Bürger werden dabei zu Mittätern gemacht. Man stellt immer wieder fest, dass auch deutsche Militärausrüstung in den Videos der ukrainischen Armee und des Rechten Sektors auftauchen. Man hat die Uniform in Odessa am 2. Mai gesehen, man sieht es deutlich in einem Video, in dem Radikal Olech Leschko einen älteren Mann verhört, beleidigt und quält. Im Bild sieht man deutlich eine deutsche Fahne auf der Schutzweste des Quälers: http://www.youtube.com/watch?v=ZD8WtkuJ7a4 Ich entschuldige mich dafür, dass ich dieses widerliche Video hier auf meiner Webseite, als Beweis platziere.

KAlendar5.07.2014

SOS! #Save Donbass People From Ukrainian Army 

Zitierweise Empfehlung: 

Tchernodarov,  A.: Poroschenko sagt „B“ In: www.tchernodarov.de/Blog:EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 5.07.2014 

Poroschenko sagt „B“

Plan „B“

Toter Junge bei Slavjansk - Getötet durch ukrainisches Militär. Bild: Lügenrepublik: Ein Blog im Dschungel der Lügen von Politik & Medien

Kiev fliegt wieder verstärkt Luftangriffe auf Städte und Dörfer in der Ostukraine und setzt die Offensive fort. Poroschenko gab dem doppelten Druck nach: Dem Druck der Oligarchen einerseits und andererseits dem Druck der radikalen Rechten. Die Ersten verdienen am Krieg. Die Letzten brauchen den Krieg schon aus ideologisch-wirtschaftlichen Überlegungen. Sie organisierten sogar eine Demo im Kiev zur Unterstützung des Krieges am 1. Juli 2014. Sie können sich kein Szenarium ausdenken, bei dem alle neusten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die politischen und, nicht zuletzt, wirtschaftlichen Niederlagen gerechtfertigt und geregelt werden können. Der odiöse Politiker Oleg Leschko mit kriminaler Vergangenheit hat auf eigene Initiative mit dem Präsident über die Fortsetzung der militärischen Operation in den Städten der Ostukraine gesprochen. Die Gesprächergebnisse postete er bei Facebook, und zwar noch vor der offiziellen Präsidenten-Meldung. Poroschenkos Macht ist augenfällig begrenzt. Ein „halber“ Präsident musste nun den Plan „B“ ankündigen, der eine intensive militärische Offensive im Osten des Landes ist. Die Aufständischen meldeten am 3. Juli mindestens 536 Tote unter der Zivilbevölkerung.

Sprecherin J. Psaki Bild httpwww.advance.hr

Die UN meldet Einhundertzehn-tausend offiziell angemeldeteten Flüchtlinge aus der Ukraine in Russland. Die russische Seite spricht inzwischen von mehr als einer halben Million Flüchtlinge. Das US State Department glaubt keiner der Quellen und lässt durch die „besonders intelligente“ Sprecherin Jennifer Psaki verlauten, dass es dabei sich möglicherweise um ukrainische Touristen handelt, die im russischen Süden die Bergluft genießen. Dabei stört es die Sprecherin nicht, dass in der Grenzregion zur Ukraine keine Berge existieren.

Journalisten sterben, die Bevölkerung der Ostukraine wird beschossen. Seit dem Anfang der Militäroffensive sind auch viele Kinder getötet worden. Von Stunde zu Stunde verschärft sich die humanitäre Katastrophe in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk.

Russland wird beschuldigt Waffen und Soldaten in die Ukraine zur Unterstützung des  Aufstandes zu schmuggeln. Fakt ist, dass in Russland einige private Initiativen gestartet worden sind und vor allem moralische Unterstützung der russisch sprechenden Bevölkerung geleistet wird. Wie kann es anders sein? Die ProEU-Proteste wurden massiv von US- und EU-Politikern unterstützt, bis manche Politiker erschreckt  feststellten, das ihre Schützlinge offene Rechte und Faschisten sind. Die Russen signalisieren Solidarität mit denen, die die Freundschaft mit Russland und die wirtschaftlichen Bindungen der Eurasischen Union für sich als Zukunftsmodel ausgewählt haben. Jedoch bleibt faktisch der Konflikt eine innenukrainische  Angelegenheit. Die Söldner einer privaten US-amerikanischen Armee und einzelne polnische und baltische Söldner, sowie einzelne Freiwillige aus Russland können juristisch an der Konfliktsituation nichts ändern.  Die heutigen Entscheidungsträger müssen für die Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

ARD berichtet über Erschießung des Journalisten

Journalist Anatoli Klijan erschossen. Bild: Reporter ohne Grenzen

 Noch während der so genannten brüchigen Feuerpause wurde ein Kameramann des staatlichen russischen Fernsehsenders erschossen. Der 68-jährige Kameramann Anatoli Kljan fuhr in einem gelben Bus mit sichtbaren Schildern, die eine friedliche Mission der Delegation bekundeten. Im Bus fuhren Soldatenmütter. Sie hatten vor, nach telefonischer Absprache, mit den Offizieren einer Armeeeinheit über die Entlassung der jungen wehrpflichtigen Soldaten zu verhandeln. Solche Verhandlungen der Soldatenmütter waren mehrmals in der jüngsten ukrainischen Vergangenheit mit Erfolg gekrönt. Diesmal wurde die Delegation von der Armee gezielt beschossen. Dabei wurde der Kameramann tödlich verletzt. In einer Online-Ausgabe berichtete darüber wenigstens die ARD. Ist das eine verspätete positive Entwicklung oder ein Einzelfall? (tagesthemen 22:20 Uhr, 30.06.2014, Udo Lielischkies, ARD Moskau: http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-krise-102.html)

Am Rand sei hier eine Bemerkung zur Wortwahl der Berichterstattung der ARD über den Vorfall erlaubt. Es werden generell bei der Berichterstattung mit Wörtern wie „Separatisten“, „Terroristen“ gearbeitet und klar die „guten“ und „bösen“ Seiten markiert. Jedoch grenzt oft die Wortwahl der Berichterstattung in diesem Streben „Farben zu bekennen“ an Idiotie. Nur ein Beispiel dafür: In dem erwähnten Bericht wurden die Soldatenmütter als „prorussische Mütter“ genannt. Es sind Mütter, die für Leben ihrer Kindern in der Ganzukraine im Westen wie im Osten des Landes kämpfen. Sind diese Mütter deswegen  „prorussisch“? Existieren dann wahrscheinlich proukrainische, prodeutsche oder proeuropäische Mütter, die ihren Kindern den Tod wünschen? Wollen nicht alle Mütter, das ihre Kinder nicht in einem sinnlosem Bürgerkrieg sterben?  Eine „gute Arbeit“, Kollegen! Es schadet nicht bei der Wortwahl auch mal das Gehirn anzuschalten, besonders wenn man als Journalist arbeitet.

Eine deutsche freie Journalistin, Margarite Seidler arbeitet heute im Kampfgebiet. Leider kann sie nur auf eigene Verantwortung dort bei den Aufständischen arbeiten. Sie ist dort, nicht weil unsere „Qualitätsmedien“ sich plötzlich Gedanken über eine feire Berichterstattung gemacht haben, sondern weil sie nicht mehr die hiesige Mediensituation ertragen konnte. Die Infoblockade der deutschen Medien lässt einem Durchschnittskonsumenten keine Möglichkeit vielseitig über das Geschehen in der Ukraine zu informieren.

Stimmung in der Ukraine

MedienDie Massenmedien spielen im Formieren der Meinung natürlich auch in der Ukraine eine ausschlaggebende Rolle. Es herrscht in fast allen ukrainischen Sendungen und Zeitungen eine Hysterie im Bezug auf die angebliche Aggression seitens Russland. Das ist kein Wunder, denn alle TV-Sender und Zeitungen ukrainischen Oligarchen gehören. „Pjatyj Kanal“ besitzt selbst Poroschenko, der Kanal „1+1“ gehört dem Oligarch Kolomojskij usw. Einige wenige Redaktionen, oder einzelne Journalisten, die eine andere Berichterstattung wagen, werden angegriffen. So wurde Heute, am Samstag das Vesti Zeitungsgebäude in Kiev von einer großen Menge gewaltbereiter und vermummter Männer angegriffen und verwüstet. Hier ist ein Video: http://www.youtube.com/watch?v=WP2O8YD_1v0 Die russische Aggression muss sein, sonst gibt es keine plausible Erklärung für das militärische Vorgehen der Kiever Machtinhaber. Viele Bewohner der Zentralukraine sind sicher, dass die Ukraine sich de facto im Kriegzustand mit Russland befindet. Die von Poroschenko angeordnete Feuerpause blieb im Grunde nur eine Deklaration, wurde aber von den Medien des Landes propagandistisch ausgebeutet. Die Feuerpause war im besten Fall eine gut gemeinte Geste des Präsidenten, die vor allem aber deutlich zeigte, dass der neue Präsident keine Kontrolle über die Armee und keine Autorität in den politischen Eliten des Landes besitzt. Die Entscheidung Poroschenkos besiegelt das faktische Auseinanderbrechen des Landes. Die bedingungslose Unterstützung der Amerikaner macht es leicht, die Ostukrainer in den Regionen Lugansk und Donezk zu vernichten. Die Bomben fliegen erneut auf die Zivilbevölkerung. Die Antiregierungs-Stimmung unter den Ostukrainer wächst und ist nicht umkehrbar. Die schreckliche Situation des Bürgerkrieges entstand mit EU-Beteiligung. Möglicherweise ist aus diesem Grund die jetzige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, obwohl das Land sich am Wirtschaftsabgrund und im Bürgerkrieg befindet. Der Vollständige Text des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine  ist auf der EU-Webseite nicht aufzufinden.

KAlendar

21.06.2014 SOS! #Save Donbass People From Ukrainian Army 

Zitierweise Empfehlung: 

Tchernodarov,  A.: Nach der Wahl ist man... In: www.tchernodarov.de/Blog:EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 21.06.2014 

Nach der Wahl ist man … 

Neues Bild (10)Neues Bild (10)Die Pressegleichschaltung in Deutschland scheint nach Poroschenkos Sieg der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine noch drastischer, gewissenlos und charakterlos zu werden. Es gibt in den offiziellen Medien keine Information über die Fortsetzung der Straffoffensive in der Ostukraine gegen das eigene Volk. Es existiert weder eine Berichterstattung über die Verwendung der verbotenen Waffen und Methoden im Kampf der Kiever Regierung für die Kontrolle in den neuen Volksrepubliken, noch über die Verfolgung der Journalisten in Ganzukraine, noch über die Verfolgung der Flüchtlinge, die verzweifelt eine Zuflucht in Russland zu finden versuchen. Dabei gehen die Zahlen der Flüchtlinge nach Angaben der russischen Grenzregionen, die eine Massenflut von Flüchtlingen melden,  auf die Hunderttausend zu. Es gibt lediglich einseitige Informationen über den Angriff auf die russischen Botschaft in Kiev von Rechtsradikalen.

Warum haben die deutschen Medien keine Reporter in der Ostukraine vor Ort? Dort arbeiten momentan nur die russischen Journalisten, die von kiever Regierung verfolgt, gefangen und gefoltert werden. Jedoch berichten sie couragiert über den Krieg und dokumentieren Verbrechen der Ukrainischen Armee.

Hiermit möchte ich im Namen der unschuldigen Opfer in den Regionen Donezk und Lugansk einen Appell an die deutschen Medien und Verantwortlichen richten:  Beteiligen sie sich nicht an diesen schrecklichen Verbrechen gegen der Menschlichkeit der heutigen Machtinhaber in Kiev indem sie ihre Verbrechen verschweigen!

Jurnalisten Anton Woloschin und Igor Korneluk wurden von der Ukrainischen Armee am 17. Juni getötet.

Am 17. Juni sind zwei russische Journalisten bei der Stadt Lugansk getötet worden. Igor Korneluk und Anton Woloschin mussten für unser Recht die Wahrheit zu erfahren mit ihren Leben bezahlen. Der Kameramann konnte den gezielten Beschuss der Flüchtlinge von der ukrainischen Armee dokumentieren. Darunter sind die beiden Korrespondenten gewesen. Sie bereiteten einen Bericht über die Flüchtlingen vor.

Es besteht die berechtigte Frage: Was haben die von den deutschen- und von Eu-Politikern ersehnten ukrainischen Präsidentschaftswahlen gebracht? Was zeigen sie uns? Welche lehren können daraus gezogen werden?       

 

Wahltheorie, Wahlpraxis und die EU 

imagesaJoseph Schumpeter, der Elitentheoretiker des vergangenen Jahrhunderts definierte die Demokratie als eine „Methode“ der Elitenrekrutierung durch ihre Konkurrenz und durch Wahlen.[1] Jeder Schüler weiß heute, dass gerade Wahlen in einem repräsentativen Demokratie die zentrale Funktion der Legitimierung der Macht bedeuten und die demokratische Methode eine Herrschaft auf Zeit mit  einem Volksmandat zu vergeben. So weit die Theorie.  Jetzt gehen wir zu der politischen Praxis.

Eine Welle der Wahlen der letzten Monate lässt eine Reihe genereller Beobachtungen und Gedanken bezüglich der Wahlen als Demokratieinstrumentarium zu. Präsidentschaftswahlen fanden in Afghanistan und in Ägypten,  in Syrien und in der Ukraine statt.

Die Europawahl steht etwas gesondert da, hat aber für die politische Entwicklung in der EU und als daraus resultierende Folge für ihre außenpolitischen Strategie eine beachtliche Bedeutung. Es ist eine alarmierende politische Tendenz in der EU, nach rechts zu rücken, zu beobachten. Insgesamt dürfen die osteuropäischen Länder ab dem Herbst dieses Jahres mit einer neuen Ausrichtung der Beziehungen zur EU rechnen, weil dann im EU-Parlament eine neue Kräfteverteilung vorliegen wird. Obwohl zwangsläufig kommt sie nicht. Es ist unwahrscheinlich, dass die EU ihre Strategie der Östlichen Partnerschaft, die kläglich versagt hat, gründlich überarbeiten wird. Genau so unwahrscheinlich ist es, dass die EU die Ausarbeitung eines Konzepts der wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen zur Eurasischen Union auf die Tagesordnung stellt. Berechtigterweise zeigte unser Außenminister Herr Steinmeier seine Empörung, dass auch die deutsche NPD einen Vertreter nach Strassburg schickt. Ich frage mich, ob er daran gedacht hat als er in der Ukraine Herrn Tjagnebok, der Vorsitzender der faschistischen Swobodapartei die Hand geschüttelt hat, dass er damit ein starkes Signal über die neu gewonnene Salonfähigkeit der Neonazis vor allem für die EU sendet? Herr Tjagnebok ist eben der Herr, der öffentlich zur Ermordung von Juden,  Russen und  Deutschen aufruft. Zweierlei gemessen Herr Minister?

Dagegen möchte man gelegentlich Putin als einen rechten Politiker „verkaufen“, weil seine Politik unter anderem viele europäische Rechte „verstehen“. Gerechterweise muss gesagt werden, dass unter dem „Putinverstehern“ viele Linke, SPD und sogar einige CDU-Politiker sind. Wenn man eine andere Seite versteht, kann übrigens meines Erachtens nie ein Vorwurf, sondern nur als eine Grundlage des erfolgreichen Dialogos gelten. In diesem Fall spricht man wenigstens nicht aneinander vorbei.

Am Rand wäre noch unter den Wahlen der letzten Zeit die nahezu durchgefallene Parlamentswahl in Kosovo zu erwähnen. Die Letzte müsste eigentlich eine Erfolgsgeschichte der Demokratisierung in Europa postulieren. Oder war dies doch Keine? Auf jeden Fall war in den Medien kaum die Rede davon.

Da ich mich hier hauptsächlich zum Thema der Osteuropapolitik der EU äußere, beschränke ich mich einleitend auf die Feststellung der Einschätzungen der Wahlergebnisse seitens der EU. Die Wahl in Afghanistan wurde zu „einem historischen Machtwechsel“ und „einem Sieg der Demokratie“ erklärt. Die Präsidentschaftswahlen in Syrien sind nach Einschätzung von Frau Ashton „illegitim und eine Farce“ gewesen. In Klammern sei bemerkt, dass die Legitimierung von Frau Ashtons Position als Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, um sich diplomatisch auszudrücken, nicht gesichert ist. Die G-7 beurteilt in Brüssel Anfang Juni logischerweise die Wahl in Syrien ähnlich als „Farce“, weil das Land offensichtlich im Krieg ist. Die Süddeutsche Zeitung lies bezüglich der syrischen Wahlen in der Online-Ausgabe vom 4. Juni 2014 zusätzlich verlauten: „Die Staaten wiesen zugleich darauf hin, dass es Beweise für Menschenrechtsverletzungen extremistischer Rebellen-Gruppen gebe. Alle Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.“

Es lässt sich zusammenfassend sagen, dass eine Wahl aus der Perspektive der EU, zumindest offiziell,  mit gleicher Begründung entweder als einen Sieg  der Demokratie oder eine Farce und illegitim verstanden werden können. Im Zweifelsfall können die einzelnen Wahlen auch ohne jeglichen Kommentar ignoriert werden.

Hat die Ukraine gewählt?

Formal gesehen sind die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine entsprechend der gleichen Kriterien wie in Syrien nicht legitim und undemokratisch:

Erstens: Weil keine auf dem gesamten Staatsgebiet wirkende Verfassung existiert;

Zweitens: Weil der rechtmäßig gewählte Präsident Janukovič sich nach wie vor als Präsident versteht und die Abstimmung im Parlament für seine Amtsenthebung nicht die erforderliche 75% der Stimmen aufbrachte, die in der ukrainischen Verfassung vorgeschrieben sind; Für Amtsenthebung stimmten im Februar 72% der Parlamentarier.

Drittens: Weil die Regierung, die die Wahlen initiierte, nicht legitim ist und die Macht mit Waffengewalt durch einen bewaffneten Putsch ergriffen hat;

Luftangriff auf Lugansk wurde Wendepunkt für Einwohner der Stadt

Viertens: Weil ein Bürgerkrieg das Land zerreist;

Fünftens: Weil die Regierung die Armee gegen Städte im eigenen Land einsetzt;

Sechstens: Weil die Wahlkampagne nicht  fair gegenüber mehreren Präsidentschaftskandidaten verlief. Einige der Präsidentschaftskandidaten wurden politisch und mit Gewalt verfolgt;

Der Kandidat für den Präsidenten der Ukraine Michail Dobkin wurde angegriffen

Siebtens: Ein Teil der Bevölkerung hatte

keine Möglichkeit in mehreren Regionen abzustimmen und waren mit ihren Kandidaten nicht vertreten;

Achtens: Weil im Land die Verfassungsreform

nicht abgeschlossen ist;

Neuntes: Weil die Rechte und die Pflichten des gewählten Präsidenten rechtlich nicht definiert sind.

Der Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjev wurde geschlagen

Man fragt sich ob es für die EU-Politiker

irgendwelche Kriterien für demokratische Wahlen gibt?  Hängt die Einschätzung  vielleicht nur von einer bestimmten politischen Situation  und von dem Ergebnis ab? Es sind ziemlich viele Gründe, die dafür sprechen, die Wahlen in der Ukraine zu hinterfragen.

Es sind jedoch drei gewichtige Gründe aus der EU-Perspektive diese Wahlen anzuerkennen:

Erstens: Eindeutig wird die illegitime Regierung mit der Beteiligung der faschistischen Partei „Swoboda“, die  mit klarer Unterstützung der EU und US-Regierung die Macht ergriffen haben, dank der Wahlen legitimiert. Das bedeutet nur, dass für die möglichen weiteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit dieser Regierung der Westen nicht direkt als verantwortlich gesehen werden kann;

Zweitens: Es gibt wenigstens eine Hoffnung auf den friedlichen weiteren Verlauf der politischen Prozesse im Land;

Drittens: Muss eine Solidarität mit dem großen Bruder, den USA deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

Wenn man  nüchtern auf die Situation blickt, bleibt festzustellen, dass weder die EU, noch Russland ein Interesse daran haben können, einen instabilen Nachbarn zu haben. Einen Nachbarn  mit einer unvorhersehbaren Politik, mit einer schwachen Wirtschaft und mit totalem Chaos im Land.

Eine Welle der organisierten farbigen Revolutionen im Nahen Osten, Zentralasien und schlussendlich in der Ukraine haben als Antreiber die USA. Man hat aber gesehen, dass die langfristige Strategie seitens der US-Regierung in allen Fällen gänzlich fehlt und die weitere Entwicklung der Situation nicht kontrollierbar bleibt. Jedoch widerspricht eine solche Entwicklung den Plänen der US-Regierung offensichtlich nicht. Erfahrungsgemäß wird eine Eskalation der Situation erwartet.

Qual der Wahl

Nun wurde aber deutlich aus Moskau gesagt: „wir werden die Meinung des ukrainischen Volkes respektieren“.  Das Gesagte bedeutet eben Respekt zu der Meinung der ukrainischen Bevölkerung in allen Landesteilen.  Die Wählerinnen und Wähler,  die zu den Präsidentschaftswahlen  gegangen sind, verdienen genauso Respekt wie die Krim-Bewohner  und die Entscheidung der Lugansk- und Donezkgebiete, die sich mehrheitlich für die Unabhängigkeit ausgesprochen haben. Es wäre nicht logisch eine Abstimmung anzuerkennen und die Andere nicht. Obwohl dies zur alltäglichen Praxis der politischen Analyse für die EU-Politik wurde. Es scheint, dass manche Politiker im Westen die Position Moskaus nicht verstehen können, weil sie für moderne Politik so ungewöhnlich logisch und prinzipiell ist. Moskau tritt in der Weltordnung konsequent für die Regeln ein, die für alle gleichermaßen obligatorisch sind. Nichts desto trotz sind die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine über die Bühne gegangen. Es ist verständlich, dass die Wahlbeteiligung mit ca. 60% die niedrigste in der neusten Geschichte der Ukraine war.

Es ist allerdings eine unglaubwürdige Statistik, wenn man bedenkt, dass 6,5 Ml. Menschen im Osten des Landes und die 2,5 Ml. Menschen umfassende Krim-Bevölkerung, die von Kiew theoretisch noch zu Ukrainern gezählt werden, nicht gewählt haben. Das bedeutet, dass von rund 35 Ml. der Wahlberechtigten ca. 26 % der Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen konnten.

Die so genannten Terroristen und Separatisten in einem Keller in Slavjansk während des Luftangriffs

Der Bürgerkrieg in der Ukraine nach den Wahlen eskaliert. Grade jetzt scheint  alles möglich in der Ukraine und alles ist zu befürchten. Die neue Regierung verstärkt, ermuntert vom gewählten Präsidenten, die militärische Strafoffensive in einem industriellen, mit mehreren chemischen und militärischen Betrieben umfassenden Gebiet.

In einem Gebiet mit Millionenstädten. So wenig wie diese Regierung friedlich zur Macht gekommen ist, so wenig ist sie bereit nach friedlichen Lösungen zu suchen. Herr Poroschenko macht hilflos Ankündigungen von einem Friedensvorhaben. Heute, am 20. Juni stellt er seinen Friedensplan vor. Jede seiner Ankündigungen, auch die Heutige wurden von einer weiteren Verstärkung der militärischen Offensive, neuen Toten unter den Zivilisten in den ostukrainischen Städten begleitet.  Wer kämpft hier denn mit wem? Die Kiever Machtinhaber kämpfen gegen die Mehrheit der Bevölkerung im Osten der Ukraine. Sie kämpfen gegen prorussische Milizen und eine aufständische russischsprachige Bevölkerung. Das Einsetzen seiner Armee gegen eigene Städte ist verbrecherisch und unmenschlich.

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind freilich umstritten, jedoch geben sie, trotz der Verschlechterung der Situation im ukrainischen Südosten, eine Hoffnung auf friedliche Konfliktlösung. Die Wahlen demonstrieren mindestens eine Teilkonsolidierung  auf einer großen Fläche des Staatsgebietes und markieren einen politischen Neuanfang.

Die Wahlergebnisse

Welche Folgen haben die Wahlen in der Ukraine? Zunächst wurden die Anstrengungen des sozialen Protestes auf dem Maidan mit der Wahl des „guten“ Oligarchien endgültig zu Nichte gemacht. Es ist zweifellos, dass auf dem Maidan, zumindest am Anfang, ein berechtigter Protest gegen die Janukovič-Regierung stattfand. Was im November 2013  als unhomogenes zivilgesellschaftliches Aufbegehren für ein besseres Leben begann, ist am Ende unter die Stiefel der gewalttätigen, braunen Seite des Maidan geraten. Die Proteste wurden   von den rechten Kräften gesteuert und missbraucht.

Nazisme-Ukraine

Es ist besorgniserregend, dass die Rechten in der Ukraine ca. 10% der Stimmen auf sich akkumuliert haben. Das sind Stimmen für den Kandidaten Dmitri Jarosch, dem Chef des Rechten Sektors, für Oleh Tjagnebok, dem Chef der Swobodapartei und Oleh Leschko, dem Vorsitzenden der „Radikalen Partei“.  Die Gesellschaft ist stark radikalisiert, obwohl die deutlich Rechtsradikalen („Rechter Sektor“ und „Swoboda“) lediglich fast 2% Stimmen bekommen haben. Diese Kräfte haben eine relativ schwache Unterstützung in der Bevölkerung. Sie sind aber gut organisiert und massiv vom Westen unter anderem finanziell unterstützt. Man muss sich schämen, dass unsere Politiker mit den Vertretern der Swoboda-Partei aktiv mitarbeiten. Die vier wichtigsten Ministerposten im Kabinett, sowie der Oberstaatsanwalt und das Oberhaupt des Sicherheitsrates in der Ukraine sind Mitglieder dieser neonationalistischen Partei.

Die Situation nach der Präsidentschaftswahl sieht merkwürdig aus: Die Unruhen brachten das Land zum wirtschaftlichen Bankrott. Sie brachten die Staatlichkeit und die Souveränität  ins Schwanken. Der Protest rief aber keinen neuen Anführer hervor. Die Eliten wurden nicht erneuert. Wenn man außer Acht die rechtsradikale Swobodapartei lässt, die bloß dank der massiven Unterstützung des Westens in die Machtstrukturen installiert wurde. Sie genießt kaum Unterstützung der Bevölkerung, ist jedoch nicht zu unterschätzen, weil die Weltgeschichte keinen einzigen Fall kennt, wo Faschisten ihre erbeutete Macht freiwillig und gewaltlos abgegeben hätten. Das Einzige, was trotz der Unruhen und Protesten, trotz allen Kämpfen und zahlreichen Verbrechen nicht nur bestand, sondern verstärkt wurde, ist die ukrainische Oligarchie. Hat der Maidan nicht zur Bekämpfung der Oligarchie und Korruption aufgerufen?

Wir sind Zeugen der größten europäischen Katastrophe der neusten Geschichte mit dem Namen Ukraine.


[1] Schumpeter, Joseph A. Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie. Bern, 1950, S. 427.

KAlendar3.06.2014 SOS! #Save Donbass People From Ukrainian Army 

Russland fordert täglich ein Ende der Gewalt im Donbass. Heute Nacht  machte sich Russland stark für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Seitdem die Halbinsel Krim sich mit  Russland wiedervereinigt hat, stand Russische Föderation bei den vorangegangenen Sitzungen des UN-Gremiums fast alleine da.  Ob Moskau Unterstützung für seinen Entwurf findet, ist ungewiss. Jeden Tag sterben aber Menschen im Osten der Ukraine. Das sind einfache,  nicht bewaffnete Bewohner und mutige Volksaufständler, die ihre Städte verteidigen.

Wir müssen uns stark machen und die Resolution unterstützen!  Ein erschreckender Anblick auf die tägliche Realität der Verbrechen der Kiewer Machtinhaber gegen das eigene Volk finden Sie hier. Die Videos im PLAYLIST (Oben Links) versuchen die Infoblokade zu überwinden. Die Beiträge sind zunächst nur auf Russisch. Sehr oft sprechen aber allein die Bilder eindeutig: http://www.youtube.com/watch?v=4w78COnX0EM

KAlendar2.06.2014 Heute platziere ich hier zwei Verweise.

Ich habe einen offenen Brief an  Herrn Wladimir Putin – Präsident der Russischen Föderation von Herrn Jochen Scholz, einem deutschen Oberstleutnant a.D. entdeckt. Das Schreiben wurde schon von hunderten Menschen unterzeichnet. Der Brief wurde in einen Youtube-Clip eingebettet. Das ist wissenswert: http://www.youtube.com/watch?v=oBr0V5vvYa4 Der zweite Verweis: The main purpose of the White Book is to provide the public with facts and evidence of the events in the Ukraine, thus helping to form non-politicised, unbiased assessments and to call to account those who are responsible for the illegal actions:

http://bit.ly/1mu6kJJ

KAlendar24.05.2014 

Zitierweise Empfehlung: 

Tchernodarov,  A.: Wirtschaftskooperation und Politik. In: www.tchernodarov.de/Blog:EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 24.05.2014 

  Wirtschaftskooperation und Politik

Warum ist die Wahl in der Ukraine für die EU wichtiger als die Europawahl?

Bildzitat: http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fimg.welt.de%2Fimg%2Fnews1%2Fcrop115098312%2F5498724954-ci3x2l-w620%2FMerkel-und-Putin-beim-Eroeffnungsrundgang-in-Hannover.jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fnewsticker%2Fnews1%2Farticle115098312%2FMerkel-und-Putin-beim-Eroeffnungsrundgang-in-Hannover.html&h=413&w=620&tbnid=BppY0WzVVtBlTM%3A&zoom=1&docid=JwesKTkMjbI-kM&hl=de&ei=5LqAU6mOMIeNO43zgcAL&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=2283&page=2&start=23&ndsp=23&ved=0CMQBEK0DMCI Merkel-und-Putin-beim-Eroeffnungsrundgang-in-Hannover

Merkel fordert Putin auf die Präsidentenwahl in Kiew am kommenden Sonntag, dem 25.Mai anzuerkennen. Es haben zwar noch keine Wahlen stattgefunden, nichts desto trotz wird von der deutschen Kanzlerin gefordert diese vorab anzuerkennen. Es ist eine sehr fragliche Politik der Merkel-Regierung im Bezug auf demokratische, geheime, unabhängige und ehrliche Wahlen. Die Motive sind verständlich: man möchte sich so schnell wie möglich von dem heutigen Zustand der nicht legitimen Macht in Kiew verabschieden, die dank des braunen bewaffneten Umsturzes und mit aktiver finanzieller und politischer Unterstützung seitens der USA und der EU die Macht in der Ukraine ergriffen hat. Frau Merkel hat ein großes Interesse daran, diese politisch klägliche Situation zu vertuschen. Ich hoffe, dass es unseren, deutschen Politikern zumindest ungemütlich ist, wenn sie daran denken, dass die mit ihrer Hilfe stattgefundene Machtergreifung rechts-radikale und offen faschistische Kräfte an die Macht in Kiew gebracht hat.  Im Namen unserer Wertegesellschaft wurden während dem derzeitigen geopolitischen Konflikt der US-Regierung folgend zu viele Abstriche im demokratischen Wertesystem gemacht. Jedoch ist für unsere Politik nach außen kein Risikofaktor vorhanden. Notfalls, wenn es mit den Wahlen schief gehen sollte, muss man praktischerweise keinen Schuldigen suchen, denn Russland eignet sich hervorragend dafür. Wir, die wahre Wertegesellschaft erkennen aber die Wahl als demokratisch und frei in jedem Fall an. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Russland keine Wahlbeobachter in die Ukraine sendet. Die Einreise wird für russische Journalisten sehr oft von den ukrainischen Machtinhabern, trotz der Akkreditierung von seitens der ukrainischen Wahlkommission, verwehrt. Mehr noch, die schon in der Ukraine arbeitenden, russischen und solidarischen Journalisten anderer Länder werden unter Arrest gestellt oder aus dem Land gewiesen. Sind das gute Voraussetzungen für die Annerkennung einer Präsidentenwahl, die während des Bürgerkrieges und außerhalb eines Rechtssystems im Land durchgeführt wird?

Welche Zukunft hat die Eu-Russland-Kooperation?

Ein Konzept gegenüber Russland existiert bis Dato in der EU-Politik nicht. In jedem Fall ist ein solches Konzept keinem bekannt und ehrlich gesagt auch nicht erkennbar. Alle russischen Initiativen, zum Beispiel über die Sicherheit von Wladiwostok bis Vancouver oder eine freie Handelszone EU-Russland oder Visafreiheit waren entweder ohne Antwort geblieben oder abgelehnt worden. Das EU-Russland Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist Ende 2007 ausgelaufen. Seit dem wird mehr schlecht als recht neu verhandelt. Es scheint, dass die EU noch nicht bereit ist in einem Format, das für beide Seiten passen würde, zu sprechen. Russland besteht wohl merkwürdigerweise doch auf ein Mitbestimmungsrecht.

Es ist eine legitime und gar zwangsläufige Reaktion für einen jeden Mitspieler nach einer Alternative zu suchen. Russland zeigte sich in den letzten vierzig Jahren als ein verlässlicher Partner, nicht nur im Energiesektor. Das wurde aber, muss man leider feststellen, nicht immer von der europäischen Seite erwidert. Die Ereignisse um die Ukraine-Krise machten deutlich, dass Russland von der EU nicht als Partner mit gleichen Rechten gesehen wird. Das Denken in den Kategorien des militärisches Blocks „Nato“ fügt der Union wirtschaftliche Schäden zu, weil die Wirtschaftsinteressen fremden politischen Interessen geopfert werden.

Wirtschaft

In diesem Zusammenhang ist die Reise Putins nach China folgerichtig. Der Jahrhundertvertrag über die russisch-chinesische Kooperation im Energiesektor lässt diese ohne Übertreibung als eine historische Reise bezeichnen. Sie ist, glaube ich, aus der europäischen Perspektive noch bedeutender als aus russischer Perspektive, denn die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland haben ab sofort eine andere Ausgangsbasis bekommen.  Nach wie vor bleibt Russland ein wichtiger Partner der EU.  Russland befand sich  schon vor der Ukraine-Krise wirtschaftlich in einer Stagnation. Die Prognosen der russischen Regierung waren für das Wirtschaftswachstum im Bereich 1% bis 1,5% vorhergesagt. Das tatsächliche Wachstum erreicht in der neuen politischen Situation wahrscheinlich im besten Fall 0,5%. Der Rubel hängt heute noch stärker als sonst von den Preisschwankungen fossiler Energieträger ab. Eine beträchtliche Anzahl an Großprojekten, unter anderem die großartig organisierten Olympischen Spiele in Sochi und soziale Verpflichtungen des russischen Staates gegenüber der Bevölkerung führten zwangsläufig zu einer Änderung der Wirtschaftspolitik Russlands. Die neue Politik muss  Sparmaßnahmen und gleichzeitig die Zulassung der freien Volatilität des inneren Rubelmarktes bedeuten.

Die EU-Wirtschaft wächst gegenwärtig sehr langsam und, was entscheidend ist,  ungleichmäßig. Die Hoffnungen der Experten, dass die Wirtschaft endlich, nach dem sich im vergangenen Jahr einige positive Tendenzen der Wirtschaftsentwicklung gezeigt hatten und die so genannte technische Rezession überwunden werden kann, haben sich nicht bewahrheitet. Das symbolische Wirtschaftswachstum bedeutet noch längst nicht, dass die Wirtschaft der EU die Rezession überwunden hat. Das Wachstum in der EU betrug im ersten Quartal des Jahres 2014 nur 0,2 %. Die Agentur Bloomberg hat übrigens vor der Ukraine-Krise das doppelte prognostiziert. Das Volumen des Inlandsproduktes erreichte in diesem Jahr 9,5 Billion Euro. Das entspricht einem Wachstum von 0,9%. Es wurden jedoch 1,1% erwartet. Mann muss auch betonen, dass die Errechnungen nicht alle 28 Länder, sondern nur 18 Länder der EU berücksichtigen. Wenn man das Wachstum des Nationalproduktes aller EU-Mitglieder in die Rechnung stellt, kommt man zu einem Gesamtwachstum von 0,3%. Nicht mehr. Die besten Ergebnisse erreicht immer noch Deutschland. Das Wachstum des Nationalproduktes beträgt hier 0,8%. Insgesamt befindet sich die EU-Wirtschaft innerhalb der letzten sechs Quartale in der längsten Rezession seiner Geschichte.

Es ist in  beiden Fällen, sowohl für die EU, als auch für Russland, eine schwache Ausgangsposition, die nüchtern gesehen auf keinen Fall auf Spiel gesetzt werden darf. Die russische Wirtschaft bekommt in dieser Lage noch dank der Sanktionen einen Crashtest hinzu. Natürlich treffen und schwächen die unsichtbaren Sanktionen Russland ernsthaft. Die Frage ist, ob die EU lieber einen schwachen oder einen stabilen Wirtschaftspartner braucht? Hat die EU eine Partnerschaftsalternative?

Die bis Dato zwei negativsten Folgen der Sanktionen sind für die Wirtschaft Russlands die Kapitalflucht und die wahrscheinlich kurzzeitige Investitionsschwäche dieses Jahres. In diesem Jahr erreichte das Fluchtkapital 65 Mrd. $. Die Zentralbank Russlands geht realistisch davon aus, dass in diesem Jahr die Kapitalflucht 90 Mrd. $  erreichen kann. Die direkten Investitionen sind vor Allem für die ausländischen Einsteiger zu einem Risikofaktor geworden. Jedoch bleibt eine allgemeine positive Tendenz. Im vergangenen Jahr erreichten die direkten Investitionen in Russland fast 80 Mrd.$ Das ist in der Weltwirtschaft die drittstärkste Position.

Russland hat sich auf eine Kriegshandlung nicht eingelassen. Das ist eine starke politische Position.

Zu den positiven Effekten der Sanktionen für Russland muss die Konsolidierung der politischen Eliten um den Kreml, die Förderung der Wirtschaftsiniative und eine schnelle Anpassung der Rechtslage. Das Ganze sichert für die Putin-Regierung eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Außerdem sichert diese Konsolidierung der Wirtschaft langfristig die Stabilität des inneren russischen Marktes. Wir sehen schon jetzt, dass sich der Rubel als eine stabile Währung gezeigt hat und die Aktien der führenden russischen Konzerne an Wert gewinnen.

Die Aspekte der EU-Wirtschaft und ihrer Kooperation mit der russischen Wirtschaft sind komplex und vielfältig. Die Wirtschaftsentwicklung ist langfristig viel wichtiger als das momentane Wirtschaftswachstum. In diesem Zusammenhang steht die Frage welche Wirtschaftspolitik Russland verfolgt. Glücklicherweise versteht und deklariert Russland die Weltoffenheit. Das Internationale Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg ist nur eine der russischen Initiativen, die schon seit mehreren Jahren fortschrittlich die Kooperation und Verflechtung der Weltwirtschaft beeinflusst. In der heutigen Situation hat das Forum trotz der Sanktionen einen Teilnehmerkreis von 6.500 Menschen versammelt, die 72 Länder vertreten. Es ist ausdrucksvoll, dass das Hauptthema des Forums die Vertrauensfestigung ist.  Es sind natürlich auch die deutschen Vertreter dabei. Die Frage ist, in wie weit sie die Aufforderungen der Politik auf ihr Geschäft einwirken lassen wollen?

KAlendar17.05.2014

EU, Ukraine, USA und was hat die UN damit zu tun?

Die US-Regierung bleibt sich treu

Genau so wie im Irak-Krieg wird in der Ukraine-Krise vorsorglich und rechtzeitig der wirtschaftliche  Fuß der USA  im  ukrainischen Markt platziert: Der Sohn des US-Vizepräsidenten Biden übernimmt im ukrainischen Energiesektor eine  der Schaltstellen des ukrainischen Gaskonzerns Burisma mit einer Erdgasförderung von ca. 20 Milliarden Kubikmetern jährlich. Der Vizepräsident Biden persönlich war vor Kurzem in Kiew und während er bei seiner Visite im Sessel des ukrainischen Präsidenten saß, unterwies er das kiewer Regime. Die Erfolge dieser Reise für die Familie Biden ließen  nicht lange auf sich warten.  Der Sohn Bidens ist hier anscheinend einfach nur eine private Person. Es könnte doch nur ein glücklicher Zufall sein, dass sein Vater nicht als Türsteher, sondern als US-Vizepräsident in der Obama-Administration arbeitet, oder?

Demokratisierungsprozess

Die Wirtschaftsinteressen der Europäer spielen dabei, wenn es besonders um die Demokratieförderung aus den USA (mit jeder Patrone ein Stück Freiheit) geht, absolut keine Rolle. Es ist geradezu erschreckend für die „Freunde der Demokratie“, dass zehn der EU-Mitglieder gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auftreten. Dem Protest schließen sich undemokratische Unternehmer und Firmen der EU-Länder an, die solche Sanktionen verhängen.  Der einzelne Europäer versteht wohl immer noch nicht, dass nicht einmal die Wirtschaftinteressen im „Kapitalismus made in the US“ über dem Prinzip der demokratiefördernden Weltpolitik stehen dürfen. Die ideologisch gut vorbereiteten Bewohner der EU werden doch, nach Überzeugung mancher europäischer Spitzenpolitiker, sicherlich freiwillig und aus purer Überzeugung auf ein paar hunderttausend Arbeitsplätze verzichten, auf ein paar Milliarden Euro Dividenden verzichten und liebend gerne die Bremsung des Wirtschaftswachstums in Kauf nehmen, spätestens wenn der Energiesektor betroffen ist, um den transatlantischen Partner politisch zu unterstützen. Es gibt sicherlich nichts wichtigeres, als die Bestrafung Russlands für seine Selbständigkeit und für seine angebliche Aggression ohne einen jeglichen Schuss.

Apropos Aggression

UN in der Ukrine Die wirkliche Aggression wird währenddessen von den Machtinhaber aus Kiew in der Ostukraine ausgeübt. Und zwar wird sie gegen das eigene Volk und ohne Rücksicht auf die Menschenrechtkonvention und die eigenen ukrainischen internationalen Verpflichtungen betrieben. Es sind schon Kampfhubschrauber mit UN-Zeichen bei der Militäroffensive gegen den Aufstand des ukrainischen Ostens eingesetzt worden. Eine klare Botschaft an das Protestvolk und gleichzeitig eine Botschaft an die UN.

Und was finden wir in den deutschen Medien davon?

Leider kann nach wie vor in den Mainstream-Medien nur „geglättete“ und unverantwortlich unzureichende Informationen finden. Oder gar keine Informationen. Je nach dem.

Ein Beispiel der gelenkten Medien in Deutschland: In den letzten zwei Tagen wird  selbstverständlich ausführlich über das Grubenunglück in der Türkei berichtet. Man sieht hier deutlich, dass wenn keine politisch motivierte Gleichschaltung der Medien existiert,  funktionieren die Medien richtig. Anders ist es im Fall der Ukraine.

Was passiert in der Ukraine wirklich?

In der Ukraine passiert gegenwärtig eine gekünstelte Bürgerkrieg-Situation mit realen Opfern unter der Bevölkerung, die im Laufe des geopolitischen Konflikts der Supermächte entflammte.  Zu den zivilen Opfern müssen noch Opfer der Polizei und Soldaten gerechnet werden. Ich nenne hier alle Opfer jeder, weil diese gleich sinnlos sind und die Zahlen gehen mittlerweile auf mehrere Hundert zu.

Es ist jedoch klar, dass der Bürgerkrieg endgültig entflammt ist und die Präsidentenwahlen unter diesen Bedingungen nicht nur fraglich, sondern gar kontraproduktiv sind. Die Verbrechen der Turchinov-Manschaft häufen sich überdies täglich:

1. Die militärische Strafoffensive mit schweren Waffen um Mariupol, Slavjansk und Kramatorsk wird fortgesetzt. Es sind keine glaubwürdigen Zahlen unter den zivilen Opfern vorhanden;

2. Der nächtliche Beschuss der Ortschaften mit Artillerie wird fortgesetzt;

3. Die aufständischen Kräfte der Ostukraine werden als Dialogpartner nicht anerkannt;

4. Gleichzeitig versucht die Turchinov-Regierung die Krim-Bewohner zu bestrafen in dem sie die Wasserlieferung für den Agrarsektor der Halbinsel aus dem Fluss Dnjepr gestoppt haben. Hier nimmt Turchinov aus politischen Gründen auch die Gefahr einer humanitären Katastrophe in Kauf;

5. Militärmaschinen mit UN-Symbolik werden von der selbsternannten Regierung in Kampfhandlungen innerhalb der Ostukraine eingesetzt;

6. Die Ortschaften werden nicht nur beschossen, sondern in eine Blockade genommen;

7. Illegale, bewaffnete Banden des Rechten Sektors werden gegen die Bevölkerung eingesetzt;

8. Ausländische Söldner werden für die Unterdrückung der Protestbewegung beauftragt;

9.  Entsprechend der letzten Zeugenberichte werden Soldaten der ukrainischen Armee und Polizeieinheiten, die verbrecherische Befehle nicht ausführen, auf der Stelle erschossen.

EU-Kritik innerhalb der EU

Vereinzelte Politiker im Westen  haben anscheinend schon verstanden, dass es sich hierbei um ein Verbrechen unter der EU-Beteiligung handelt und haben Angst vor den Taten der heutigen Machtinhaber in Kiew bekommen. Aus diesem Grund wird von allen Westpolitikern, inklusiv Frau Merkel als eine Art „Mantra“, der „Zauberspruch“ wiederholt, dass die Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine ein wichtiger Termin sei. Diese Wahlen werden vom Westen als frei und demokratisch auch dann anerkannt, wenn nur in Kiew ein paar hundert Menschen abstimmen (Lokalgemeinschaft). Unter medialem Druck und physischer Gewalt sind übrigens mehrere Kandidaten aus dem Rennen ausgestiegen oder verdrängt worden.  Die Wähler wissen überhaupt nicht in welchem Umfang der zukünftige Präsident die Aufgaben ausüben wird und wie ihre Rechte garantiert werden können, denn die Verfassungsreform ist erst geplant.

Was macht den nun in dieser Situation die EU-Osteuropapolitik? Eine realistische und pessimistische Antwort gab Altkanzler Helmut Schmidt: „Leider gebe es zurzeit „niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt“. Schmidt sagte, dass er nichts davon halte, „einen 3. Weltkrieg herbeizureden, aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.“

——————————

3.06.2014
SOS! #Save Donbass People From Ukrainian Army 

Russland fordert täglich ein Ende der Gewalt im Donbass. Heute Nacht  machte sich Russland stark für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Seitdem die Halbinsel Krim sich mit  Russland wiedervereinigt hat, stand Russische Föderation bei den vorangegangenen Sitzungen des UN-Gremiums fast alleine da.  Ob Moskau Unterstützung für seinen Entwurf findet, ist ungewiss. Jeden Tag sterben aber Menschen im Osten der Ukraine. Das sind einfache,  nicht bewaffnete Bewohner und mutige Volksaufständler, die ihre Städte verteidigen.

Wir müssen uns stark machen und die Resolution unterstützen!  Ein erschreckender Anblick auf die tägliche Realität der Verbrechen der Kiewer Machtinhaber gegen das eigene Volk
finden Sie hier. Die Videos im PLAYLIST (Oben Links) versuchen die Infoblokade zu überwinden. Die Beiträge sind zunächst nur auf Russisch. Sehr oft sprechen aber allein die Bilder eindeutig:
http://www.youtube.com/watch?v=4w78COnX0EM

KAlendar2.06.2014
Heute platziere ich hier zwei Verweise.

Ich habe einen offenen Brief an  Herrn Wladimir Putin – Präsident der Russischen Föderation von Herrn Jochen Scholz, einem deutschen Oberstleutnant a.D. entdeckt. Das Schreiben wurde schon von hunderten Menschen unterzeichnet. Der Brief wurde in einen Youtube-Clip eingebettet. Das ist wissenswert:

Der zweite Verweis: The main purpose of the White Book is to provide the public with facts and evidence of the events in the Ukraine, thus helping to form non-politicised, unbiased assessments and to call to account those who are responsible for the illegal actions:

http://bit.ly/1mu6kJJ

KAlendar24.05.2014 

Zitierweise Empfehlung: 

Tchernodarov,  A.: Wirtschaftskooperation und Politik. In: www.tchernodarov.de/Blog:EU-Osteuropapolitik. Beitrag vom 24.05.2014 

  Wirtschaftskooperation und Politik

Warum ist die Wahl in der Ukraine für die EU wichtiger als die Europawahl?

Bildzitat: http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fimg.welt.de%2Fimg%2Fnews1%2Fcrop115098312%2F5498724954-ci3x2l-w620%2FMerkel-und-Putin-beim-Eroeffnungsrundgang-in-Hannover.jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fnewsticker%2Fnews1%2Farticle115098312%2FMerkel-und-Putin-beim-Eroeffnungsrundgang-in-Hannover.html&h=413&w=620&tbnid=BppY0WzVVtBlTM%3A&zoom=1&docid=JwesKTkMjbI-kM&hl=de&ei=5LqAU6mOMIeNO43zgcAL&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=2283&page=2&start=23&ndsp=23&ved=0CMQBEK0DMCI Merkel-und-Putin-beim-Eroeffnungsrundgang-in-Hannover

Merkel fordert Putin auf die Präsidentenwahl in Kiew am kommenden Sonntag, dem 25. Mai anzuerkennen. Es haben zwar noch keine Wahlen stattgefunden, nichts desto trotz wird von der deutschen Kanzlerin gefordert diese vorab anzuerkennen. Es ist eine sehr fragliche Politik der Merkel-Regierung im Bezug auf demokratische, geheime, unabhängige und ehrliche Wahlen. Die Motive sind verständlich: man möchte sich so schnell wie möglich von dem heutigen Zustand der nicht legitimen Macht in Kiew verabschieden, die dank des braunen bewaffneten Umsturzes und mit aktiver finanzieller und politischer Unterstützung seitens der USA und der EU die Macht in der Ukraine ergriffen hat. Frau Merkel hat ein großes Interesse daran, diese politisch klägliche Situation zu vertuschen. Ich hoffe, dass es unseren, deutschen Politikern zumindest ungemütlich ist, wenn sie daran denken, dass die mit ihrer Hilfe stattgefundene Machtergreifung rechts-radikale und offen faschistische Kräfte an die Macht in Kiew gebracht hat.  Im Namen unserer Wertegesellschaft wurden während dem derzeitigen geopolitischen Konflikt der US-Regierung folgend zu viele Abstriche im demokratischen Wertesystem gemacht. Jedoch ist für unsere Politik nach außen kein Risikofaktor vorhanden. Notfalls, wenn es mit den Wahlen schief gehen sollte, muss man praktischerweise keinen Schuldigen suchen, denn Russland eignet sich hervorragend dafür. Wir, die wahre Wertegesellschaft erkennen aber die Wahl als demokratisch und frei in jedem Fall an. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Russland keine Wahlbeobachter in die Ukraine sendet. Die Einreise wird für russische Journalisten sehr oft von den ukrainischen Machtinhabern, trotz der Akkreditierung von seitens der ukrainischen Wahlkommission, verwehrt. Mehr noch, die schon in der Ukraine arbeitenden, russischen und solidarischen Journalisten anderer Länder werden unter Arrest gestellt oder aus dem Land gewiesen. Sind das gute Voraussetzungen für die Annerkennung einer Präsidentenwahl, die während des Bürgerkrieges und außerhalb eines Rechtssystems im Land durchgeführt wird?

Welche Zukunft hat die Eu-Russland-Kooperation?

Ein Konzept gegenüber Russland existiert bis Dato in der EU-Politik nicht. In jedem Fall ist ein solches Konzept keinem bekannt und ehrlich gesagt auch nicht erkennbar. Alle russischen Initiativen, zum Beispiel über die Sicherheit von Wladiwostok bis Vancouver oder eine freie Handelszone EU-Russland oder Visafreiheit waren entweder ohne Antwort geblieben oder abgelehnt worden. Das EU-Russland Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist Ende 2007 ausgelaufen. Seit dem wird mehr schlecht als recht neu verhandelt. Es scheint, dass die EU noch nicht bereit ist in einem Format, das für beide Seiten passen würde, zu sprechen. Russland besteht wohl merkwürdigerweise doch auf ein Mitbestimmungsrecht.

Es ist eine legitime und gar zwangsläufige Reaktion für einen jeden Mitspieler nach einer Alternative zu suchen. Russland zeigte sich in den letzten vierzig Jahren als ein verlässlicher Partner, nicht nur im Energiesektor. Das wurde aber, muss man leider feststellen, nicht immer von der europäischen Seite erwidert. Die Ereignisse um die Ukraine-Krise machten deutlich, dass Russland von der EU nicht als Partner mit gleichen Rechten gesehen wird. Das Denken in den Kategorien des militärisches Blocks „Nato“ fügt der Union wirtschaftliche Schäden zu, weil die Wirtschaftsinteressen fremden politischen Interessen geopfert werden.

Wirtschaft

In diesem Zusammenhang ist die Reise Putins nach China folgerichtig. Der Jahrhundertvertrag über die russisch-chinesische Kooperation im Energiesektor lässt diese ohne Übertreibung als eine historische Reise bezeichnen. Sie ist, glaube ich, aus der europäischen Perspektive noch bedeutender als aus russischer Perspektive, denn die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland haben ab sofort eine andere Ausgangsbasis bekommen.  Nach wie vor bleibt Russland ein wichtiger Partner der EU.  Russland befand sich  schon vor der Ukraine-Krise wirtschaftlich in einer Stagnation. Die Prognosen der russischen Regierung waren für das Wirtschaftswachstum im Bereich 1% bis 1,5% vorhergesagt. Das tatsächliche Wachstum erreicht in der neuen politischen Situation wahrscheinlich im besten Fall 0,5%. Der Rubel hängt heute noch stärker als sonst von den Preisschwankungen fossiler Energieträger ab. Eine beträchtliche Anzahl an Großprojekten, unter anderem die großartig organisierten Olympischen Spiele in Sochi und soziale Verpflichtungen des russischen Staates gegenüber der Bevölkerung führten zwangsläufig zu einer Änderung der Wirtschaftspolitik Russlands. Die neue Politik muss  Sparmaßnahmen und gleichzeitig die Zulassung der freien Volatilität des inneren Rubelmarktes bedeuten.

Die EU-Wirtschaft wächst gegenwärtig sehr langsam und, was entscheidend ist,  ungleichmäßig. Die Hoffnungen der Experten, dass die Wirtschaft endlich, nach dem sich im vergangenen Jahr einige positive Tendenzen der Wirtschaftsentwicklung gezeigt hatten und die so genannte technische Rezession überwunden werden kann, haben sich nicht bewahrheitet. Das symbolische Wirtschaftswachstum bedeutet noch längst nicht, dass die Wirtschaft der EU die Rezession überwunden hat. Das Wachstum in der EU betrug im ersten Quartal des Jahres 2014 nur 0,2 %. Die Agentur Bloomberg hat übrigens vor der Ukraine-Krise das doppelte prognostiziert. Das Volumen des Inlandsproduktes erreichte in diesem Jahr 9,5 Billion Euro. Das entspricht einem Wachstum von 0,9%. Es wurden jedoch 1,1% erwartet. Mann muss auch betonen, dass die Errechnungen nicht alle 28 Länder, sondern nur 18 Länder der EU berücksichtigen. Wenn man das Wachstum des Nationalproduktes aller EU-Mitglieder in die Rechnung stellt, kommt man zu einem Gesamtwachstum von 0,3%. Nicht mehr. Die besten Ergebnisse erreicht immer noch Deutschland. Das Wachstum des Nationalproduktes beträgt hier 0,8%. Insgesamt befindet sich die EU-Wirtschaft innerhalb der letzten sechs Quartale in der längsten Rezession seiner Geschichte.

Es ist in  beiden Fällen, sowohl für die EU, als auch für Russland, eine schwache Ausgangsposition, die nüchtern gesehen auf keinen Fall auf Spiel gesetzt werden darf. Die russische Wirtschaft bekommt in dieser Lage noch dank der Sanktionen einen Crashtest hinzu. Natürlich treffen und schwächen die unsichtbaren Sanktionen Russland ernsthaft. Die Frage ist, ob die EU lieber einen schwachen oder einen stabilen Wirtschaftspartner braucht? Hat die EU eine Partnerschaftsalternative?

Die bis Dato zwei negativsten Folgen der Sanktionen sind für die Wirtschaft Russlands die Kapitalflucht und die wahrscheinlich kurzzeitige Investitionsschwäche dieses Jahres. In diesem Jahr erreichte das Fluchtkapital 65 Mrd. $. Die Zentralbank Russlands geht realistisch davon aus, dass in diesem Jahr die Kapitalflucht 90 Mrd. $  erreichen kann. Die direkten Investitionen sind vor Allem für die ausländischen Einsteiger zu einem Risikofaktor geworden. Jedoch bleibt eine allgemeine positive Tendenz. Im vergangenen Jahr erreichten die direkten Investitionen in Russland fast 80 Mrd.$ Das ist in der Weltwirtschaft die drittstärkste Position.

Russland hat sich auf eine Kriegshandlung nicht eingelassen. Das ist eine starke politische Position.

Zu den positiven Effekten der Sanktionen für Russland muss die Konsolidierung der politischen Eliten um den Kreml, die Förderung der Wirtschaftsiniative und eine schnelle Anpassung der Rechtslage. Das Ganze sichert für die Putin-Regierung eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Außerdem sichert diese Konsolidierung der Wirtschaft langfristig die Stabilität des inneren russischen Marktes. Wir sehen schon jetzt, dass sich der Rubel als eine stabile Währung gezeigt hat und die Aktien der führenden russischen Konzerne an Wert gewinnen.

Die Aspekte der EU-Wirtschaft und ihrer Kooperation mit der russischen Wirtschaft sind komplex und vielfältig. Die Wirtschaftsentwicklung ist langfristig viel wichtiger als das momentane Wirtschaftswachstum. In diesem Zusammenhang steht die Frage welche Wirtschaftspolitik Russland verfolgt. Glücklicherweise versteht und deklariert Russland die Weltoffenheit. Das Internationale Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg ist nur eine der russischen Initiativen, die schon seit mehreren Jahren fortschrittlich die Kooperation und Verflechtung der Weltwirtschaft beeinflusst. In der heutigen Situation hat das Forum trotz der Sanktionen einen Teilnehmerkreis von 6.500 Menschen versammelt, die 72 Länder vertreten. Es ist ausdrucksvoll, dass das Hauptthema des Forums die Vertrauensfestigung ist.  Es sind natürlich auch die deutschen Vertreter dabei. Die Frage ist, in wie weit sie die Aufforderungen der Politik auf ihr Geschäft einwirken lassen wollen?

KAlendar17.05.2014

EU, Ukraine, USA und was hat die UN damit zu tun?

Die US-Regierung bleibt sich treu

Genau so wie im Irak-Krieg wird in der Ukraine-Krise vorsorglich und rechtzeitig der wirtschaftliche  Fuß der USA  im  ukrainischen Markt platziert: Der Sohn des US-Vizepräsidenten Biden übernimmt im ukrainischen Energiesektor eine  der Schaltstellen des ukrainischen Gaskonzerns Burisma mit einer Erdgasförderung von ca. 20 Milliarden Kubikmetern jährlich. Der Vizepräsident Biden persönlich war vor Kurzem in Kiew und während er bei seiner Visite im Sessel des ukrainischen Präsidenten saß, unterwies er das kiewer Regime. Die Erfolge dieser Reise für die Familie Biden ließen  nicht lange auf sich warten.  Der Sohn Bidens ist hier anscheinend einfach nur eine private Person. Es könnte doch nur ein glücklicher Zufall sein, dass sein Vater nicht als Türsteher, sondern als US-Vizepräsident in der Obama-Administration arbeitet, oder?

Demokratisierungsprozess

Die Wirtschaftsinteressen der Europäer spielen dabei, wenn es besonders um die Demokratieförderung aus den USA (mit jeder Patrone ein Stück Freiheit) geht, absolut keine Rolle. Es ist geradezu erschreckend für die „Freunde der Demokratie“, dass zehn der EU-Mitglieder gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auftreten. Dem Protest schließen sich undemokratische Unternehmer und Firmen der EU-Länder an, die solche Sanktionen verhängen.  Der einzelne Europäer versteht wohl immer noch nicht, dass nicht einmal die Wirtschaftinteressen im „Kapitalismus made in the US“ über dem Prinzip der demokratiefördernden Weltpolitik stehen dürfen. Die ideologisch gut vorbereiteten Bewohner der EU werden doch, nach Überzeugung mancher europäischer Spitzenpolitiker, sicherlich freiwillig und aus purer Überzeugung auf ein paar hunderttausend Arbeitsplätze verzichten, auf ein paar Milliarden Euro Dividenden verzichten und liebend gerne die Bremsung des Wirtschaftswachstums in Kauf nehmen, spätestens wenn der Energiesektor betroffen ist, um den transatlantischen Partner politisch zu unterstützen. Es gibt sicherlich nichts wichtigeres, als die Bestrafung Russlands für seine Selbständigkeit und für seine angebliche Aggression ohne einen jeglichen Schuss.

Apropos Aggression

UN in der Ukrine Die wirkliche Aggression wird währenddessen von den Machtinhaber aus Kiew in der Ostukraine ausgeübt. Und zwar wird sie gegen das eigene Volk und ohne Rücksicht auf die Menschenrechtkonvention und die eigenen ukrainischen internationalen Verpflichtungen betrieben. Es sind schon Kampfhubschrauber mit UN-Zeichen bei der Militäroffensive gegen den Aufstand des ukrainischen Ostens eingesetzt worden. Eine klare Botschaft an das Protestvolk und gleichzeitig eine Botschaft an die UN.

Und was finden wir in den deutschen Medien davon?

Leider kann nach wie vor in den Mainstream-Medien nur „geglättete“ und unverantwortlich unzureichende Informationen finden. Oder gar keine Informationen. Je nach dem.

Ein Beispiel der gelenkten Medien in Deutschland: In den letzten zwei Tagen wird  selbstverständlich ausführlich über das Grubenunglück in der Türkei berichtet. Man sieht hier deutlich, dass wenn keine politisch motivierte Gleichschaltung der Medien existiert,  funktionieren die Medien richtig. Anders ist es im Fall der Ukraine.

Was passiert in der Ukraine wirklich?

In der Ukraine passiert gegenwärtig eine gekünstelte Bürgerkrieg-Situation mit realen Opfern unter der Bevölkerung, die im Laufe des geopolitischen Konflikts der Supermächte entflammte.  Zu den zivilen Opfern müssen noch Opfer der Polizei und Soldaten gerechnet werden. Ich nenne hier alle Opfer jeder, weil diese gleich sinnlos sind und die Zahlen gehen mittlerweile auf mehrere Hundert zu.

Es ist jedoch klar, dass der Bürgerkrieg endgültig entflammt ist und die Präsidentenwahlen unter diesen Bedingungen nicht nur fraglich, sondern gar kontraproduktiv sind. Die Verbrechen der Turchinov-Manschaft häufen sich überdies täglich:

1. Die militärische Strafoffensive mit schweren Waffen um Mariupol, Slavjansk und Kramatorsk wird fortgesetzt. Es sind keine glaubwürdigen Zahlen unter den zivilen Opfern vorhanden;

2. Der nächtliche Beschuss der Ortschaften mit Artillerie wird fortgesetzt;

3. Die aufständischen Kräfte der Ostukraine werden als Dialogpartner nicht anerkannt;

 4. Gleichzeitig versucht die Turchinov-Regierung die Krim-Bewohner zu bestrafen in dem sie die Wasserlieferung für den Agrarsektor der Halbinsel aus dem Fluss Dnjepr gestoppt haben. Hier nimmt Turchinov aus politischen Gründen auch die Gefahr einer humanitären Katastrophe in Kauf;

5. Militärmaschinen mit UN-Symbolik werden von der selbsternannten Regierung in Kampfhandlungen innerhalb der Ostukraine eingesetzt;

6. Die Ortschaften werden nicht nur beschossen, sondern in eine Blockade genommen;

7. Illegale, bewaffnete Banden des Rechten Sektors werden gegen die Bevölkerung eingesetzt;

8. Ausländische Söldner werden für die Unterdrückung der Protestbewegung beauftragt;

9.  Entsprechend der letzten Zeugenberichte werden Soldaten der ukrainischen Armee und Polizeieinheiten, die verbrecherische Befehle nicht ausführen, auf der Stelle erschossen.

EU-Kritik innerhalb der EU

Vereinzelte Politiker im Westen  haben anscheinend schon verstanden, dass es sich hierbei um ein Verbrechen unter der EU-Beteiligung handelt und haben Angst vor den Taten der heutigen Machtinhaber in Kiew bekommen. Aus diesem Grund wird von allen Westpolitikern, inklusiv Frau Merkel als eine Art „Mantra“, der „Zauberspruch“ wiederholt, dass die Präsidentenwahl am 25. Mai in der Ukraine ein wichtiger Termin sei. Diese Wahlen werden vom Westen als frei und demokratisch auch dann anerkannt, wenn nur in Kiew ein paar hundert Menschen abstimmen (Lokalgemeinschaft). Unter medialem Druck und physischer Gewalt sind übrigens mehrere Kandidaten aus dem Rennen ausgestiegen oder verdrängt worden.  Die Wähler wissen überhaupt nicht in welchem Umfang der zukünftige Präsident die Aufgaben ausüben wird und wie ihre Rechte garantiert werden können, denn die Verfassungsreform ist erst geplant.

Was macht den nun in dieser Situation die EU-Osteuropapolitik? Eine realistische und pessimistische Antwort gab Altkanzler Helmut Schmidt: „Leider gebe es zurzeit „niemanden, der konstruktive Vorschläge zur Zukunft der Ukraine vorbringt“. Schmidt sagte, dass er nichts davon halte, „einen 3. Weltkrieg herbeizureden, aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.“

KAlendar12.05.2014

Referendum in der Ostukraine

Zwei Referenden fanden in der Region Donezk und in der Region Lugansk für die Unabhängigkeit vom selbsternannten Putsch-Regime in Kiev statt.  Sie fanden trotz der massiven Strafoffensive der ukrainischen Armee statt. Das Referendum wird vom Westen nun trotz der undemokratischen, verbrecherischen Methoden der so genannten Regierung in Kiev und trotz der Lebensgefahr der Referendumsteilnehmer nicht anerkannt. Auf der Krim, wurde nach unserer westlichen Leseart, das Referendum für angeblich nicht legal erklärt, wegen der Gegenwart von Soldaten, die von der Krim-Bevölkerung übrigens die „höflichen Menschen“ genannt wurden. Diese „höflichen Menschen“ haben dafür gesorgt, dass die ukrainischen Soldaten der regulären Armee  ihre Kaserne nicht verließen. Die Folge dieser Aktion war, dass es bei der Abstimmung keine Opfer gegeben hat. Jedoch hat das Ergebnis des Referendums dem Westen nicht gefallen. Ich halte dieses Verb „gefallen“ hier für angemessen, weil ein Volksreferendum rechtlich keine Anerkennung bedarf. Der vorzeige Elite des Westlichen Bündnisses gefallen die Referenden in den zwei Regionen des ukrainischen Ostens am 11. Mai genauso wenig. In den beiden, ab Heute unabhängigen Republiken leben ca. 6,5 Millionen Menschen. Das Referendum ging unter massiven, militärischen Druck und leider mit Opfern unter den Bewohnern über die Bühne. Fakt ist, dass die Bevölkerung ihre Stimmen trotz der realen Lebensgefahr abgegeben hat und das erhöht zweifellos die Bedeutung dieses Referendums. Die Beteiligung erreichte 75%.  Ist das nicht ein Argument für dieses Referendum? Die Donbas-Bewohner haben eine Heldentat begangen. Das sind mutige Menschen, die ihre Freiheit und die Zukunft ihrer Kinder, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, zu schützen versuchen.  Der 11. Mai wird in die Geschichte der Weltdemokratie eingehen. Die bei dem Referendum gestellte Frage hat angesichts einer realen Gefahr die Menschen ins Innerste getroffen.

Vidios zum Thema „Wie Kiev gegen das eigene Volk kämft“:
http://www.youtube.com/watch?v=_GfuhBN8jxo
http://www.youtube.com/watch?v=mSwxFEHJph0
http://www.youtube.com/watch?v=OB8nsp2QoEg
Was bringt das Referendum in der Ukraine-Krise real? Wie ändert sich die Situation?

Erstens, zeigt das Referendum, dass die prorussischen Kräfte in der Ostukraine durchaus keine Separatisten oder Diversanten sind. Zweitens erscheint auf der politischen Bühne der Ukraine, zusätzlich zu der nicht legitimen Regierung noch eine vom Westen nicht anerkannte Macht. Diese wird dabei von der Bevölkerung der Region mehrheitlich unterstützt. Der Status der Militäroffensive und der Armee im Osten des Landes ändert sich. Durch das Referendum  ist es deutlich geworden, dass in den Augen der Bevölkerung die ukrainische Armee nicht der Beschützer der Volksinteressen, sondern ein Okkupant ist.

Außerdem zeigte das Referendum ausdrücklich, dass alle Seiten einen Prozess der Fragmentierung eines de Jura unitaren Staates weitertreiben. Daran kann keine Partei des geopolitischen Konfliktes Interesse haben. Eine Vermutung ist zulässig, dass eine solche Instabilität nur für eine Seite des geopolitischen Konflikts theoretisch vorteilhaft erscheinen könnte, und zwar für die Seite, die davon selber, durch die Entfernung, nicht betroffen ist und eigens ihre Einflussnahme in der Region sowohl militärisch, als auch wirtschaftlich verstärken will. Solche Interessen können weder von der EU noch von Russland, als die unmittelbaren Nachbarn der Ukraine verfolgt werden.

Die kiever Regierung hat die Reste des Vertrauens der Bevölkerung durch große Fehler und durch unverkennbare Verbrechen gegen das eigene Volk verspielt. Wir können bei den Umfragen des „Pew Research Center“[1], die Mitte April in der Ukraine durchgeführt worden waren und am 8. Mai veröffentlicht wurden, feststellen, dass knapp 50% der gesamten Bevölkerung sich dafür ausgesprochen haben, dass die Regierung eine negative Rolle in der Entwicklung der Ukraine spielt. Im Osten des Landes waren ohnehin 70% Gegner der Regierung. Man muss davon ausgehen, dass sich die Menschen nach dem Massaker in Odessa am 2. Mai und nach den Morden in Mariupol am 9. Mai noch kritischer zu der Regierung positionieren.

 Fo 3

 


[1]PewResearchCenter, May, 2014, “Despite Concerns D  about Governan  ce, Ukrainians W c ant to Remain On a e Country” http://www.pewglobal.org/2014/05/08/despite-concerns-about-governance-ukrainians-want-to-remain-one-country/

Die gesamte Studie als PDF finden Sie hier: http://www.cwipperfuerth.de/wp-content/uploads/2014/05/Pew_Global_Attitudes_Ukraine-Russia_Report_FINAL_May_8_2014.pdf

 

KAlendar10.05.2014

Gestern, am 9. Mai wurde auch in Berlin der Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg gefeiert.

 

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Foto (c) Nikita Tchernodarov

Am Ehrenmahl im Treptow Park und am Tiergarten wurden von Tausenden Berlinern und Gästen der Stadt, sowie von den Vertretern vieler Gesandtschaften in der Stadt Blumen und Kränze niedergelegt. Es nahmen an den Feierlichkeiten der Rettung der europäischen Zivilisation und zum Tag des Sieges über Faschismus Vertreter des deutschen Parlaments und der Regierung teil. Viele Teilnehmer haben das St.-Georgs-Band als ein Symbol des Sieges über den Faschismus aber auch als Symbol der Erinnerung an die Opfer getragen. Unter den Botschaftsvertretungen war aber leider der ukrainische Botschafter in diesem Jahr nicht dabei, obwohl dieses Land wesentlich unter dem Angriff durch Hitler gelitten und zum Sieg erheblich beigetragen hat. Millionen von Ukrainer sind in diesem Krieg gefallen.

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Wie kann man so vehement seine eigene Geschichte verleugnen? Die offiziellen Feierlichkeiten fanden in der Ukraine in diesem Jahr nicht statt, obwohl Millionen Menschen natürlich wie immer diesen Tag in der Ukraine feierlich begangen hatten. Wer die eigene Geschichte nicht ehrt, hat verloren.

Die Machtinhaber in Kiev bereiten sich selbst ein unrühmliches Ende vor,  in dem sie an diesem Tag erneut massiv gegen das eigene Volk vorgegangen sind. Sie zeigen damit deutlich ihr verbrecherisches Gesicht. An diesem traditionell hellem Tag der Erinnerung mussten Ukrainer in Mariupol und Slavjansk sterben.  In Mariupol setzt das Regime das Morden der friedlichen Bevölkerung mit Händen der Armee fort. Unter den Opfern sind Kinder und  Journalisten.

Gleichzeitig ist es  ermutigend und symbolisch für die russische Bevölkerung, dass der russische Präsident nach der traditionalen Parade in Moskau in die Krim geflogen ist um die Parade im Simferopol abzunehmen. Es ist unpassend, diese Geste von Putin nach außen als Provokation zu kommentieren. Wenn er provozieren wollte, hätte er viel mehr Gelegenheiten und Möglichkeiten dazu gehabt. Es ist  bewundernswert was für ein besonnener Politiker Putin ist. Er nutzte die  Feierlichkeiten nicht für die Abrechnung mit der kiever Clique oder ihren Befürwortern. Er erwähnt sie auch mit keinem Wort in seiner Rede am 9. Mai, was sie offensichtlich  mehr außer sich bringt. Nein, die warmen, herzlichen Begrüßungen und ein tausendfaches „Danke“ der Krimbevölkerung waren keine Provokation des Westens. Die Menschen und ihre Präsident haben anlässlich der 70jährigen Krim-Befreiung von den Faschisten im Zweiten Weltkrieg ihre Wiedervereinigung feierlich begangen.  Das Wort „Annektierung“, das vom Westen für die rettende und vereinigte Politik Russlands im Falle der Krim verwendet wird, entspricht der wissenschaftlichen Definierung dieses Begriffes nicht. Es gibt keinen Anlass sich über die Krimbevölkerung zu sorgen. Es gibt aber wohl ernsthafte, begründete Sorgen über die Zukunft der Ukraine.

Die Ukraine steht nach dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch vor enormen innen- und außenpolitischen Herausforderungen. Die Gesamtheit des Staates in der Ukraine ist alles andere als sicher. Die Situation mit der Inhomogenität der Ukraine ist nicht neu. Sie kam zum Vorschein nicht erst jetzt und weil Janukowytsch Anhänger hätte. Er hat solche, Gott sei dank kaum. Die Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft ist so extrem verschärft, weil das Regime der heutigen Machtinhaber in Kiev eine extreme Position vertritt, die unter der Bevölkerung wenig Unterstützung findet und sie zusätzlich spaltet .

Nach diesem 2. Mai in Odessa und 9. Mai in Mariupol steht es fest, dass es der politischen Führung nicht gelingen wird, eine integrierende Politik einzuschlagen. Das Referendum am 11. Mai und  die weiteren Gewalteskalation und die folgende Teilung des Landes scheint gegenwärtig unausweichlich zu sein. Wie wirkt sich der geopolitische Konflikt zwischen Russland und der EU auf die Ukraine weiter aus? Es muss dringend ein Wille  aller Beteiligten im Ausland gezeigt werden um die politische Kräfte in der Ukraine vom Osten und vom Westen des Landes an einen runden Tisch der staatlicher Einigkeit zu bringen.

Obwohl die Komplexität des ukrainischen Bürgerkonfliktes für die deutschen Bürger, die nur auf die Information aus den so genanten offiziellen Medien angewiesen sind, gründlich verschwiegen wird, hat die gestrige Telefonabstimmung des Senders n-tv ein überraschendes Ergebnis präsentierte. Diese zeigt, dass die Bevölkerung sich nicht für dumm verkaufen lässt.

n-tv- Telefon-Umfrage am 9.05. 14 zum Thema Putin mit der Frage

„Haben Sie Verständnis für Putins Kurs?“

mit dem Ergebnis:
Ja: 89 %   Nein: 11 %

Es ist offensichtlich, dass der mediale Mainstream bei Weitem nicht die ganze Palette der Meinungen in Deutschland widerspiegelt und leider künstlich geleitet wird.

(Alle Fotos im Beitrag (c):  N. Tchernodarov)

KAlendar5.05.2014 

Heute trauert ganz Ukraine, nach den gewaltsamen Ausschreitungen im ukrainischen Odessa mit mindestens 46 Toten, die von Rechtsradikalen lebendig im Haus der Gewerkschaften verbrannt waren.  Die militärische Großoffensive der Armee gegen das eigene Volk im Osten des Landes geht trotzdem weiter.

Es ist oft vorteilhaft für einen Moment innezuhalten um sich selber Fragen zu stellen und versuchen diese zu beantworten. Zum Beispiel folgende.

Fragen zum Nach- und Überdenken der EU- und deutschen Positionierung zur Ukraine-Krise:

  • Warum in der “schwarze Liste”, der so genannten Sanktionen, Namen von Journalisten auftauchen?
  • Warum ist der IWF-Kredit an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung in Kiev die Kontrolle über die Osts-Regionen behält bzw. wiedererlangt?
  • Was sollen die Sanktionen gegen Russland bewirken? Soll Russland um die eskalierte Situation unter Kontrolle zu halten  die eigene Armee in die Ukraine einführen? Welche Möglichkeiten hat Russland sonst?
  • Wem geben die Militärinstruktoren der NATO-Länder in der Ukraine die Instruktionen und mit wem helfen sie zu kämpfen?
  • Warum werden polnische Soldaten und Soldaten aus dem Baltikum in der militärischen Strafoffensive der kiever Regierung gegen die protestierende Bevölkerung in der Ost-Ukraine eingesetzt? Aus welchem internationalen Recht?
  • Warum unterstützt die EU den militärischen, verfassungswidrigen Umsturz in der Ukraine?
  • Warum sind  nicht legal bewaffnete Gruppen des “Rechten Sektors” immer noch nicht entwaffnet, trotzt der Genfer Vereinbarung? Warum wird darüber in den deutschen Medien nicht berichtet?
  • Kann Demokratie unter der Beteiligung der neofaschistischen Kräfte des “Rechten Sektors” und der Partei “Svoboda” in der Ukraine gefördert werden?
  • Wie ist die Beteiligung der Faschisten in der kiever selbsternannten Regierung zu erklären? – Warum stört ihre Beteiligung die EU-Politiker nicht?
  • Welche Werte werden in den Medien verteidigt, wenn man über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Odessa nicht berichtet wird? Oder eben so berichtet als ob die Gebäuden in Odessa eine wundersame  gefährliche Fähigkeit besitzen sich von alleine zu entflammen?
  • Welche Folgen werden die Sanktionen gegen Russland für die deutsche Wirtschaft haben?
  • Warum werden die Menschen, die nichts mit einer OSZE-Mission zu tun haben, für OSZE- Militärbeobachter ausgegeben? Ich meine hier u. a. die gestern befreiten Bundeswehr-Angehörigen, die ohne entsprechenden Dokumenten,  nicht Uniformiert, aber bewaffnet in der Ukraine waren?  Beleg: Offizielle Erklärung Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventions- Zentrums, am 25. April, gegenüber dem ORF
  • Warum werden das fraglos illegale Putschisten-Regime in Kiew und die faschistischen Politiker in Kabinett und in “Rada”  fälschend und anerkennend hierzulande in den Medien als „Übergangsregierung“ bezeichnet und mit meinungsmachenden Titulierungen wie „Interims-Präsident“ und „Regierungschef“ verseht?
  • Wie ist die Putinsdämonisierung in den Medien zu erklären? Als ob Russlands Präsident Putin die blutigen Kriege und Bürgerkriege unserer Gegenwart angezettelt hätte und nicht US-Präsident Obama (Irak, Libyen, Syrien … ), als ob Putin die regelmäßigen widerwärtigen Drohnenmorde veranlasste und nicht Obama? Als ob nicht die US-Regierung  die NSA Abhörpraktiken veranlasst  und das US-Gefangenenlager Guantanamo unterhält, sondern Putin?

4.05.2014 

Alarmierend, hier ist das Verbrechen der ukrainischen Neofaschisten in Odessa dokumentiert:
http://www.youtube.com/watch?v=Qp19bq3426o

Es fangen nicht nur Zuschauer, sondern auch Journalisten an, sich über die Gleichschaltung der Medien und eine bewusste Verdrehung der Fakten, sowie den unprofessionellen Sprachgebrauch in der Ukraine-Berichterstattung  zu beschweren:

http://www.russland.ru/ukraine-desinformation-beschwerde-beim-rundfunkrat/#prettyPhoto

http://german.ruvr.ru/2014_05_01/Ukraine-Desinformation-Beschwerde-beim-Rundfunkrat-1042/

Ukraine-Desinformation: Beschwerde beim Rundfunkrat als PDF – mpdf

KAlendar3.05.2014

Punkt der Unumkehrbarkeit

Gestern Abend und Heute Nacht ist in der Eskalation der Gewalt innerhalb der Ukraineder Punkt der Unumkehrbarkeit definitiv überschritten. In den Städten Slavjansk und Kramatorsk wurde die Strafaktion der neofaschistischen Regierung fortgesetzt. Es sind mehr als 10 Tote allein in Slavjansk. Noch mehr Blut und Leid in der Ukraine.

Gleichzeitig wurden friedliche Anti-Maidan Proteste in Odessa, im Süden des Landes, vom Rechten Sektor, der seine Anhänger unter dem Deckmantel der Fußballfans in die Stadt organisiert und in einer Überzahl gebracht hat, angegriffen. Die Polizei und die Feuerwehr haben sich in die Auseinandersetzungen nicht eingemischt. Die protestierenden Stadtbewohner wurden in das Gebäude der örtlichen Gewerkschaften getrieben. Das Gebäude wurde  anschließend vorsätzlich in Brand gesetzt. Die 42 Bewohner sind im Feuer ums Leben gekommen, hunderte wurden verletzt. Die Anhänger der Kiever Regierung der rechten Szene haben, nach Zeugenaussagen,  zynisch die Brandopfer als “Maischaschlik” bezeichnet.

Die Berichterstattung der deutschen Medien dazu:   “Bei den Zusammenstößen zwischen pro-russischen Aktivisten und Anhängern der ukrainischen Regierung sind in Odessa nach Regierungsangaben mindestens 42 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte das ukrainische Innenministerium mit, ohne eine genaue Aufschlüsselung zu geben.

Randalierer hatten Brandbomben in das Gewerkschaftsgebäude geworfen.”

“Gestern war nach Auseinandersetzungen ein Gewerkschaftsgebäude in Flammen aufgegangen, weil Brandbomben durch die Fenster geschmissen worden waren. Wer genau dafür verantwortlich ist, ist nicht klar.”

(Die Zitate nach http://www.tagesschau.de/ausland/odessa104.html )

Die deutschen Zuschauer wurden, von den nach Odessa gebrachten Rechtsradikalen, von der daneben stehenden Polizei und von der unterlassenen Hilfeleistung der Feuerwehr, die nur in weniger Meter von dem brennenden Haus entfernt stand, in Unwissenheit gelassen. Die Wortwahl der deutschen, offiziellen Medien ist alarmierend. Es ist nicht nur dann eine Lüge, wenn nicht die Wahrheit berichtet wird, sondern auch eine Auswahl der Fakten, eine Selektion und das Verdrehen durch Kommentare gezielt betrieben wird. Es werden oft, offensichtlich aus dem Internet, Reportagen von den russischen Kollegen übernommen und “neu geschnitten” im deutschen TV gesendet, allerdings mit einem anderen Kommentar.
Фотогалерея Десятки человек погибли в столкновениях в Одессе – Новости Mail.Ru

KAlendar4.05.2014 

Alarmierend, hier ist das Verbrechen der ukrainischen Neofaschisten in Odessa dokumentiert:

http://www.youtube.com/watch?v=Qp19bq3426o

Es fangen nicht nur Zuschauer, sondern auch Journalisten an, sich über die Gleichschaltung der Medien und eine bewusste Verdrehung der Fakten, sowie den unprofessionellen Sprachgebrauch in der Ukraine-Berichterstattung  zu beschweren:

http://www.russland.ru/ukraine-desinformation-beschwerde-beim-rundfunkrat/#prettyPhoto

http://german.ruvr.ru/2014_05_01/Ukraine-Desinformation-Beschwerde-beim-Rundfunkrat-1042/

Ukraine-Desinformation: Beschwerde beim Rundfunkrat als PDF – mpdf

KAlendar3.05.2014

Punkt der Unumkehrbarkeit

Gestern Abend und Heute Nacht ist in der Eskalation der Gewalt innerhalb der Ukraine der Punkt der Unumkehrbarkeit definitiv überschritten. In den Städten Slavjansk und Kramatorsk wurde die Strafaktion der neofaschistischen Regierung fortgesetzt. Es sind mehr als 10 Tote allein in Slavjansk. Noch mehr Blut und Leid in der Ukraine.

Gleichzeitig wurden friedliche Anti-Maidan Proteste in Odessa, im Süden des Landes, vom Rechten Sektor, der seine Anhänger unter dem Deckmantel der Fußballfans in die Stadt organisiert und in einer Überzahl gebracht hat, angegriffen. Die Polizei und die Feuerwehr haben sich in die Auseinandersetzungen nicht eingemischt. Die protestierenden Stadtbewohner wurden in das Gebäude der örtlichen Gewerkschaften getrieben. Das Gebäude wurde  anschließend vorsätzlich in Brand gesetzt. Die 42 Bewohner sind im Feuer ums Leben gekommen, hunderte wurden verletzt. Die Anhänger der Kiever Regierung der rechten Szene haben, nach Zeugenaussagen,  zynisch die Brandopfer als „Maischaschlik“ bezeichnet.

Die Berichterstattung der deutschen Medien dazu:   „Bei den Zusammenstößen zwischen pro-russischen Aktivisten und Anhängern der ukrainischen Regierung sind in Odessa nach Regierungsangaben mindestens 42 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte das ukrainische Innenministerium mit, ohne eine genaue Aufschlüsselung zu geben.

Randalierer hatten Brandbomben in das Gewerkschaftsgebäude geworfen.“

„Gestern war nach Auseinandersetzungen ein Gewerkschaftsgebäude in Flammen aufgegangen, weil Brandbomben durch die Fenster geschmissen worden waren. Wer genau dafür verantwortlich ist, ist nicht klar.“

(Die Zitate nach http://www.tagesschau.de/ausland/odessa104.html )

Die deutschen Zuschauer wurden, von den nach Odessa gebrachten Rechtsradikalen, von der daneben stehenden Polizei und von der unterlassenen Hilfeleistung der Feuerwehr, die nur in weniger Meter von dem brennenden Haus entfernt stand, in Unwissenheit gelassen. Die Wortwahl der deutschen, offiziellen Medien ist alarmierend. Es ist nicht nur dann eine Lüge, wenn nicht die Wahrheit berichtet wird, sondern auch eine Auswahl der Fakten, eine Selektion und das Verdrehen durch Kommentare gezielt betrieben wird. Es werden oft, offensichtlich aus dem Internet, Reportagen von den russischen Kollegen übernommen und „neu geschnitten“ im deutschen TV gesendet, allerdings mit einem anderen Kommentar.
Фотогалерея Десятки человек погибли в столкновениях в Одессе – Новости Mail.Ru

2. 05. 2014

Die selbsternannte Regierung in Kiev fing heute früh, um 4:30 in der Stadt Slavjansk eine Militäroperation gegen das eigene Volk an. Die reguläre ukrainische Armee und Strafkommandos des „Rechten Sektors“ stürmten die Stadt. Beide Seiten haben Opfer zu beklagen.

  Die deutschen Medien berichten auch heute nur beiläufig und einseitig über dieses Verbrechen. Es sind ein Vertauschen von Begriffe und propagandistisches Verdrehen der Fakten festzustellen. Die friedliche ukrainische Bevölkerung in den Süd-Ostregionen werden kriminalisiert und als Separatisten bezeichnet. Die deutsche Öffentlichkeit hat gegenwärtig keine unabhängige Berichterstattung.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Es handelt sich um die gleiche Situation aus zwei verschiedenen Blickwinkeln. Zum einen aus der Perspektive der russischen Medien und zum Anderem aus der der deutschen Medien. Im Beitrag des russischen TV-Senders „RTR Planeta“ wurde berichtet, dass die Selbstverteidigungseinheiten der Stadt Slavjansk im Rahmen der Verteidigung der Stadt 3 Hubschrauber abgeschossen hatten. Unter Lebensgefahr retteten sie einen schwerverletzten  Hauptmann der ukrainischen Armee und übergaben ihn dem örtlichen Krankenhaus, während der „Rettungshelikopter“ der kiever Truppen nur seine Waffe „retteten“ und fort flogen. Im deutschen Beitrag des Nachrichtensenders ARD dagegen hatten „pro-russische Separatisten 2 Kampfhubschrauber abgeschossen und dabei einen Offizier der ukrainischen Armee gefangen genommen.“ Übrigens liefen im deutschen Beitrag Die Bilder des russischen Kamerateams. Verdrehung der Tatsachen auf gleicher Bildebene? Was halten Sie davon?

Ich empfehle Ihnen ein Interview über die Berichterstattung mit der Buchautorin, Fernsehjournalistin und Osteuropaexpertin Gabriele Krone-Schmalz: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp7411.html

Die Einschätzungen von Frau Krone-Schmalz teile ich weitestgehend.

Die deutsche Regierung handelt schon wieder gegen die Interessen eigenes Volkes, in  dem man die US-Politik unterstützt. Die unfreundliche Maßnahmen, die so genannten Sanktionen der US-Regierung und der Europäischen Union gegen russische und ukrainische Bürger sind Methoden des Informations- und Wirtschaftskrieges gegen die Ukraine und Russland. Die gestrig angekündigte IWF-Finanzhilfe wird bewusst in Abhängigkeit gestellt, dass die kiever Regierung  die Kontrolle über die Ost-Regionen der Ukraine hat. Das ist ein verdeckter Aufruf zum Bürgerkrieg.

Die US-Sanktionen treffen allerdings gleichzeitig die Wirtschaftsinteressen der EU-Bürger, unter anderem in dem die russischen Firmen negativ beeinflusst werden, die bei den für die EU lebenswichtigen Energie-Projekten mitwirken. Die mittelalterlichen Methoden der EU gegen einzelne Personen, sowohl russische als auch ukrainische Bürger sind ein schwarzer Fleck in der modernen Politikgeschichte der EU. Diese Politik der virtuellen Geiselnahme hat keine Zukunft. Im Rahmen von  geopolitischen Auseinandersetzungen  der Großmächte werden einzelne Personen als Geiseln genommen und ihre finanzielle, Reise- und Meinungsfreiheit beschränkt. Diese Maßnahmen sollen ein „Anders-Denken“ der russischen Regierung und der Aktivisten in der Ukraine erpressen und ein bestimmtes Verhalten der Bevölkerung bewirken. Besonders ist Besorgnis erregend, dass  in der „schwarze Liste“ Namen von Journalisten und Menschenrechtlern auftauchen. Die negativen Äußerungen von Herrn Kerry an die Adresse des englischsprachigen russischen TV-Senders „Russia Today“ zeigen, dass es dabei der USA darum geht, das weltweite Monopol im Mediensektor beizubehalten.

Gleichzeitig wird die neofaschistische, nicht legitime Regierung in Kiev aktiv von unseren, europäischen Politiker unterstützt. Die deutsche Gesellschaft muss sich, meiner Meinung nach, deutlich von dieser Politik distanzieren, wenn wir keine Wiederholung der „braunen Pest“ in Europa möchten.

29.04.2014 

Russischer Frühling

   Иль нам с Европой спорить ново?
Александр Пушкин

Ist unser mit Europa Streit uns neu?                                                        Alexander Puschkin

Zum Geleit.

krim2_Das Krim-Referendum ist nun Realität. Gegenwärtig ist es im Kontext der neuen Proteste im Süd-Osten der Ukraine wiederum etwas ins Hintertreffen geraten. Die Autonome Republik Krim und die Stadt Simferopol mit föderaler Bedeutung sind nun ein Teil der Russländischen Föderation. Die heutigen Machtinhabern in Kiev versuchen die Bevölkerung für ihre Entscheidung zu bestrafen, in dem sie das Trinkwasser nicht mehr aus der Ukraine fliesen lassen. Stimme Russlands berichtet: “Die Kiewer national-radikalen Behörden versuchen auf der Krim eine künstliche Dürre zu schaffen und die Halbinsel im direkten Sinne des Wortes durch Durst zu ersticken. Genau vor einer Woche wurden die Schleusen des Nördlichen Krim-Kanals, der der Halbinsel bis zu 85 Prozent des landwirtschaftlichen Wassers gibt, gesperrt.” (http://german.ruvr.ru/2014_04_25/Kiew-erstickt-die-Krim-durch-den-Durst-Das-letzte-Mal-haben-das-die-Nazis-gemacht-3477/)

        Jedoch bleibt die Entscheidung für die Russländische Föderation eindeutig Wille der Krim-Bewohner. Das Referendum ist übrigens die  demokratischste Methode einer verbindlichen politischen Entscheidung.[1] Die bei dem Referendum gestellte Frage hat angesichts einer realen Gefahr die Menschen ins Innerste getroffen. Die Bevölkerung der Halbinsel zeigte es mit einer bis Heute in der Region nicht gesehenen Aktivität (82,71%). Von diesen 82,7% der Abstimmenden ist die absolute Mehrheit – 96% für die Wiedervereinigung mit der Russländischen Föderation. Keine Demokratie der Welt kann diese Ergebnisse ignorieren. Die Stimmen der Krimbevölkerung ist für die Zukunft der Republik entscheidend. Es muss klar festgehalten werden, dass ein Selbstbestimmungsrecht eines Volkes entsprechend der Charta der Vereinten Nationen und der Menschenrechtskonvention ausschlaggebend ist. Das Referendum macht jegliche historische Parallele, die fraglich ist, sinnlos. Schäubles “Nicht-Vergleichen” mit dem Raub des Sudetenlandes ist im Grunde vorgespieltes Halbwissen. Diese Vergleiche zeigen nur, dass die Kenntnisse der historischen Gegebenheiten auf der Krim leider mangelhaft sind. Das wundert doch wenig, wenn sogar Barack Obama davon überzeugt ist, dass in Kosovo ein Referendum stattgefunden hat. Nein, das Kosovovolk durfte kein Referendum durchführen. Die “Argumente” flogen dagegen 78 Tage lang von Nato-Flugzeugen auf Serbien.

Schade, dass die Geschichte sich rückwirkend nicht korrigieren lässt. Übrigens wurde es zum 15jährigen Jahrestag der NATO-Angriffe im März dieses Jahres in den deutschen bundesweiten Medien mit keinem Wort erwähnt. Warum? Möglicherweise weil man über eigene Verbrechen nicht gerne spricht? Oder war das eine Operation im Sinne der Demokratie?

Es muss noch festgehalten werden, das im Kosovo kein Referendum stattfand. Jedoch gab es eine breite Anerkennung der Neustaatsgründung seitens der NATO-Mitglieder und von Außerhalb. Desto erstaunlicher scheint das Gerede über eine Nicht-Anerkennung des Krim-Volksentscheides nach dem Präzedenzfall in Kosovo.

Eine Anerkennung bedarf ein Volksreferendum nach internationalem Recht nicht. Es kann freilich bestritten und gar nicht anerkannt werden, dass die Sonne scheint, oder dass der Frühling anfängt. Die Sonne und der Frühling werden naturgemäß von der “Nicht-Anerkennung” unbeirrt bleiben.

Was passiert in Russland?

Die Unterstützung der Politik und die Popularität von Putin erreichen die höchsten Quoten. Die Russen feiern die Wiedervereinigung. Das gönnt man eigentlich in der demokratischen Tradition jedem geteiltem Volk. Dürfen das auch Russen oder sind das die irredentistische Bestrebungen eines wieder erstarkten Imperiums? Um die Gegenwart halbwegs verstehen zu können, muss man unvermeidlich einen Blick auf die Geschichte werfen.

Ein Exkurs in die Geschichte

Chruschtschows-Uebergabe-der-Krim-an-die-Ukraine-Der neue Generalsekretär der KPDSU Nikita Sergejewitsch Chruschtschow suchte im Jahr 1954 nach Jahren des stalinistischen Totalitarismus in der innenpolitischen Konjunktur eine Unterstützung seiner “Auftau-Politik”. Chruschov versuchte außenpolitische, wirtschaftliche und sogar ideologische Reformen im Rahmen der sozialistischen Realität eines Staates, der die Welt vor Kurzem von vielen Lasten und Opfern des Faschismus befreit hat, zu initiieren. Äußere und innere Spannungen trieben oft den Generalsekretär zu intuitiven Entscheidungen. Im März des  Jahres 1954 reichte UDSSR einen Antrag für Mitgliedschaft in der NATO ein. Der Antrag wurde abgelehnt. Ein Jahr später entstand am 14. Mai 1955 der Warschauer Vertrag.

Als Ukrainer konnte Chruschtschow vor Allem mit dem Beistand aus der Reihen der ukrainischen und moldawischen Kommunisten rechnen. Nach  einer anderen Theorie wollte er schlicht seine Machenschaften in Kiev vertuschen, die auf sein Konto als Oberhaupt der ukrainischen Kommunisten unter Stalin gingen. Dafür wollte er eine neue freundschaftliche Atmosphäre schaffen und Loyalität sichern. Entsprechend seinem Vorschlag entschied das Zentralkomitee des Politischen Büro der KPDSU als Geste der Völkerfreundschaft der UDSSR die Halbinsel Krim von Russland der Ukraine zuzuschreiben. Von den 27 Mitglieder des Zentralkomitees waren zu dem Zeitpunkt gerade 13 anwesend. Obwohl es kein Quorum gegeben war, entschieden sich die Mitglieder doch die Sitzung durchzuführen. Es standen mehrere wichtigere Fragen zur Besprechung.

Für die Krim-Frage sind gerade einmal 15 Minuten übrig geblieben.[1] Obwohl UDSSR de Jura verfassungsmäßig eine Föderation war, stellte sich keiner die Frage über die rechtliche Konformität der Entscheidung und ob diese  Verfassungskonform ist. Kaum jemand hat davon weder im In- noch Ausland eine Notiz gemacht, dass 13 Parteifunktionäre außerhalb jedes Rechtes ein Territorium mit einer Fläche von 26.100 km² samt der Bevölkerung einer anderer Republik geschenkt haben. Weshalb war das so? Weil diese Entscheidung praktisch nur für eine kleine Elite der Kommunisten eine minimale Bedeutung hatte. Das ist so ähnlich, als wenn man eine Geldbörse aus der linken in die rechte Jackentasche gelegt hat. Wer konnte damals denken, dass die Sowjetunion einmal nicht mehr existieren würde, geschweige denn Russen und Ukrainer in zwei unterschiedlichen Staaten leben werden? Eine Vermutung, dass die sibirische Flüsse eines Tages rückwärts fliesen würden,  hätte man damals mehr Glaubwürdigkeit geschenkt.

In der neusten Krim-Geschichte sind noch zwei weitere Knotenpunkte für das Verständnis wichtig.  1990-91 und dann 1994. Leonid Krawchuk, der erste Präsident der Ukraine nach dem Zerfall der UDSSR, gab zu, dass er Angst hatte, dass Jelzin bei den Verhandlungen die Krimfrage stellen würde. Das konnte aber Boris Jelzin sich in der Situation einer Fragmentierungsgefahr in Russland und unter der Bürgerkriegzuständen in den russländischen Randgebieten, als keine Steuer von den Föderationssubjekten bezahlt wurde, nicht leisten. Die Frage wurde nicht gestellt. Nun, Russland leistete den Beitrag zu einer friedlicheren und sichereren Welt. Russland hat nicht auf Revision des Grenzenverlaufes bestanden; Russland konzentrierte auf sich die nuklearen Waffen; Russland nahm ohne wenn und aber die gesamte Staatsschuld der UDSSR auf sich; Russland ließ alle Nachteile als Rechtsnachfolger von Sowjetunion auf eigenes Konto eintragen; Russland stimmte für Vereinigung Deutschlands zu nur auf einem Vertrauensbasis im Tausch auf leere, wie es sich später herausgestellt hat, Pseudo-Garantien des Westens. Sei es am Rande erwähnt, dass Großbritannien  und Frankreich von dieser Idee gar nicht begeistert gewesen sind und schlugen alternativ vor, dass der Wiedervereinigungsprozess stufenweise und unter bestimmten Auflagen stattfinden soll.

Die Diskussion muss Angesichts der Gewissheit, dass es hier um eine Selbstbestimmung von Millionen Menschen geht,  sachlich und empathisch mit den Grundbeteiligten, das heißt mit den Ukrainern und ohne Parolen zu schwingen, geführt werden. Vorneweg muss gesagt werden, dass die EU und Russland nicht als Vermittler in der innenpolitischen Krise in der Ukraine fungieren können.

Es wird ein medialer Druck in der EU und vor Allem in Deutschland erzeugt. Die USA und die EU instrumentalisieren die Ukraine schon jahrelang in ihrer Politik gegen Russland. Das ist der Haupeinsatz der EU-Politik im Rahmen des Projektes der so genanten östlichen Partnerschaft. Die Ukraine wird, salopp gesagt, geprügelt. Gemeint ist dabei aber Russland. Diese Auseinandersetzung findet in der Realität statt und wuchs mittlerweile zu einer brandgefährlichen Situation aus.  Die EU- und US-Politiker haben die Situation aufgeheizt.

Nun hat sich ein riesiges Defizitloch aufgetan, das man mit keinen Anderem annähernd vergleichen kann. Die griechischen Finanzprobleme, mit denen die ganze EU auf dem Prüfstand gestellt wurde, sind neben den Ukrainischen grade zu lächerlich. Wer bezahlt das Ganze? Was wird diese organisierte und aufgeheizte Chaos am Schluss bewirken, wenn es ums Zahlen geht. Das ist noch nicht Alles, denn die EU-Wirtschaftsbeziehungen zu Russland werden massiv gefährdet. Das sind allein 300. tausend deutsche Arbeitsplätze, das sind ca. 200 Milliarden Euro deutsche Kredite, das sind Gas- und Erdöllieferungen usw. Wer ist bereit, geschweige denn in der Lage das Ganze zu bezahlen? Man muss sich noch einmal vor Augen führen, dass die Ukraine ein Staat ist, der von der Korruption zerfressen ist. Für die Kandidaten und Eliten waren in der letzten 23 Jahren alle Wahlen in der Ukraine hauptsächlich lukrative  Kommerzprojekte.

Die Ukraine ist innerlich, mental und sozial  kein homogenes Land.  Am Beispiel „Ukraine“  lässt sich eine allgemein gültige Gesetzmäßigkeit  ableiten bei der die „Phantomgrenzen“, die den ostmitteleuropäischen Raum durchschneiden, häufig quer zu den im Laufe des 20. Jahrhunderts konsolidierten Staatsgrenzen verlaufen. Diese imaginäre Grenzen haben ihre Wirksamkeit trotz ihres Verschwindens aus dem politischen Alltag nicht verloren. Sie treten unvermutet an die Oberfläche, obwohl ihre Existenz – möglicherweise sehr lange – zurückliegt. Diese sozio-geografischen Bruchlinien überlebten selbst die nationalstaatliche Konsolidierung und die damit einhergehenden erzwungenen demografischen Verschiebungen.

In der künstlich eskalierten Situation sprechen EU-Politiker  mit den Neofaschisten in der Ukraine. Wenn die Westpolitiker glauben, mit  ihnen politisch etwas bewirken zu können, dann sage ich: Gute Nacht Europa! Eine starke Lehre über die Demokratie haben wir jetzt nach Irak mit der Ukraine. Es stellt sich heraus, dass  demokratische  Grundwerte mit Hilfe von Neofaschisten installiert werden können. Aus der westlichen Perspektive geht es offensichtlich nicht um Demokratie. Es ist ein starkes innenpolitisches Signal in der EU, die immer mehr und immer stärker nach rechts rückt. Abgesehen von Ungarn, sind die Rechtskonservative und Rechtspopulisten in Frankreich, Holland, Italien dabei, sich politisch salonfähig zu präsentieren.

Georg Jelenek (österreichischer Anwalt ) schrieb1892 in seinem Buch “System des öffentlichen Rechtes” über eine normative Akt des Faktischen.


[1] Durch Gesetz vom 19. Februar 1954 wurde im Art. 22 der Verfassung der Sowjetunion das Wort “Krim”  als die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik gestrichen. S. Verfassung der UdSSR von 1936: http://www.verfassungen.net/su/udssr36-index.htm


[1] Mehr zum Volksentscheid als politischen Instrument s. z. B.: http://www.mehr-demokratie.de/

Fortsetzung folgt

Eine Antwort auf Archiv der Blogbeiträge

  1. Ulrich Keune sagt:

    Heute ist der 27. November 2014
    Es sind nun schwere Sanktionen gegen Russland verhängt worden
    und die Auswirkungen hierzu sind nicht abzusehen. Zum Glück sind auf weitere vorerst verzichtet worden, denn die Auswirkungen sind auf die russischen Menschen gravierend. Für fast alles muss 30% und mehr seitdem bezahlt werden. Bestimmte Medikamente sind knapp geworden.
    Als Verursacher dieses Übels werden von der Empfindung die USA und leider auch Deutschland empfunden.
    Für mich ist der Gedanke erschreckend, was weitere Sanktionen emotional auslösen könnten.
    Irgendwann muss man sich dann wehren.
    In meiner Familie wir immer noch von der Ukraine gesprochen, nicht von Neurussland oder ähnlich. Konkret wird in der Breite aber ausgedrückt: Europa kümmert sich um die Westukraine und Russland um die Ostukraine. Punkt.
    Es ist für mich unverständlich, wie deutsche Minister auf dem Maidan im Frühling 2014 die Bürgerkriegssituation mit anheizen konnten. Was für ein übles Kalkül das war!
    Denen war es bekannt, wie schlecht die Mehrheit der Russen unter Timoschenko behandelt worden waren. Es wurde wieder das Sprachverbot der russischen Sprache offen ausgesprochen. Zurückgenommen wurde das dann viel zu spät. Es hätte nie erwähnt werden dürfen.
    2008, was hatten die USA im Schwarzen Meer ausgeführt? Ein Seemanöver im Sommer im Schwarzen Meer und der Angriff von Georgien mit Hilfe von US-Militärberatern aus auf russische Soldaten im Kaukasus.
    Das alles gehört zusammen in den zugeschnürten Topf.
    Russland verhält sich in der Ukraine sehr passiv und zurückhaltend. Es könnte anders, aktiv, seine Grenzen setzen. Nun, die Krim, die Krim war immer russisch und davor osmanisch. Ukrainisch, ukrainische Kultur ??? Wo, wann???
    Es ist den westlichen Politikern auch klar, dass die verwandtschaftlichen Beziehungen der russischen Menschen zwischen Dnjepr und Don nicht übergangen werden können. Es wäre für russische Politik politischer Selbstmord.
    Das alles ist den westlichen Politikern sehr bewusst. Gesprochen wird aber von der Unterdrückung des Starken gegenüber dem Schwächeren.
    Der Schwächere wert sich nur klug und das ärgert den Westen zutiefst.
    Wenn die Russland diese Situation in zehn Jahren überstanden hat, wird es anders da stehen und sich in Erinnerung anders verhalten als heute, als Vertrauen und Entgegenkommen vom Westen missbraucht wurde.
    Mein kosakischer Schwiegervater sagt: „Wir sind kleine Leute und müssen im Alltag leben.“
    Leider ist es so.
    Ulrich Keune, Wolgograd und Hemer

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